Aarburger Gmeind: Gemeindeordnung sorgte für viel Diskussionsstoff

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Die teilrevidierte Gemeindeordnung wurde an der Aarburger Gmeind kontrovers diskutiert. Bild: jam

Nach zweieinhalb Stunden Gemeindeversammlung konnte Gemeindeammann Hans-Ulrich Schär (parteilos) die anwesenden Stimmberechtigten – von 4016 waren lediglich 74 der Einladung gefolgt – am Freitagabend in den Sommer verabschieden. Zuvor haben die Anwesenden 13 Traktanden abgearbeitet. Die Rechnung 2020 – sie schloss mit einem Plus von 2 Millionen Franken – und der Rechenschaftsbericht 2020 wurden durchgewinkt. Unbestritten waren auch die fünf Kreditabrechnungen.

Deutlich Ja sagte der Souverän zum Verpflichtungskredit über 450 000 Franken für die dringenden Instandsetzungsmassnahmen an der Mehrzweckanlage Paradiesli. 194 000 Franken sind für die Elektroanlagen und die Beleuchtung der Turnhalle inkl. Ersatz Bühnenbeleuchtung eingeplant. Diesbezüglich forderte ein Votant eine Beleuchtung bei der Treppe, die vom Proberaum der Vereine auf den Parkplatz führt. Sein Input wurde aufgenommen.

Ebenfalls Ja sagten die Anwesenden zum neuen Parkierungsreglement. Aus der Versammlung heraus kam aber der Antrag, dass die ersten 30 Minuten gratis sind zum Parkieren. Dieser wurde gutgeheissen. Die bisherigen Nachtparking-Gebühren bleiben bestehen, während die Tagesparking-Gebühren erhöht werden. Neu soll eine Stunde einen Franken kosten statt bisher 50 Rappen.

Stimmberechtigte halten an der FGPK fest

Zu einer längeren Diskussion kam es bezüglich revidierter Gemeindeordnung, die ab 1. September in Kraft gesetzt wird. Unbestritten war, dass die Schulpflege herausgenommen wird. Umstritten hingegen war der Vorschlag des Gemeinderats, die neunköpfige Finanz- und Geschäftsprüfungskommission in eine fünfköpfige Finanzkommission umzuwandeln. Schär machte kein Geheimnis daraus, dass es in der Vergangenheit immer wieder Diskussionen gab, welche Kompetenzen die FGPK hat. Zudem sei es immer schwieriger geworden, die Sitze zu besetzen. Gegen den Vorschlag des Gemeinderats sprach sich einerseits die FDP aus, andererseits aber auch die anwesende FGPK. Es kam zu emotionalen Voten, unter anderem von Michèle Wehrli, Mitglied der FGPK: «Jetzt möchte man die FGPK umwandeln. Am besten sollen in der neuen Finanzkommission alles Profis aus der Finanzwelt sein.» Was aus ihrer Sicht vergessen geht: In den letzten Jahren habe die FGPK tausende von Rechnungen geprüft, immer mit dem Vieraugenprinzip. «Wir waren stets bemüht, alles im Sinne des Volkes zu erledigen.» Und in Richtung Gemeinderat sagte sie: «Meine Wertschätzung gilt jedem von euch für eure Arbeit. Ich hätte mir aber gewünscht, dass diese auch mal erwidert wird.» Ein weiterer Votant meinte: «Ich wäre vorsichtig, wenn es darum geht, ein Kontrollorgan zu reduzieren.» Letztlich entschied sich der Souverän, an der FGPK festzuhalten, diese aber auf sieben Mitglieder zu reduzieren.

Ebenso kontrovers diskutiert wurde die neue Kompetenzsumme, die dem Gemeinderat für den Kauf von Immobilien zugesprochen werden sollte. Hier folgten die Stimmberechtigten aber am Ende dem Antrag des Gemeinderats. Dieser soll nun eine Summe von 1,5 Millionen Franken zur Verfügung haben, um im Notfall Problemliegenschaften zu erwerben. Mit Zustimmung der FGPK sollen es bis zu 3 Millionen Franken im Einzelfall sein. Die revidierte Gemeindeordnung unterliegt dem obligatorischen Referendum. Sie kommt am 8. August an die Urne. Diskussionslos genehmigt wurde am Schluss noch der Stellenplan der Einwohnergemeinde. 

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