Über 142 Millionen Franken für Prämienverbilligungen aus der Kantonskasse: die SP wollte 20 Millionen mehr

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Jeder braucht sie, nicht alle können sie sich leisten: Die Krankenkasse. key

Im nächsten Jahr stellt der Kanton Aargau 142,2 Millionen Franken für Krankenkassenprämienverbilligungen zur Verfügung. Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom Dienstag das entsprechende Dekret für das Jahr 2022 festgesetzt – und, so ist es jährlich üblich, wiederum der SP eine Abfuhr erteilt, die deutlich mehr Mittel forderte, um 20 Millionen Franken wollte sie den Kantonsbeitrag erhöhen.

 
Jürg Knuchel (SP) forderte für seine Fraktion 20 Millionen Franken mehr für die Verbilligungen.

Jürg Knuchel (SP) forderte für seine Fraktion 20 Millionen Franken mehr für die Verbilligungen.

zvg

Die Menschen hätten Anspruch auf diese Mittel, sagte für die Fraktion Grossrat Jürg Knuchel. Es handle sich bei den Prämienverbilligungen nicht um Almosen. Die von der SP geforderte Erhöhung sei ein kleiner Schritt, den Kantonsanteil für Prämienverbilligungen zu erhöhen, sagte Robert Obrist (Grüne). Seine Fraktion stimmte dem Anliegen der SP zu.

Bürgerliche und Mitte gegen mehr Mittel

Die anderen Fraktionen aber stellten sich hinter die Regierung. Eine Zusatzfinanzierung, wie sie die SP fordert, würde die SVP ablehnen, sagte Daniel Aebi für die Fraktion. Auch die FDP stehe hinter dem Prämienverbilligungssystem, sagte Tobias Hottiger für die Fraktion. Die EVP stimmte zu, weil die durchschnittliche Prämienlast im Aargau unter dem Schweizer Durchschnitt liege. Im Aargau stehe man nicht schlecht da, wenn es um die Krankenkassenprämien geht, sagte auch Andre Rotzetter (Die Mitte). Man bezahle hier im Durchschnitt 12 Prozent des Einkommens für Krankenkassenprämien, schweizweit seien es 14 Prozent.

Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati warb für den regierungsrätlichen Vorschlag. Dieser sei sozial und gesetzeskonform, der Aargau stehe zudem im interkantonalen Vergleich gut da.

Mit 124 Ja- zu 9 Nein-Stimmen gab der Grosse Rat dem statt. Den Antrag der SP lehnte er ab.

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