Surseer Maskengegner sorgen für Wirbel – Polizei wies sie aus Willisauer Gerichtsgebäude

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Der Eingangsbereich des Bezirksgerichts Willisau (Bild) wurde am Dienstag von einer Gruppe in Beschlag genommen, die sich weigerte, eine Gesundheitsmaske zu tragen. Allesamt legten Dispensations-Atteste vor. Die Polizei wies sie weg. Bilder: Marc Benedetti
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Hinter diese Türe schafften es die Maskengegner noch an den Schalter des Gerichts, danach blieb die Türe zu.
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Am Morgen gab es zwei Polizeieinsätze. Die Ordnungshüter wiesen die Gruppe aus dem Gerichtsgebäude. (Bild: ber)

Diese Woche waren am Bezirksgericht Willisau mehrere Verhandlungen zum selben Themenbereich angesagt: Es ging um Verstösse gegen die Covid-19-Verordnung. Eine Gruppe von 31 Personen hat laut Staatsanwaltschaft im Januar in Sursee mitten in der Corona-Pandemie eine verbotene öffentliche Veranstaltung abgehalten, ohne Masken und ohne den Mindestabstand einzuhalten.

Es hagelte Strafbefehle. Mindestens drei Personen erhoben Einsprache und wären am Dienstag vom Gericht angehört worden. Das Spezielle daran: Die Beschuldigten kennen sich untereinander und erschienen nie allein. Verhandlungen am Bezirksgericht Willisau finden jedoch momentan aufgrund der Corona-Pandemie unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Medienvertreter sind als Beobachter zugelassen, mit Maske. Nur die beschuldigte Person hätte deshalb an der Verhandlung teilnehmen können, nicht aber Kolleginnen und Kollegen.

Alle hatten ein Attest, das aber nicht akzeptiert wurde

Da sich jedoch alle weigerten, eine Gesundheitsmaske zu tragen und darauf hinwiesen, dass sie allesamt ein Dispensations-Attest hätten, liess das Gericht niemanden ins Gerichtsgebäude hinein. Der Grund: Die Atteste wurden vom Gericht nicht akzeptiert. Weil die Gruppe trotzdem den Eingang des Gerichts blockierte und mit den Schalterangestellten wild diskutierte und stritt, kam es zu mehreren Polizeieinsätzen. Die Polizei wies die Leute an, das Gebäude zu verlassen. Dieses «Spiel» wiederholte sich an diesem Tag mehrmals. Es waren immer dieselben Personen.

Eine 55-jährige Frau aus dem Bezirk Zofingen hätte am Dienstagnachmittag um 14.15 Uhr ihren Termin gehabt. Ihr und weiteren Personen wird vorgeworfen, am 23. Januar 2021 an einer verbotenen Veranstaltung mit öffentlichem Charakter im Energiezentrum Sursee teilgenommen zu haben. Beim Eingang des Zentrums sei der Hinweis «Herzlich willkommen – Bitte eintreten» angebracht gewesen.

Die Leute hätten sich im 27 Quadratmeter grossen Wohnbereich einer 4½-Zimmer-Wohnung aufgehalten, ohne eine Maske zu tragen und den Abstand von 1,5 Meter einzuhalten. Auf der Homepage des Zentrums sei der Kurs zudem öffentlich ausgeschrieben worden.  Surft man ein wenig auf der Homepage, wird rasch klar, dass es sich um eine esoterische Gruppe handelt. Die Rede ist von «Auratechnik», «Lesen in der Akasha-Chronik», und eine Person bezeichnet sich als «Lehrerin für Salben nach Jesus Christus».

Die erwähnte Aargauerin, welche an der Veranstaltung teilnahm, erhielt einen Strafbefehl mit einer Busse von 150 Franken und soll weitere Gebühren von 300 Franken zahlen. Deshalb erhob sie Einsprache. Am Dienstagnachmittag traf die Frau kurz vor dem Verhandlungsbeginn beim Gericht ein. Eine Gruppe von mehreren Frauen und ein Mann begleitete sie. Sie umarmten sich oft, alle trugen keine Masken. Auf Fragen antworteten sie nicht oder wichen aus. «Sie schreiben nichts darüber ...», beschied eine jüngere Frau dem Gerichtsberichterstatter.

Im Eingangsbereich diskutierte die Gruppe mit den Angestellten am Schalter lautstark und emotional. Sie beanstandeten, keine Akteneinsicht erhalten zu haben; doch auch dafür müssten sie eine Maske tragen. Zu den Corona-Massnahmen meinte die Gruppe, es fehle die Rechtsgrundlage. Diese fussten auf einer Verordnung und nicht auf einem Gesetz. Ein Richter kam zum Eingang und sprach mit ihnen. Anders als bei zwei ähnlich verlaufenden Szenen am Morgen, wo das Gericht die Polizei geholt hatte, war dies am Nachmittag nicht mehr nötig. «Dummi Cheibe, mir verreiset jetzt wieder», sagte eine der Frauen. Daraufhin verliess die Gruppe das Gebäude.

Verhandlung in Abwesenheit dauerte nur Minuten

Die Verhandlung, falls man von einer solchen reden will, fand in Abwesenheit der Beschuldigten statt. Nur Richter Adrian Meier,  der Protokollführer und der Journalist sassen im Gerichtssaal. Da bei Strafbefehlen in der Regel auch kein Vertreter der Staatsanwaltschaft zugegen ist, ging die Sache in Minuten über die Bühne. Zur speziellen Situation meinte der Richter gegenüber dieser Zeitung: «DieBeschuldigte hat keinen genügenden Nachweis für dieDispensation von der Maskentragepflicht vorlegen können. Sie präsentierte ein ärztliches Attest ohne Namen und ohne Begründung.» Das Urteil werde schriftlich zugestellt, was der Frau mitgeteilt worden sei, so Meier.  Zur Rechtsgrundlage erklärte er, die Covid-19-Verordnung basiere auf dem Epidemiengesetz. Seit Juni 2020 gilt die besondere Lage. «Es ist zu prüfen, ob es für die Bestrafung eine genügende Rechtsgrundlage gibt.»

Laut dem Onlineportal zentralplus.ch, das am Morgen eine Verhandlung besuchen wollte, hat die «spirituelle Heilerin», welche die Gruppe anführt, angekündigt, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Sie habe bereits die Polizisten angezeigt, die im Januar die Wohnung in Sursee betraten und das Treffen der Gemeinschaft auflösten. Aus ihrer Sicht war das Hausfriedensbruch und Nötigung. Die Staatsanwaltschaft Luzern habe aber bereits eine «Nicht-Anhandnahme» verfügt. Das heisst, dass sie der Ansicht ist, dass an dem Verdacht offensichtlich nichts dran ist. Der Entscheid sei nicht rechtskräftig. Die Heilerin kündigte gegenüber zentralplus.ch an, die Verfügung am Kantonsgericht Luzern anzufechten.

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