Oftringer Bau- und Nutzungsordnung: «Der Gemeinderat muss sich jetzt beraten»

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Am Montagabend fanden sich 208 Oftringer Stimmberechtigte zur Gemeindeversammlung ein. Bild: jam

Oftringen muss vorläufig noch mit der aktuellen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) vorliebnehmen. An der Gmeind vom Montagabend wurde ein Antrag genehmigt, der eine wesentliche Änderung an der neuen BNO zur Folge hat. Entsprechend musste die Behandlung der Gesamtrevision Nutzungsplanung abgebrochen werden. Der Entscheid wird vertagt.

Konkret ging es im Antrag darum, dass die Parzelle 501 (Küngoldpark), das Peyer- und Hagmannland in Küngoldingen in die Zone «empfindliche Lage» aufgenommen werden. Zusätzlich wurde für dieses Gebiet gefordert, dass keine Mehrfamilienhäuser und keine Arealüberbauungen zulässig sein sollen sowie die Gebäudelänge auf 20 Meter begrenzt wird. Weil das der Kanton in seiner Prüfung so nicht genehmigt hat, braucht es jetzt ein neues Verfahren. Am Tag darauf sagt Gemeindeammann Hanspeter Schläfli: «Der Gemeinderat muss sich nun an einer der nächsten Sitzungen beraten.» Es brauche nun rechtliche Abklärungen. Diese sollen auch Antwort darauf liefern, was mit den vier anderen Änderungsanträgen passiert, zu denen die 208 Stimmberechtigten – von insgesamt 7300 – Ja sagten.

Doch von vorne: Zur Debatte stand die Gesamtrevision Nutzungsplanung, inklusive Genehmigung von Bau- und Nutzungsordnung (BNO), Bauzonenplan, Kulturlandplan und Spezialplan Hochwasserschutz. Schläfli stellte vor der Abstimmung das Projekt nochmals vor, wies auf die grössten Veränderungen hin. Im Anschluss hatte Urs Kilchenmann von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) das Wort. Er sagte: «Im kantonalen Richtplan sind wir ein urbanes Gebiet, wir haben aber immer noch das Gefühl, dass wir in einem Dorf zu Hause sind.» Oftringen läge nun mal verkehrstechnisch gut. Entsprechend mache es auch Sinn, dass dort ein Wachstum angestrebt wird, wo die Erschliessung schon da ist. Die GPK könne die kritischen Stimmen zum Wachstum verstehen, «aber mit der neuen BNO sind die Herausforderungen besser zu bewältigen als jetzt», ergänzte er. Die GPK stand einstimmig hinter der neuen BNO, stellte aber noch den Antrag, dass bei Mehrfamilienhäusern und Wohnüberbauungen mit mehr als fünf Wohneinheiten bei Neubauten oder baubewilligungspflichtigen Umbauen der Nachweis einer angemessenen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu erbringen ist. Mit 101 Ja- zu 78 Nein-Stimmen wurde der Antrag gutgeheissen – entgegen der Empfehlung des Gemeinderats.

Die grosse Missgunst ­gegenüber höheren Bauten

Ebenfalls Ja, inklusive Applaus, sagten die Anwesenden zum Antrag von Ruedi Fischer. Er verlangte, dass die neue BNO auch Antworten bezüglich Biodiversität und Ökologie liefert. Entsprechend soll der ökologisch wertvollen und klimatisch sinnvollen Siedlungsgestaltung besonders Rechnung getragen werden.

Danach folgten die drei Anträge des Küngoldingers Hubert Eichelsberger, die es in sich hatten. Einleitend sagte er: «Die vorliegende BNO wird uns die nächsten 20 Jahre begleiten, das Gesicht Oftringens prägen und gestalten.» Er und ein Grossteil der Bürgerinnen und Bürger mögen das enorme Wachstum der Gemeinde nicht. Eichelsberger kämpft an vorderster Front gegen den geplanten Küngoldpark. «Weder auf das Ortsbild noch auf den Dorfcharakter von Küngoldingen wird Rücksicht genommen», sagte er. Seinem ersten Antrag, dass beim Kornwegkreisel keine höheren Bauten realisiert werden dürfen, stimmten die Anwesenden deutlich zu. Beim zweiten Antrag ging es ebenfalls um die Gebäudehöhe. So verlangte er, dass im Gebiet Waldpark keine 18 Meter hohen Gebäude errichtet werden können. Auch diesem Antrag stimmten die Anwesenden zu. Gemeinderat Werner Amsler versuchte zuvor noch Gegensteuer zu geben: «Wir haben die Aufgabe, mit dem Boden sparsam vorzugehen. Der Kanton gibt uns auch nicht vor, dass wir 18 000 Einwohner haben müssen. Aber die eingezonten Flächen machen das möglich. Wie das passiert, können wir mit der neuen BNO bestimmen.» Doch auch dieses Aufbäumen vermochte nichts mehr auszurichten. Der Gemeinderat wird voraussichtlich an der ­Gemeindeversammlung vom 8. Juni über das weitere Vorgehen informieren.

Immerhin: Dem Zusatz­kredit von 1,4 Mio. Franken für den Schulhausneubau stimmten die Anwesenden grossmehrheitlich zu. (jam)

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