«Niemand hat verstanden, dass ich als 18-Jährige der SVP beitrat», sagt Désirée Stutz, die heute die grösste Fraktion im Kantonsparlament führt

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Désirée Stutz, die Fraktionspräsidentin der SVP Aargau, zu ihrem politischen Grundsatz: «Hart in der Sache, aber anständig im Ton.» Bild: Henry Muchenberger

Es ist ein grauer, regnerischer Morgen, als Désirée Stutz die AZ zwischen zwei Terminen an ihrem Wohnort Möhlin zum Interview empfängt. Auf dem Tisch steht eine Schweizer-Kreuz-Tasse, Stutz offeriert Kaffee und Gipfeli. Die 39-jährige Rechtsanwältin sitzt seit 2016 im Kantonsparlament und führt seit der Wahl von Jean-Pierre Gallati in den Regierungsrat die SVP-Fraktion im Grossen Rat. Ihr Wahlspruch lautet: «Gradlinig, auch bei Gegenwind» – im Gespräch wirkt sie locker, schlagfertig und bereit für kritische Fragen.

Ab heute gelten Lockerungen der Coronamassnahmen – die Restaurants dürften Innenräume wieder öffnen, Treffen in grösseren Gruppen sind erlaubt, in Sport und Kultur ist wieder mehr möglich, bald sollen wieder Grossanlässe stattfinden – freuen Sie sich über die Entscheide des Bundesrats?

Désirée Stutz: Ja, grundsätzlich schon, auch wenn die Lockerungen überfällig sind und sehr spät kommen. Es ist gut, dass es wieder mehr Freiheiten gibt, man spürt deutlich, dass die Bevölkerung nicht mehr gewillt ist, massive Einschränkungen mitzutragen. Mit der Einführung des Covid-Zertifikats droht aber eine Zweiklassengesellschaft, das ist aus meiner Sicht inakzeptabel. Es kann nicht angehen, dass nur Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete an Grossanlässen teilnehmen dürfen.

Das sieht Ihr Parteikollege, Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati, ganz anders. Er hat sich klar für Impfprivilegien ausgesprochen. Was ist so schlimm an dieser Regelung, heute braucht es ja für Flugreisen und Ferien in vielen Ländern auch einen negativen PCR-Test?

Es macht aus meiner Sicht wenig Sinn, jemanden zu testen, der gesund ist und dies zur Bedingung zu machen, um Zutritt zu einer Veranstaltung zu erhalten. Vor allem vor dem Hintergrund, dass in den nächsten Wochen und Monaten immer mehr Menschen geimpft und damit immun sein werden, finde ich diese Einschränkung unnötig.

Was für eine Alternative zum Covid-Zertifikat oder zu einem Test vor dem Besuch einer Grossveranstaltung sehen Sie?

Man könnte Leute, die sich nicht impfen lassen wollen, aus meiner Sicht ganz einfach mit Maske zu einer Veranstaltung zulassen, das wäre verhältnismässig. Kosten und Nutzen stehen für mich in keinem Verhältnis, wenn man zum Beispiel vor einem Spiel des FC Aarau alle testen müsste, die ins Stadion wollen und kein Zertifikat haben. Und letztlich geht es auch um Eigenverantwortung: Wer sich krank fühlt und zum Beispiel Fieber hat, geht nicht aus dem Haus oder an Anlässe.

Wie sieht es bei Ihnen mit der Impfung aus – sind Sie geimpft, haben Sie nächstens einen Termin, oder lassen Sie sich nicht impfen?

Ich lasse mich impfen, in erster Linie wegen meiner Schwiegermutter. Sie kann sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen und ist gesundheitlich angeschlagen. Ich habe sie mehr als ein Jahr lang nicht mehr gesehen, deshalb war für mich sofort klar, dass mein Mann und ich uns für die Impfung anmelden werden. Meine erste Impfung hatte ich letzten Freitag, die zweite folgt im Juni und dann können wir endlich meine Schwiegermutter wieder sehen.

Umstritten war im Aargau auch die Maskenpflicht an der Primarschule. Nun hat die Regierung entschieden, dass 5.- und 6.-Klässler ab heute keine Maske mehr tragen müssen. Dies hatten zwei SVP-Grossrätinnen in einem Vorstoss und mehr als 3500 Personen in einer Petition gefordert – waren Sie auch dafür?

Es freut mich, dass die Maskenpflicht an der Primarschule aufgehoben wird, ich habe diese Forderung persönlich aber nicht unterstützt. Maskenpflicht für Primarschüler erschien mir als sinnvolle Massnahme, um Schulschliessungen und die Quarantäne ganzer Klassen möglichst zu verhindern. In der Coronapandemie gab es Einschränkungen für viele Bevölkerungsgruppen, dass Kinder in der 5. und 6. Klasse eine Maske tragen mussten, finde ich zumutbar.

Maskenpflicht war auch bei den Coronademos ein kontroverses Thema, in Aarau und Wettingen wurden die Kundgebungen verboten, weil die Behörden davon ausgingen, dass die Teilnehmenden ohnehin keine Masken tragen würden – finden Sie das richtig?

Es ist für Gegner der Coronamassnahmen und der Maskenpflicht schwierig oder aus ihrer Sicht gar absurd, bei einer Demonstration eine Maske zu tragen. Dafür habe ich ein gewisses Verständnis – andererseits leben wir in einem Rechtsstaat und mir ist es wichtig, dass geltende Auflagen auch eingehalten werden. Was ich klar verurteile, sind Angriffe von Demonstrierenden auf die Polizei, das ist absolut inakzeptabel.

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Polizeieinsatz bei der unbewilligten Coronademo am 8. Mai in Aarau. Bild. Raphael Huenerfauth

 

Wie beurteilen Sie das Vorgehen der Polizei bei der unbewilligten Demonstration in Aarau?

Wenn eine Kundgebung nicht bewilligt ist, dann erwarte ich von der Polizei, dass sie für Recht und Ordnung sorgt und das Verbot auch durchsetzt. Dabei muss natürlich die Verhältnismässigkeit beim Einsatz gewahrt bleiben. Aus meiner Sicht hat die Polizei in Aarau eine grosse, stationäre Demonstration in der Innenstadt erfolgreich verhindert. Allerdings verstehe ich nicht ganz, warum der Stadtrat den Organisatoren nicht einfach einen grossen Platz im Schachen zugewiesen hat, dann hätte dort ohne Probleme eine Demo stattfinden können.

Die Organisatoren der Kundgebungen, wie zum Beispiel das Aktionsbündnis Aargau-Zürich für eine vernünftige Coronapolitik, kritisierten die Demoverbote als Unterdrückung der Meinungsfreiheit.

In diesem konkreten Fall bin ich damit nicht einverstanden, die Meinungsäusserung an sich wurde nicht verboten. Demonstrationen waren erlaubt, einfach nur mit Masken. Allerdings habe ich selber erlebt, dass man im persönlichen und politischen Umfeld in die Nähe von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen gerückt wurde, wenn man sich kritisch zu Coronamassnahmen äusserte.

Das erstaunt, denn im Aargau war die Kritik der SVP an den Coronamassnahmen moderat. Auf nationaler Ebene war von einer Diktatur die Rede, SP-Gesundheitsminister Alain Berset wurde heftig attackiert – hat sich Ihre Partei mit Kritik an SVP-Gesundheitsdirektor Gallati bewusst zurückgehalten?

Nein, diesen Eindruck habe ich nicht, wir schonen auch die eigenen Regierungsräte nicht, wenn wir Entscheide sachlich falsch finden. Unverständlich und aus unserer Sicht nutzlos war zum Beispiel der Alleingang mit der Ladenschliessung im Aargau kurz vor Weihnachten. Das haben wir deutlich gesagt und zu dieser Kritik stehen wir auch heute noch. Von einer Diktatur würde ich nicht sprechen, die demokratischen Prozesse funktionieren, schliesslich hat der Bundesrat das Covid-Gesetz dem Parlament vorgelegt und am 13. Juni stimmen wir sogar darüber ab.

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Die Kritik an SP-Bundesrat Alain Berset (links) war massiv heftiger als jene an SVP-Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati. Bild: Severin Bigler

 

An den Coronademos wurde gegen dieses Gesetz protestiert, alle SVP-Nationalräte aus dem Aargau haben es abgelehnt – wie stehen Sie dazu?

Ich persönlich werde das Gesetz annehmen, denn wir stimmen über die Fassung vom 25. September 2020 ab. Auch wenn ich eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften ablehne, finde ich es aus Gründen der Rechtssicherheit wichtig, dass die von den Massnahmen betroffenen Menschen und Unternehmen wissen, dass die Unterstützung wie angekündigt gewährt wird. Die Ablehnung des kompletten Gesetzes erachte ich als nicht verhältnismässig, auch wenn ich nicht mit allen Punkten einverstanden bin.

Die SVP Aargau hat Stimmfreigabe für das Covid-Gesetz beschlossen. Das ist untypisch für Ihre Partei, die für klare Positionen bekannt ist. Hatten Sie Angst, dass Gewerbemitglieder ein Nein nicht goutieren würden, weil die Härtefallgelder im Covid-Gesetz geregelt sind?

Bei diesem Entscheid haben wir versucht, die Zusammensetzung unserer Wählerschaft zu berücksichtigen. Da sind die Jungen, die kein Verständnis für die Massnahmen haben, dann gibt es die Gewerbler, die finanziell sehr stark belastet waren in der Pandemie, und schliesslich die älteren Leute, die Massnahmen zu ihrem Schutz unterstützen oder sogar fordern. Es gibt hier kein richtig oder falsch, jeder muss für sich persönlich beantworten, ob er Ja oder Nein sagen will zu diesem Gesetz.

Der Entscheid für die Stimmfreigabe wurde im Kantonalvorstand gefällt – der ist bei der SVP Aargau mit mehr als 100 Personen relativ gross. Trotzdem führen gerade Sie als Volkspartei seit Monaten keine Parteitage mehr durch. Alle anderen Kantonalparteien diskutieren per Zoom, Skype oder Teams und fassen ihre Parolen so. Warum schafft das die SVP nicht?

Wir sind direktdemokratisch organisiert, der Austausch mit der Basis ist bei der SVP sehr wichtig. Aber wir haben festgestellt, dass sich das Interesse unserer Mitglieder, an digitalen Diskussion teilzunehmen, in Grenzen hält. Für viele SVPler ist es wichtig, sich persönlich zu treffen, vor dem Parteitag am Tisch beim Nachtessen miteinander zu diskutieren – die Online-Anlässe sind deutlich weniger gefragt. Wir hoffen natürlich, dass bald wieder echte Parteitage vor Ort in einer Halle oder im Saal eines Restaurants möglich sind.

Bei einer öffentlichen Sitzung des Kantonalvorstands im Herbst 2020 sagte Kantonalpräsident Andreas Glarner, die Grossratswahlen würden schwierig. Sie sagten im Oktober, «nicht verlieren wäre schon ein Erfolg». Wie beurteilen Sie das Resultat der SVP im Rückblick?

Nach den massiven Verlusten bei den Nationalratswahlen 2019 und der grünen Welle waren unsere Aussichten im letzten Jahr tatsächlich schwierig. Letztlich verlor die SVP gut 1,6 Prozent, wir liegen beim Wähleranteil aber weiterhin über 30 Prozent – das ist unter diesen Voraussetzungen ein Erfolg.

Dieses Jahr stehen Gemeinde- und Einwohnerratswahlen an im Aargau – eine Auswertung der AZ hat gezeigt, dass die SVP in den letzten vier Jahren auf kommunaler Ebene insgesamt 35 Sitze verloren hat. Wo sehen Sie die Gründe dafür?

Es gibt aus meiner Sicht zwei Hauptursachen: Einerseits gelingt es uns nicht gut genug, die Wählerschaft in den Städten und Agglomerationen für uns zu gewinnen. Anderseits gibt es immer mehr Leute, die eigentlich SVP-Gedankengut vertreten, aber nicht für unsere Partei antreten und sich exponieren wollen. Ich habe mehrfach erfahren, dass Personen am Arbeitsplatz oder im Privaten massiv kritisiert wurden, wenn sie sagten, dass sie in der SVP sind.

Das erinnert an die Kritik von Barbara Borer-Mathys am Stil von Parteipräsident Andreas Glarner im letzten Herbst. Borer forderte mehr Anstand, weniger Provokationen – Glarner hatte aber mit dem angriffigen Stil Erfolg. Wo stehen Sie – im Team Borer oder im Team Glarner?

Im Team Stutz. Inhaltlich bin ich mit Andreas Glarner fast immer einig und auf derselben Linie, wir arbeiten auch gut zusammen und stehen in regelmässigem Austausch. Wir sind eine Partei, in der es verschiedene Meinungen gibt, hier muss ein Diskurs stattfinden. Man muss auch den Stil besprechen und solche Fragen intern bereinigen können.

Besteht mit einem polarisierenden Präsidenten wie Glarner nicht die Gefahr, dass sich Wähler abwenden, die einen gemässigten Kurs bevorzugen, und auch Kandidaten abspringen, die sich mit diesem Stil nicht identifizieren können?

Das ist möglich. Andererseits gibt es sicher mindestens ebenso viele Leute, die bei einem anderen Präsidenten sagen würden: Diese Partei wähle ich nicht, oder für diese Partei kandidiere ich nicht, die sind mir zu lahm. Solche Fragen gibt es in allen grossen Parteien, bei der SP gibt es mit Cédric Wermuth auch einen Co-Präsidenten, der einen pointiert linken Kurs verfolgt und provokativ auftritt. Meine persönliche Einstellung bei dieser Frage lautet so: hart in der Sache, aber anständig im Ton.

Wann haben Sie sich entschieden, der SVP beizutreten, und wie waren die Reaktionen?

Das war mit 18 Jahren, ich ging damals in Basel zur Schule und niemand hat es verstanden. Mein Götti hat mir damals geraten, ich sollte nicht sagen, dass ich in der SVP sei und schon gar nicht für die Partei kandidieren, weil das gesellschaftlich Probleme geben könnte.

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Désirée Stutz als SVP-Fraktionschefin am Rednerpult im Grossen Rat. Bild: Chris Iseli

 

Sie selber exponieren sich als Fraktionspräsidentin der SVP im Grossen Rat stark – man hat aber den Eindruck, dass die Grossratsmitglieder ihrer Partei heute weniger geschlossen abstimmen als noch unter ihren Vorgängern Jean-Pierre Gallati und Andreas Glarner…

Wir stimmen themen- und sachbezogen ab, und je nach Vorlage gibt es gewisse Mitglieder der Fraktion, die eine Region oder einen Verband vertreten und deshalb von der Mehrheitsmeinung abweichen. Das hat es früher unter Andreas Glarner und Jean-Pierre Gallati aber auch schon gegeben. Dass das häufiger passiert, seit ich die Fraktion präsidiere, wäre mir bisher nicht aufgefallen. Und wenn jemand eine andere Meinung hat und so abstimmen will, kann ich ihm das nicht verbieten.

Wie würden Sie Ihren Führungsstil als Fraktionschefin beschreiben?

Ich versuche einen Dialog zu führen, wir sind ja nicht in der Privatwirtschaft, wo es eine Chefin mit bezahlten Angestellten und arbeitsrechtlichen Instrumenten gibt. Es handelt sich bei den Fraktionsmitgliedern um Volksvertreter, die als SVP-Mitglieder, aber auch als Persönlichkeiten gewählt worden sind. Ich führe Gespräche, versuche meine Kolleginnen und Kollegen von Positionen zu überzeugen und eine gemeinsame Basis zu finden.

Nach unseren Informationen hat Andreas Glarner kein Honorar für seine Tätigkeit als Fraktionschef bezogen. Sie haben sich die Entschädigung von 2500 auf 6000 Franken pro Jahr erhöhen lassen.

Die Zahlen sind korrekt, die Formulierung nicht: Soweit ich weiss, hat Andreas Glarner die Entschädigung für die Fraktion und für das Präsidium jeweils bezogen. Alt Präsident Thomas Burgherr hat bei seinem Abgang vorgeschlagen, die Entschädigung des Präsidiums zu erhöhen. Dies wurde vom Kantonalvorstand genehmigt und als Konsequenz hat man die Entschädigung des Fraktionspräsidiums ebenfalls überprüft und der Fraktion eine Erhöhung vorgeschlagen. Es gab keinen Antrag von mir und ich war bei der Diskussion im Fraktionsvorstand und in der Fraktion selbstverständlich im Ausstand.

Kritiker würden sagen: Frau Stutz ist Rechtsanwältin und verdient genug, sie könnte das Fraktionspräsidium auch gratis ausüben.

Mit den 6000 Franken pro Jahr, also 500 Franken pro Monat, wird ein Teil meiner Spesen gedeckt. Wenn man den Zeitaufwand entschädigen wollte, den dieses Amt mit sich bringt, würde dafür ein weitaus höherer Betrag fällig. Ich könnte in dieser Zeit arbeiten und dabei deutlich mehr verdienen.

Wie sieht es mit Ihren politischen Ambitionen aus? Ihre Vorgänger haben Karriere gemacht: Andreas Glarner ist Nationalrat und SVP-Aargau-Präsident, Jean-Pierre Gallati ist Regierungsrat. Ihr Parteikollege Alex Hürzeler ist Fricktaler und tritt beim nächsten Mal nach 16 Jahren im Regierungsrat vielleicht nicht mehr an.

Ich kenne Alex Hürzelers Planung nicht. Eine politische Karriere lässt sich gar nicht, oder nur sehr beschränkt planen. Dass ich Fraktionspräsidentin werde, war nicht geplant. Ich habe viel Spass am Amt und an der Politik und schaue, was die Zukunft für mich bereithält.

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