Gemeindeversammlung Oftringen: Personalreglement erhält Zustimmung

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An der Gmeind nahmen nur 74 Personen teil. Unter Verschiedenes informierte der Gemeinderat auch über die neue Schulführung nach Auflösung der Schulpflege. Bild: jam

Ja zum stark revidierten Personalreglement und Ja zur höheren Entschädigung des Vizeammanns sowie der Gemeinderäte ab der neuen Amtsperiode – das sind die wichtigsten Entscheide der Oftringer Stimmberechtigten vom Dienstagabend. In knapp anderthalb Stunden wurden die insgesamt fünf Traktanden abgehandelt. Lediglich 74 Stimmberechtigte – von insgesamt 7296 – beteiligten sich an der Gemeindeversammlung.

Unter Verschiedenes informierte Gemeindeammann Hanspeter Schläfli (FDP) über die revidierte BNO. An der letzten Gemeindeversammlung wurde die Diskussion über das Geschäft abgebrochen, weil ein Antrag eine wesentliche Änderung bedeutete. An der Gmeind am 25. November soll erneut darüber abgestimmt werden. Mitte Oktober werde eine Sitzung mit Hubert Eichelsberger, dessen Antrag zum Abbruch führte, stattfinden, sagte Schläfli. Anfang November soll dann eine weitere Infoveranstaltung zum Thema stattfinden.

Bei der Abstimmung über das Personalreglement mussten einerseits das Gemeindepersonal plus Angehörige die Halle verlassen, bei jener über die Entschädigung des Gemeinderats dieser selbst plus dessen Angehörige. Beide Botschaften führten zu wenig Diskussionen. Einzig beim Personalreglement kam es seitens der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu zwei Anträgen. Im ersten Antrag verlangte sie, dass die freiwillige Familienzulage von 100 Franken monatlich gestrichen wird. «Sie ist nicht mehr zeitgemäss», argumentierte GPK-Sprecher Markus Lanz. «Auch der Kanton Aargau hat diese bereits abgeschafft.» Dem widersprach Schläfli: «Wir wollen ein attraktiver Arbeitgeber sein, besonders für junge Familien. Darum hält der Gemeinderat an der Familienzulage fest.» Und auch Gemeindeschreiber Christoph Kuster wehrte sich gegen den GPK-Antrag: «Die freiwillige Familienzulage dient beispielsweise alleinerziehenden Müttern.» Das sahen auch die Anwesenden so. Sie lehnten den Antrag der GPK mit 39 Nein- zu 20 Ja-Stimmen ab. Im zweiten Antrag forderte die GPK, dass bei einem Todesfall eines Angestellten nicht nur Ehepartner und Personen in eingetragener Partnerschaft berücksichtig werden, sondern auch Konkubinatspartner. «Diese Form des Zusammenlebens gibt es heutzutage immer häufiger», argumentierte Lanz. Schläfli entgegnete, dass Konkubinatspaare von einigen Vorteilen profitieren würden, beispielsweise von der Individualbesteuerung oder von der AHV-Einzelrente. «Das ist eine seltsame Argumentation», entgegnete Lanz. «Wir können doch nicht mit zwei Ellen messen.» Dieses Mal folgten die Stimmberechtigten der GPK und nahmen den Antrag mit 30 zu 23 an.

Dickes Lob an die Abteilung Soziale Dienste

Diskussionslos genehmigten die Anwesenden die Erhöhung der Entschädigung des Gemeinderats und des Vizeammanns (das ZT berichtete). Die Anpassung wurde nötig, «weil das Amt inzwischen mindestens ein 30-Prozent-Pensum ist», sagte Gemeindeammann Schläfli. Ebenso unbestritten war die Kreditabrechnung Bernstrasse mit der SBB-Brücke und die Rechnung 2020, die von Vizeammann Markus Steiner (SP) vor der Abstimmung noch erläutert wurde.

Keine Fragen gab es zum Rechenschaftsbericht 2020. Diesen lobte GPK-Sprecher Thomas Zimmerli. Ausdrücklich erwähnt wurde der stimmungsvolle Bericht der Sozialen Dienste. Die Abteilung überzeugte in den vergangenen Jahren auch mit ihrer Arbeit. «Die Sozialausgaben konnten kontinuierlich gesenkt werden. Das ist für eine grosse Gemeinde wie Oftringen bemerkenswert», hielt Thomas Zimmerli fest.

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