Der eigensinnige Weg der Aargauer FDP in der Ökologiefrage - geht das gut?

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Nationalrat Matthias Jauslin (links) mit Noch-Parteipräsident Lukas Pfisterer am Parteitag der FDP Aargau vom 11. Mai. Jauslin setzt sich für das CO2-Gesetz ein. Die Partei sieht das anders. Chris Iseli / AGR

Es ist nicht neu, dass sich die Aargauer Freisinnigen in einer Energiefrage gegen die Mutterpartei stellen. 2017 sagten sie entgegen der Mehrheit der FDP Schweiz Nein zur Energiestrategie 2050. Damals wie jetzt war die Partei gespalten, vier Jahre später sind die Lager und die Wortführer noch die gleichen.

Der Parteitag, an dem die FDP 2017 die Parole gegen die Energiestrategie fasste, war Nationalrat Matthias Jauslin letzter als Parteipräsident. Er befürwortete die Vorlage und hatte damit einen schweren Stand in seiner Kantonalpartei. Der frühere Nationalrat Thierry Burkart, der spätere Parteipräsident Lukas Pfisterer, die damalige Fraktionsvizepräsidentin Sabina Freiermuth und Grossrätin Jeanine Glarner waren dagegen.

Am Parteitag vom vergangenen Dienstag war es wieder Jauslin, der sich für das CO2-Gesetz starkmachte. Das Gegenreferat hielt mit Jeanine Glarner ein weiteres, wortführendes Parteimitglied. Thierry Burkart, inzwischen Ständerat, lehnte das Gesetz von Anfang an ebenfalls ab.

FDP Schweiz hat Klimapapier verabschiedet

Auch wenn die Parolenfassung der FDP Aargau streckenweise Déjà-vu-Effekte hatte, so sind die Rahmenbedingungen inzwischen doch andere als noch vor vier Jahren. Der Druck auf die Freisinnigen, ihre Klimapolitik anzupassen, ist angesichts der zunehmenden Wählerverluste, speziell an die Grünliberalen, gewachsen. Sie kommen dem zögerlich, aber sicher nach. Im Juni 2019 verabschiedete die FDP Schweiz ein Factsheet für eine «Freisinnige Umwelt- und Klimapolitik».

Unter anderem hält dieses fest, dass im Verkehr das Verursacherprinzip stärker verankert werden muss, eine umfassende Lenkungsabgabe auf Treibstoffen sei zielführend. Das Ja der FDP Schweiz zum CO2-Gesetz ist eine Bestätigung dieses Kurses.

Ideologie in der Debatte

Aber die FDP Aargau lässt sich bisher nicht an Bord holen. Zwar hat sie dem kantonalen Energiegesetz im letzten Jahr zugestimmt. Und dass man dem Klimawandel begegnen müsse, betonten ihre Vertreterinnen und Vertreter auch am Parteitag; aber nicht so, wie es das CO2-Gesetz will. Die Debatte war stellenweise stark ideologisch geprägt, die FDP Schweiz um Präsidentin Petra Gössi wurde kritisiert. Das Gesetz sei alles andere als liberal, hiess es. Vielmehr bediene es lediglich die Wünsche der Sozialisten.

Der Aargauer Freisinn ist innerhalb der landesweiten FDP rechts der Mitte angesiedelt. Dem bleibt er mit dieser Haltung treu. Er muss sich damit aber in der Klimadebatte zunehmend rechtfertigen. Einerseits vor den Wählerinnen und Wählern, die sich auch von den Freisinnigen mehr konkrete Klimapolitik wünschen, zweitens vor der Mutterpartei, die dem nachkommen will. Und drittens in den eigenen Reihen, will die Partei eine zunehmende Zerrissenheit verhindern.

Der Nachwuchs zumindest zeigt an, in welche Richtung er will. Die Aargauer Jungfreisinnigen haben beim CO2-Gesetz Stimmfreigabe beschlossen, die für die FDP zu radikale Trinkwasserinitiative unterstützen sie gar.

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