Hochrechnung 2021: Luzerner Regierung rechnet mit einem Nullergebnis

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Das Luzerner KKL (Keystone)

Ersten Einschätzungen zufolge wird die Staatskasse weniger stark belastet als bisher angenommen. Im Budget 2021 rechnete der Regierungsrat mit einem Defizit von 49,8 Millionen Franken. Gemäss der ersten Hochrechnung dürfte die Rechnung 2021 allerdings besser abschliessen – und zwar mit einer schwarzen Null.

Für die bessere Prognose gibt es hauptsächlich zwei Gründe:

- die erhöhte Ausschüttung der Gelder der Schweizerischen Nationalbank (128 Millionen Franken mehr als budgetiert),

- das Ausbleiben eines grossen Einbruchs der Steuererträge, insbesondere bei juristischen Personen (41 Millionen Franken mehr als budgetiert) sowie mehr Einnahmen bei den Anteilen an Bundessteuern (46,7 Millionen Franken mehr als budgetiert).

Die coronabedingte Mehrbelastung beträgt schätzungsweise 137 Millionen Franken. Weitere Verbesserungen und Verschlechterungen in verschiedenen Bereichen belasten die Rechnung netto mit 25,7 Millionen Franken. Durch die Gelder der Schweizerischen Nationalbank und die Mehreinnahmen bei Steuererträgen kann der Kanton aber voraussichtlich eine ausgeglichene Rechnung 2021 erwarten.

Der Saldo des Ausgleichskontos in der Hochrechnung I beträgt per Ende 2021 voraussichtlich 526,2 Millionen Franken. Diese Summe dient als Reserve. Eine flexible Schuldenbremse gibt zudem den nötigen Spielraum, künftige Schwankungen besser aufzufangen.

Trotz besseren Aussichten ist Finanzdirektor Reto Wyss eher vorsichtig optimistisch: «Heute kann zwar schon besser abgeschätzt werden, welche finanziellen Folgen die Pandemie auf den Staatshaushalt hat.» So seien jene Branchen, die viel zum kantonalen Steueraufkommen beitrügen, tendenziell besser durch die Krise gekommen. «Dennoch», so Reto Wyss, «bestehen nach wie vor Unsicherheiten.» Einerseits seien die mittel- und langfristigen Wirtschaftsfolgen noch nicht abschliessend kalkulierbar. Andererseits sei der weitere Verlauf der Pandemie ungewiss. Darum sei weiterhin ein haushälterischer Umgang mit den öffentlichen Mitteln angezeigt. Reto Wyss: «Wir wollen weder eine Steuererhöhung noch Sparpakete.»

Wie letztes Jahr kann das budgetierte Investitionsvolumen voraussichtlich nicht vollumfänglich ausgeschöpft werden. 2021 liegen die Investitionen allerdings höher als im Vorjahr.

In einem nächsten Schritt werde der Fokus auf das Budgetjahr 2022 und die Planjahre 2023-2025 gelegt, hält Reto Wyss fest. Für ihn ist klar: «Indem wir die Projekte plangemäss realisieren, unterstützen wir die Wirtschaft in unserem Kanton.» Reto Wyss führt aus: «Die öffentliche Hand hat eine Verantwortung, für gute Perspektiven zu sorgen. Die Investitionstätigkeit ist wichtig für die Wirtschaft im Hinblick auf den Erhalt der Arbeitsplätze und letztlich für alle Luzernerinnen und Luzerner.»

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