FDP kritisiert an der Gemeindeversammlung Strengelbachs Gemeinderat

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Die Sommergmeind fand in der oberen Turnhalle statt. Bild: ilp

Obwohl am Mittwochabend die Schweiz gegen Italien spielte, nahmen 76 Stimmberechtigte (von 2962) am politischen Geschehen Strengelbachs teil. Die Sommergmeind traf sich in der oberen Turnhalle, von der aus man eine gute Sicht auf den Allwetterplatz hat. Bei seiner Sanierung ist eine Kreditüberschreitung entstanden. Ruedi Roggenmoser (FDP) meldete sich zu Wort und sagte, es hätte einen Antrag für einen Zusatzkredit geben sollen. Er wies den Gemeinderat darauf hin, «in Zukunft bitte an alles zu denken, genauer zu budgetieren und sich an die Spielregeln zu halten».

Gemeindeammann Stephan Wullschleger nahm die Rüge entgegen, woraufhin die Stimmbürgerinnen und -bürger den Antrag genehmigten. Er fuhr mit dem Traktandum zur Teilrevision der Gemeindeordnung fort. Der Gemeinderat soll ab dem 1. Januar 2022 mehr Kompetenzen bekommen (das ZT berichtete). Zum einen soll er künftig über Einbürgerungen entscheiden dürfen. Dazu sagte Jürg Monhart, Präsident Ortspartei SVP: «Ich bin klar der Meinung, dass der Souverän an der Gemeindeversammlung das letzte Wort hat.» Er beantragte, den Paragraphen so zu belassen, wie er ist.

Die Einbürgerungen gehen an den Gemeinderat

Zur Änderung, dass der Gemeinderat als Kollegialbehörde auftreten soll, meldete sich wieder Roggenmoser. «Wir wollen wissen, wer für ein Geschäft und wer dagegen ist.» Die FDP beantragte eine Streichung jenes Punktes. Beide Anträge, sowohl den der SVP als auch der FDP, nahm die Gmeind nicht an. Und in der Schlussabstimmung stimmte sie der Teilrevision der Gemeindeordnung grossmehrheitlich zu. So auch der höheren Entschädigung des Gemeinderats – mit 47 zu 3 Stimmen. Nachdem Vizeammann Marco Hauri das Traktandum zum Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss 2020 erläutert hatte, kam es zu einer Wortmeldung der FDP-Ortspartei. Urs Steinegger, ihr Präsident, verwies auf den Sprung im Steuerertrag zwischen 2018 und 2019. «Steuern auf Vorrat – das ist nicht die Idee.» Es werde zu vorsichtig budgetiert. Trotzdem plädierte die FDP Strengelbach für eine Annahme der Jahresrechnung «verbunden mit der Erwartung, dass das Budget realistisch korrigiert wird» sowie eines tieferen Steuerfusses. Die Gmeind genehmigte dann den Antrag.

Zum Schluss kündigte Gemeindeammann Wullschleger an, dass an der nächsten Gmeind im Herbst – einer ausserordentlichen – unter anderem das Projekt Gemeindesaal zur Beschlussfassung vorgelegt werden könnte, wobei mehrere Varianten, von Sanierung bis Neubau, möglich sind.

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