Gemeinsame Motion zum Seniorenzentrum eingereicht ++ Jahresrechnung mit Lob genehmigt

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Das Zofinger Stadtparlament tritt am 21. Juni zur zweiten Sitzung in diesem Jahr zusammen.

 

Gemeinsame Motion zum Seniorenzentrum eingereicht

In einer gemeinsamen Motion beauftragen FDP, glp, EVP–Die Mitte und SVP den Stadtrat, das Seniorenzentrum Zofingen von einer öffentlich-rechtlichen Institution in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft zu überführen.

«Im Alters- und Pflegebereich werden die Anforderungen an die strategische Führungsebene aufgrund der ständig zunehmenden Komplexität immer höher. Das Seniorenzentrum ist ein Betrieb mit fast 200 Angestellten und muss sich in einem anspruchsvollen Marktumfeld behaupten», heisst es in der Begründung.

«Verschiedene Vorfälle in der Vergangenheit sowie das viel zu späte Anordnen von Optimierungsmassnahmen aufgrund des schlechten Forecasts 2021 zeigen, dass mit der aktuellen Rechtsform den hohen Anforderungen an die strategische Führung immer weniger Rechnung getragen werden kann. Deshalb muss das Seniorenzentrum in eine Aktiengesellschaft überführt werden.»

Eine Umwandlung des Seniorenzentrums in eine Aktiengesellschaft hätte durch die Honorare des Verwaltungsrates sowie den Wegfall von Skaleneffekten mit der Stadtverwaltung zwar strukturell höhere Kosten zur Folge, «doch in der Gesamtbetrachtung überwiegen aus Sicht der Motionäre die Vorteile deutlich», heisst es weiter.

Die Beispiele StWZ Energie AG oder Weiterbildung Zofingen AG zeigten, dass die Überführung in eine Aktiengesellschaft eine erfolgreiche Massnahme darstellen kann, um in einem komplexen und anspruchsvollen Marktumfeld zu bestehen.

 

Postulat zur Bez-Sanerung und Interpellation zum Oberstufenzentrum beantwortet und erledigt

Der Stadtrat hatte gleich zwei parlamentarische Vorstösse zum Oberstufenzentrum und der Sanierung des Bez-Gebäudes beantwortet. Das Postulat betreffend «Sanierung des Bezirksschulhauses – Ein Fass ohne Boden» stammt aus dem Jahr 2015. Erstunterzeichner war Christian Nöthiger (SP). Das Postulat sei damals gestellt worden, um betreffend des Zustands der Bezirksschule genauere Angaben zu erhalten. «Mit dem Projekt des neuen Oberstufenzentrums gibt es nun eine genaue Auslegeordnung und mehrere Varianten. Unsere Forderung nach mehr Klarheit ist mehr als erfüllt», sagte er. Attila Gygax (glp) mahnte, dass der Stadtrat zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Entscheidung betreffend Sanierung oder Abriss des Gebäudes gefällt habe. «Das hat Auswirkungen auf die Unterhaltsarbeiten in den nächsten Jahren», sagte er. Werde das Bez-Gebäude dereinst abgerissen, könne es heute günstiger unterhalten werden, als wenn es in zehn Jahren saniert werde. «Wir haben uns die Frage intensiv gestellt, ob es sinnvoll und richtig ist, heute zwischen Sanierung oder Abriss zu entscheiden», sagte Vizeammann Hans-Martin Plüss (SP). Er habe schon öfter grosse Entscheidungen fällen müssen und danach festgestellt, dass man im Laufe der Zeit mehr Informationen habe und somit anders entscheiden würde. Daher wolle er noch zuwarten. André Kirchhofer (FDP) wollte in diesem Zusammenhang wissen, warum die Bez nicht von Anfang an in die Überlegungen zum Oberstufenzentrum einbezogen worden sei. Vizeammann Plüss erläuterte, dass er nicht von Anfang an ein Projekt mit einem Investitionsvolumen von 60 bis 80 Millionen Franken habe erarbeiten wollen, wenn es eigentlich nur darum gehe, Schulraum für die Sereal zu schaffen. Der Einwohnerrat nahm einstimmig Kenntnis vom Bericht des Stadtrates zum Postulat.

Im Anschluss ging es bei der Interpellation der glp/DYM betreffend Oberstufenzentrum um das gleiche Thema. Erstunterzeichner Attila Gygax (glp) verlangte die Diskussion über die Antwort des Stadtrates. Es liege nun ein tolles Projekt für das Oberstufenzentrum vor, sagte er. Nun wolle er aber Anregungen sammeln für eine zweite Planungsphase des Oberstufenzentrums. Der Einwohnerrat gewährte mit 21 Ja- zu 15 Nein-Stimmen die Diskussion, die Ruedi Günthardt (FDP) eröffnete. «Der Einwohnerrat und die Spezialkommission haben nicht nichts gemacht», sagte er und bekam Unterstützung von Robert Weishaupt (CVP), dem Präsidenten der Spezialkommission. Günthard betonte, dass die strategische Planung Aufgabe des Stadtrates sei. Weishaupt mahnte, dass man nie vorankomme, wenn man beim Planen immer wieder von vorne beginnen wolle. Moritz Weber (SVP) erinnerte, dass man mit der Ausarbeitung von weiteren Varianten nur alles verkompliziere. «Ich empfehle auch hier, sich aufs Wesentliche zu konzentrieren.»

Motion betreffend reduzierter Parkgebühren in Postulat umgewandelt und an Stadtrat überwiesen 

Stefan Giezendanner und Marco Negri (beide SVP) hatten in einer Motion gefordert, die Parkgebühren beim Seniorenzentrum Brunnenhof und Tanner zu reduzieren.

Die Motionäre begründeten ihren Vorstoss damit, dass in den gegenwärtigen Pandemiezeiten Besuche von älteren Personen nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig seien. Die gute Infrastruktur des Seniorenzentrums wirke durch die gebührenpflichtigen Parkplätze für die Besuchenden abschreckend. Einer generellen Senkung der Parkgebühren stimmte der Stadtrat in seiner Antwort nicht zu. Er ist hingegen bereit, die Zone beim Seniorenzentrum Brunnenhof, Rosenberg und Tanner dahingehend anzupassen, dass zukünftig an Sonntagen für das Parkieren keine Gebühren mehr bezahlt werden müssen. Damit werde der Sonntag als eigentlicher Hauptbesuchstag aufgewertet. Mit diesem Vorgehen sind die Motionäre einverstanden. Dem Antrag, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und an den Stadtrat zu überweisen, stimmte der Einwohnerrat zu.

Interpellation von Pascal Stenz (FDP) betreffend Migration in kantonale IT-Infrastruktur der Repol Zofingen erledigt

Pascal Stenz hatte wissen wollen, ob der Stadtrat in Absprache mit der Repol als sinnvoll erachte, die aktuelle IT in jene der kantonalen zu integrieren. „Aufgrund des geringen betrieblichen Mehrwerts einer Integration der Repol in die IT der Kantonspolizei bei gleichzeitig hohen Mehrkosten erachte es der Stadtrat und die Leitung der Repol im aktuellen Zeitpunkt nicht als sinnvoll, die Repol IT-mässig zur Kantonspolizei zu migrieren“, so die Antwort des Stadtrats. Wie in der Vergangenheit schon, werde die Situation weiterhin regelmässig analysiert und evaluiert. Der Interpellant ist mit dieser Antwort zufrieden.

 

Jahresrechnung mit Lob genehmigt - ein Postulat zum Seniorenzentrum nicht abgeschrieben

Der Einwohnerrat genehmigte Jahresbericht und Jahresrechnung 2020 der Einwohnergemeinde einstimmig. Über die fünf Verpflichtungskredite stimmte er in globo ab und genehmigte diese ebenfalls einstimmig.

Bei der Abschreibung von Postulaten und Motionen waren sich die Einwohnerräte aber uneinig. Sie schrieben das Postulat betreffend «Überprüfung der Rechtsform des Seniorenzentrums Zofingen» mit 27 Ja- zu 8 Nein-Stimmen ab, das Postulat betreffend «Reorganisation des Stadtrates Zofingen» mit 29 Ja- zu 7 Nein-Stimmen, die Motion «Neue Form der amtlichen Publikation für die Generation 70-Plus» mit 32 Ja- zu 4 Nein-Stimmen und das Postulat betreffend «Berücksichtigung der Abschaffung der Schulpflegen im Postulat betreffend Reorganisation des Stadtrates Zofingen» mit 34 Ja-Stimmen.

Nicht abgeschrieben hat der Einwohnerrat das Postulat betreffend «Umsetzung von Organisations- und Führungsgrundsätzen beim Seniorenzentrum Zofingen»: Er lehnte mit 5 Ja- zu 30 Nein-Stimmen die Abschreibung ab.

 

Fraktionen erfreut über positive Jahresrechnung - bei Interpretatin aber uneinig

Bei der Diskussion der Jahresrechnung 2020 zeigten sich die Fraktionen einig und glücklich mit dem positiven Abschluss. 14,41 Millionen Franken hat die Stadt im vergangenen Jahr mehr eingenommen als ausgegeben. «Seit 2014 haben alle Rechnungen positiv abgeschlossen. Fast jedes Jahr gab es Sondereffekte, die die Rechnung positiver ausfallen liessen als geplant», sagte Robert Weishaupt, Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGOK). Corona sei noch nicht vorbei, warnte er, und mahnte, auch in Zukunft die Investitionen im Auge zu behalten. Denn auch die Folgekosten müssten bezahlt werden. «Finanziell sind wir auf gutem Kurs, unsere Massnahmen waren griffig», sagte er. Im Namen der FGPK empfahl er Rechnung und Jahresbericht zur Annahme, ebenso die Genehmigung der Verpflichtungskredite. Allerding lehnt die FGPK die Abschreibung gewisser Motionen und Vorstösse ab.

Es sei schön zu sehen, dass die Stadt so gut abgeschlossen habe, sagte Gian Guyer von den Grünen. Allerdings dürfe der Blick auf den Service Public nicht vernachlässigt werden. «Bei Kultur-, Sport- und Vereinsförderung dürfte gerne auch etwas mehr ausgegeben werden», sagte er. Gleichzeitig kritisierte er, dass die Corona-Pandemie als Sündenbock herhalten müsse für unerledigte Geschäfte und nicht erreichte Legislaturziele. «Wir haben ein sehr ehrgeiziges Legislaturprogramm gemacht, und das haben wir nicht erreicht. Das ärgert uns auch», antwortete Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger und gab zu bedenken, dass dieses natürlich auch weniger ambitiös formuliert werden könne – und so eher erreicht werde.

Im nächsten Jahr gebe es einen neuen Stadtrat – und auch der Stadtammann, der bisher für die Finanzen zuständig gewesen sei, werde dann nicht mehr im Stadtrat sein, sagte Adrian Borer (glp). «Nehmt dies nun nicht zum Anlass, den Blick auf die Finanzen schleifen zu lassen», warnte er sowohl den Stadtrat als auch den Einwohnerrat. Mit Blick aufs geplante Oberstufenzentrum sagte er, dies sei ein grosses Investitionsvorhaben. «Hier benötigen wir ein klares Commitment der Nachbargemeiden.»

«Die Interpretation der Rechnung war aufgrund von Corona eine rechte Herausforderung», sagte Tobias Hottiger (FDP) und wies darauf hin, dass Zofingen inklusive Sonderfinanzierungen nicht schuldenfrei sei. In der Detailberatung wies auch Béatrice Zinniker (FDP) daraufhin: «Zofingen hat Fremdschulden von 90 Millionen Franken.» Sie mahnte, dass Zofingen dies in den nächsten Jahren nicht selber finanzieren könne. «Sobald das Seniorenzentrum und die Alterswohnungen ausgelagert werden, ist die Verschuldungssituation der Stadt Zofingen rund 30 Millionen Franken besser», meinte Hans-Ruedi Hottiger dazu. Er gab aber zu bedenken, dass es dann den ausgelagerten Betrieben nicht besser gehe – und die Bevölkerung solche Auslagerungen auch nicht immer wünsche.

Die Stadt Zofingen habe immer wieder Glück, dass die Rechnung dank Sonderfaktoren besser abschliesse, sagte Moritz Weber (SVP). Darauf dürfe man auch stolz sein. «Es gibt aber auch negative Sonderfaktoren, die eigenverschuldet sind», sagte er und verwies damit auf das Seniorenzentrum. Dieses sollte nach Meinung der SVP schon länger in der Organisationsstruktur angepasst werden.

Im Namen der Fraktion EVP-Die Mitte mahnte Claudia Schürch-Meder, dass das Seniorenzentrum über die letzten Jahre eine Zunahme der Lohnsumme von 500 000 Franken auswies – bei gleichbleibendem Umsatz. Ähnlich wie die Grünen kritisierte sie auch, dass im Jahresbericht Massnahmen formuliert würden, nicht aber Ziele. «Hier müssen wir auch weiterhin den Finger draufhalten.»

Michael Wacker fragte sich mit Blick auf die 14,41 Millionen Franken Ertragsüberschuss, ob in Zofingen falsch budgetiert werde – oder ob einfach übereifrig gespart werde. «Operative Hektik verhindert konstruktives Denken», sagte er und meinte, dass in der Verwaltung vielleicht da und dort zu stark am Personal gespart wurde. «Zofingen ist im Moment zwar schuldenfrei, die Verwaltung ist optimiert, sie tritt aber an Ort und Stelle.» Vielleicht müssten in der Verwaltung neue Stellen geschaffen werden, damit sich Zofingen weiterentwickeln könne zu einer modernen Stadt mit glücklichen Einwohnern, regte er an.

 

Zwölf neue Bürgerinnen und Bürger aufgenommen

Der Einwohnerrat stimmt sämtlichen traktandierten Einbürgerungen zu. 

 

Elmar Rollwage als neuer Einwohnerrat in Pflicht genommen

Elmar Rollwage (glp) folgt auf die aus beruflichen Gründen per sofort zurückgetretene Nathalie Gysin (glp), welche dem Rat seit 2018 angehörte. Im Juni 2016 hatte der Einwohnerrat sein Einbürgerungsgesuch gutgeheissen, fünf Jahre später gehört er ihm nun an.

 

 

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