Es werde Licht in der Schweizer Politik: Das müssen Sie über die Transparenzinitiative wissen

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Raus aus der Dunkelheit: Die Schweizer Politik soll transparenter werden. Key

Es war ein langer Weg bis nach Bundesbern. Parteien und Abstimmungskomitees sollen transparent machen, von wem sie Geld erhalten. Das verlangt die Transparenz-Initiative. Das Parlament will sich heute auf einen Gegenvorschlag einigen und somit verhindern, dass die Vorlage an die Urne kommt. Das neue Gesetz sieht vor, dass Spenden über 15'000 Franken offengelegt werden müssen. Mehrere Kantone, darunter zum Beispiel das konservative Schwyz, Schaffhausen und Freiburg, haben bereits Transparenzregeln eingeführt.

In der Stadt Bern wurde das Anliegen mit satten 88 Prozent angenommen. In weiteren Kantonen sind entsprechende Vorstösse hängig. Das Anliegen geniesst in der Bevölkerung viel Zuspruch. So sagte sogar Justizministerin Karin Keller-Sutter im Frühling im Parlament, dass ein Mentalitätswandel stattgefunden habe.

Mehr Transparenz birgt auch Gefahren

Auch Marc Bühlmann, Direktor von Année Politique Suisse an der Universität Bern, spricht von einem Wandel in der Gesellschaft. «Heute kann praktisch niemand mehr hinstehen und sagen, er oder sie sei nicht für Transparenz. Auch dass der Gegenvorschlag weiter gehe als die Initiative selbst, sei ein Zeichen für diesen Wandel. «Das gibt es sonst fast nie», so Bühlmann.

Bei aller Sympathie für mehr Transparenz in der Politik führt er auch Bedenken an. Wie wird die Offenlegung der Geldflüsse die Debatte in einem Abstimmungskampf beeinflussen? «Wenn man zum Beispiel gegen die Pestizid-Initiative ist, weil man den Bauern das Leben nicht noch schwerer machen möchte, und dann erfährt, dass Syngenta auch gegen die Pestizid-Initiative ist und Gelder spendet, was macht das mit einem? Was macht das mit der Debatte?» Für Medien sei das spannend, und der Trend zur Personalisierung werde – etwa mit der Offenlegungspflicht von Spenden – fortgesetzt. Aber die thematische argumentative Debatte könnte darunter leiden, so Bühlmann.

Offenlegung nimmt einer Sache die Brisanz

FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt sagt einen gegenteiligen Effekt voraus. «Meine Erfahrung ist, dass eine Sache an Brisanz verliert, wenn sie transparent gemacht wird.» Für ihn sei eine Offenlegung der Parteienfinanzierung eine Selbstverständlichkeit. «Wenn die Spender und Zahlen bekannt sind, kann man sich besser auf die Vorlage selbst konzentrieren.» Silberschmidt hatte im Gegenvorschlag die Änderung beantragt, wonach Einzelspenden ab einem Betrag von 15'000 Franken öffentlich gemacht werden müssen; die Initianten wollten die Schwelle bei 10'000 Franken festsetzen, der Ständerat ursprünglich bei 25'000 Franken. Der Nationalrat hatte in einem ersten Anlauf die Vorlage bachab geschickt.

Andri Silberschmidt, FDP.Nationalrat des Kantons Zürich.

Andri Silberschmidt, FDP.Nationalrat des Kantons Zürich.

Keystone

Erst mit Silberschmidts neuem Schwellenwert stimmte die grosse Kammer in der Frühlingssession dem Gesetz zu – und zwar überraschend deutlich mit 113 zu 78 Stimmen. Ebenfalls im Gegenvorschlag verankert sind Stichprobenkontrollen.

Solche inhaltlichen Kontrollen seien wichtig, wenn die Regelung in der Praxis funktionieren soll, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer der Antikorruptionsorganisation Transparency Schweiz, die zum Trägerverein der Transparenz-Initiative gehört. Jede Umgehung kann damit nicht geahndet werden. Das sei aber auch nicht das Ziel, sagt er. Es gehe darum, verhältnismässige Kontrollen einzuführen. Dies spreche übrigens auch nicht gegen die Regelung selbst. Hilti sagt:

«Wir verzichten schliesslich auch nicht auf die Verkehrsregeln, nur weil sich nicht alle ans Tempolimit halten.»

Geld habe einen Einfluss auf die Politik, auch wenn man in der Schweiz nicht allein damit eine Wahl oder Abstimmung gewinnen könne. «Im Übrigen geht es nicht darum, Spenden zu verbieten, sondern alleine darum, Transparenz herzustellen, damit Wählende und Abstimmende über allfällige mit einer Spende verbundene Abhängigkeiten Bescheid wissen», so Hilti. Die Schweiz gehöre im internationalen Vergleich zu den Schlusslichtern, was schlecht zum Selbstverständnis der Schweiz passe, eine Musterdemokratie zu sein.

Ähnlich sieht es auch Nationalrätin Irène Kälin (Grüne/AG): Gerade in der Schweiz, wo viele Wahlen und Abstimmungen stattfänden, würde mehr Transparenz das Vertrauen in die Institutionen fördern.

«Indem die Bücher offengelegt werden, zeigen Politiker, Parteien, Verbände und Organisationen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.»

Zankapfel an der Einigungskonferenz ist einzig noch die Offenlegung der Wahlkampfbudgets der Ständeräte selbst. Diesen Punkt hatte der Nationalrat im Gegenvorschlag eingebaut, damit die Regelung einheitlich für alle Parlamentsmitglieder gilt. Denn der Wahlkampf ins Stöckli gehört zu den teuersten Wahlkämpfen der Schweiz.

Die kleine Kammer wiederum hatte sich mit 25 zu 19 Stimmen dagegen ausgesprochen, weil sie Ständeratswahlen als Sache der Kantone betrachtete, in die sich der Bund nicht einzumischen habe. Doch ansonsten sind die Differenzen ausgeräumt. Der Gegenvorschlag zur Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» ist somit nach langem Hin und Her auf der Zielgeraden. Die Initiative selbst dürfte dann zurückgezogen werden.

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