Was ist der richtige Weg zum Klimaziel? «Unternehmen sollen selbst entscheiden» – «Ohne Anreize und eine Lenkung geht es nicht»

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V.l.: Sabina Freiermuth (Grossrätin und Parteipräsidentin FDP Aargau) und Gabriela Suter (Nationalrätin SP) diskutieren über das richtige Vorgehen gegen den Klimawandel. Bild: Britta Gut

Wir treffen Sabina Freiermuth und Gabriela Suter auf der AZ-Redaktion in Aarau. Weil gerade eine der seltenen Regenpausen ist, verlagern wir das Gespräch vom Sitzungszimmer nach draussen. Wir haben die beiden Parteipräsidentinnen eingeladen, um mit ihnen über Massnahmen gegen den Klimawandel zu diskutieren. Sozialdemokratin Gabriela Suter und die Freisinnige Sabina Freiermuth sind sich einig, dass der CO2-Ausstoss reduziert werden muss und die Klimaziele eingehalten werden sollen.

Beim richtigen Weg gehen die Meinungen von SP und FDP jedoch deutlich auseinander. Die FDP hat im Grossen Rat die Idee eines umfassenden Emissionshandels eingebracht, die SP fordert den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Gespräch läuft von Anfang an engagiert, die Debatte zwischen Nationalrätin Suter und Grossrätin Freiermuth ist lebhaft. Sie haben sich an diesem durchzogenen Juli-Morgen einiges zum Thema Klimaschutz zu sagen.

Das Wetter zeigte sich letztens von seiner schlechtesten Seite, in Deutschland verwüstete das Unwetter ganze Dörfer – muss uns diese Entwicklung beunruhigen?

Sabina Freiermuth: Starkregen und Hochwasser gab es zwar schon immer, aber diese Bilder bewegen mich schon. Wir wissen, dass die Erderwärmung solches fördert. Umso mehr ist kluges, sachbezogenes und vorausschauendes Handeln gefragt.

Gabriela Suter: Ja, denn Extremwetterperioden mit Starkregen und Hitzewellen werden wegen des Klimawandels noch zunehmen. Deshalb müssen wir alles daran setzen, die Erderwärmung zu stoppen.

Vor einem guten Monat wurde an der Urne das CO2-Gesetz abgelehnt. Wie kam das Resultat zu Stande?

Suter: Es war eine sehr komplexe Vorlage. Gezimmert haben sie die FDP und Die Mitte, denen es dann offensichtlich nicht richtig gelungen ist, ihre Wählerinnen und Wähler von den Vorteilen zu überzeugen.

Freiermuth: Das Gesetz stammt definitiv nicht von der FDP und Der Mitte. Es ist die Vorlage von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Richtig, die FDP Aargau hat es abgelehnt. Die Diskussion am sehr gut besuchten Parteitag war sachlich. Man war sich einig, der Ausstoss von Treibhausgasen muss reduziert werden. Unterschiedlich beurteilt wurden die Massnahmen, die das überladene CO2-Gesetz anbot.

Suter: Die FDP und Die Mitte haben sich im Parlament massgeblich daran beteiligt, noch mehr in das Gesetz hineinzupacken.

Freiermuth: Nochmals: Das Gesetz kam von der SP-Bundesrätin. Die politische Mitte brachte sich ein, das darf man wohl von allen erwarten.

Suter: Dennoch hat sie es am Schluss nicht getragen. So war es bereits beim gescheiterten kantonalen Energiegesetz. Zu diesem hatte die FDP zwar Ja gesagt, ihre Exponentinnen engagierten sich dann aber aktiv dagegen.

Freiermuth: Falsch – die FDP-Fraktion hat das EnG einstimmig getragen, die GLP hat es abgelehnt. Und am FDP-Parteitag gab es lediglich zwei Gegenstimmen. Beim CO2-Gesetz aber versenkte die SP zusammen mit der SVP die erste Version in unheiliger Allianz. Ansonsten hätten wir bereits heute ein CO2-Gesetz, auf dem sich aufbauen liesse. Jetzt aber haben wir einen Scherbenhaufen.

Suter: Die erste Version der CO2-Gesetzesrevision wurde von der FDP im Parlament völlig verwässert, sie anzunehmen, wäre ein Rückschritt gewesen.

Gescheitert ist – die zweite Version – an der Bevölkerung. Warum wollten die Leute dieses Gesetz nicht?

Freiermuth: Man konnte den Menschen nicht glaubhaft machen, dass die Wirkung die Kosten, auch für den Einzelnen, rechtfertigt. Es wäre ein Subventionstopf geschaffen worden mit einer Milliarde Franken pro Jahr, von Bundesbeamten nach vagen Kriterien verteilt. Das konnte nicht überzeugen.

Suter: Wegen der Komplexität der Vorlage kumulierten die Nein-Aspekte, zudem war es schwierig zu vermitteln, wie die Rückverteilung der Abgaben funktioniert. Das Gesetz war ein Kompromiss, keine Partei beanspruchte es für sich. Aber unsere Wählerinnen und Wähler haben mit grosser Mehrheit zugestimmt, bei der FDP waren es nur 40 Prozent, wie Umfragen zeigen.

Freiermuth: Umfragen zeigen, dass der Nein-Anteil bei GLP, Grünen und SP zunahm, je näher der Abstimmungstermin rückte und je besser die Bevölkerung informiert war.

Was sind die Lehren aus dieser Ablehnung für einen neuen Anlauf?

Suter: Man muss diskutieren, ob neue Lenkungsabgaben politisch opportun sind, wenn ihr Vorteil der Bevölkerung nicht vermittelt werden kann. Dass die Angstkampagne mit dem höheren Benzinpreis so wirkte, zeigt, dass die Sozialverträglichkeit eines solchen Gesetzes sehr wichtig ist.

Freiermuth: Die SVP-Kampagne war übertrieben, das sehe ich auch so. Beim Benzinpreis liegen zwölf Rappen im Bereich der jährlichen Schwankungen, trotzdem fährt niemand weniger Auto, wenn das Benzin zwischendurch teurer wird. Das zeigt ja gerade, dass solche Vorschriften wirkungslos sind. Jetzt muss man nächste Massnahmen dosiert beschliessen. Weiter muss man von festgefahrenen Ideologien wegkommen und die Diskussion über andere Ansätze zulassen – etwa den Emissionshandel.

Gabriela Suter, ist es wirklich einfach mangelndes Verständnis, wenn die Bevölkerung ablehnt, tiefer in die Tasche greifen zu müssen?

Suter: Nein, doch die Energiewende muss finanziert werden. Entweder investieren wir jetzt in die erneuerbare Energiezukunft, oder wir bezahlen die Folgen des Klimawandels – das würde sehr viel teurer.

Freiermuth: Dafür muss das Bundesparlament seinen Elfenbeinturm verlassen und wahrnehmen, was die Bevölkerung umtreibt. Ich bin überzeugt, dass die Schweizerinnen und Schweizer weder Kosten noch Verzicht scheuen. Sie müssen aber das Vertrauen haben, dass es auch eine Wirkung hat.

Suter: Es waren immerhin fast 50 Prozent der Stimmenden für das Gesetz, also müssen wir auch deren Anliegen berücksichtigen. Es stimmt, dass man in Bundesbern diskutieren muss, ob die Energiewende vielleicht anders finanziert werden soll. Zum Beispiel mehr über staatliche Subventionen und Investitionen. Damit würden auch die Richtigen belastet.

Würden Sie ein anderes Resultat von einer Abstimmung übers CO2-Gesetz erwarten, fände diese jetzt, nach diesen Wetterextremen statt?

Freiermuth: Das ist Kaffeesatzlesen, darin bin ich nicht gut. Zudem ist die Frage obsolet, denn die Abstimmung fand vor fünf Wochen statt.

Suter: Waldbrände in Kanada, 30 Grad in der Arktis, Überschwemmungen bei uns – solche Meldungen zeigen, dass die Klimakrise real ist. Gut möglich, dass es heute ein Ja zum CO2-Gesetz gäbe.

Die FDP Aargau wollte per Standesinitiative in Bundesparlament einen flächendeckenden Emissionshandel anstossen. Der Grosse Rat hat die Ausarbeitung aber abgelehnt, auch viele aus der SP. Warum?

Suter: Der Emissionshandel funktioniert zwar in Sektoren mit wenigen, grossen Playern. Ihn flächendeckend einzuführen, wäre aber mit riesigem bürokratischem Aufwand verbunden und ist politisch kaum mehrheitsfähig. Sozialverträglich ist er auch nicht, denn er führt zu einer massiven Verteuerung von Brenn- und Treibstoffen. Mit Emissionshandel allein erreichen wir die Klimaziele für 2030 nicht. Der Vorstoss war eine Nebelpetarde der FDP nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes, für das sie mitverantwortlich war.

Freiermuth: Nein. Wir wollten einen neuen Ansatz einbringen, weil das Bundesparlament bisher schlichtweg versagt hat. Der inländische Emissionshandel ist ein marktnahes Instrument, das dem CO2 einen Preis geben würde. In Europa besteht das System bereits. Man müsste es richtig ausgestalten und auf alle Wirtschaftszweige ausbauen. Aber eine Mehrheit der SP wollte nicht einmal die Diskussion zulassen.

Ein weiterer Lösungsvorschlag kommt unter anderem von der SP, mit der Klimaschutzinitiative. Hier verlangt der Grosse Rat einen Gegenvorschlag – die FDP lehnte diesen und die Initiative ab. Warum?

Freiermuth: Die Initiative verlangt, dass pro Jahr drei Prozent der Gebäude energetisch saniert werden. Es ist Unsinn, einen solchen Wert in ein Gesetz zu schreiben. Was würde bei Nichteinhalten geschehen, etwa Zwangssanierungen? Der Regierungsrat lehnte sowohl die Initiative wie auch einen Gegenvorschlag ebenfalls ab. Wir haben aber in unserer Fraktionserklärung einen runden Tisch für eine Neuauflage des Energiegesetzes gefordert. Dass es nun doch einen Gegenvorschlag geben wird, war ein Mehrheitsentscheid, den wir respektieren. Wir werden uns aktiv daran beteiligen.

Suter: Die Initiative braucht es jetzt erst recht. Es ist wichtig, dass die 300'000 Gebäude im Kanton klimaneutral werden, insbesondere müssen Ölheizungen und Elektrowiderstandsheizungen ersetzt werden. Bei Annahme der Initiative könnten sich mehr Leute eine Sanierung leisten. Wir sind bei den Treibhausgasemissionen der Gebäude überhaupt nicht auf Kurs. Es ist durchaus üblich, Werte wie beispielsweise Absenkpfade in Gesetze zu schreiben.

Freiermuth: Laut Energiestatistik ist der Aargau auf Kurs. Heute gehen 2,5 Millionen Franken Steuergelder an das Gebäudeprogramm, womit 18,5 Millionen an zusätzlichen Fördergeldern vom Bund ausgelöst werden. Tatsache ist, dass schon heute nicht genug Nachfrage da ist. Erhöhen wir diese Summe noch, holen sich Leute Steuergelder ab, die ihr Haus sowieso sanieren würden.

Wenn die Nachfrage schon jetzt nicht da ist, warum wollen Sie noch mehr Geld für Gebäudesanierungen, Frau Suter?

Suter: Das Programm kann zu Gunsten von Heizungsersatz und Energieeffizienz optimiert werden. Sicher ist, dass höhere Förderbeiträge für den Ersatz von Ölheizungen eine grosse Wirkung haben. Das sieht man in den Kantonen Basel-Stadt und Zürich. Ich wünschte mir, dass der Aargau hier nachzieht.

Wie geht Klimaschutz wirtschaftsverträglich?

Suter: Langfristig ist es wirtschaftlicher, auf die erneuerbaren Energien zu setzen als auf die fossilen Energieträger. Weiter müssen Innovationen gefördert werden, beispielsweise Negativ-Emmissions-Technologien. Ohne sie wird man Netto-Null nicht erreichen, weil es immer Sektoren gibt, die CO2-Emmissionen haben. Etwa die drei Kehrichtverbrennungsanlagen oder die zwei Zementwerke im Aargau. Der Kanton könnte ein Vorreiter beim Fördern solcher Technologien sein.

Freiermuth: Das ist in unserem Sinn. Aber die Wirtschaft macht hier selber bereits sehr viel – ganze Speditionsflotten werden etwa auf Wasserstoffantrieb umgestellt. Es ist die Grundidee der SP, dass der Staat den Unternehmen sagt, was zu tun ist. Wir von der FDP sind der Meinung, dass sie selber entscheiden sollen. Dass sie es können, zeigen sie ja. Sie brauchen aber die richtigen Rahmenbedingungen.

Suter: Selbstverständlich sind gute Ansätze da. Nur mit Eigenverantwortung, ohne Anreize und einer Lenkung in die richtige Richtung, nämlich Netto-Null, geht es jedoch nicht.

Freiermuth: Es braucht Anreize, vor allem aber muss man Innovationen ohne grosse gesetzliche Schranken ermöglichen. Der Staat ist nicht dazu da, die Wirtschaft zu lenken.

Suter: Dann dürfte man gar keine Gesetze mehr erlassen. Hätten wir diese aber nicht, gäbe es heute noch verschmutzte, schäumende Bäche und energiefressende Glühbirnen.

Freiermuth: Der Staat muss eine starke Funktion haben, aber er darf sich nicht als allmächtigen Innovator aufspielen. Das hätte man gerne gemacht mit dem Klimafonds beim CO2-Gesetz – der Staat hätte entschieden, welches die «gute» Innovation ist und welches die «schlechte».

Vorgaben macht beispielsweise der Atomausstieg. Wie ist der Klimawandel damit zu bewältigen?

Freiermuth: Es gibt Kräfte, etwa die finnischen Grünen, die technologieneutral und unideologisch sagen, dass die Kernenergie der vierten Generation eine Chance verdient.

Suter: Das ist schon nur aus ökonomischer Sicht Unsinn. Es gibt dafür keine Investoren, und es wäre auch politisch chancenlos. Das sind Ideen Ewiggestriger.

Freiermuth: Weil die Kernenergie kategorisch verboten ist, gibt es keine Investoren. Die Ideologie der SP verbietet es, nur schon solche Gedanken zuzulassen. Tatsache ist, dass die erneuerbaren Energien und die Geothermie noch nicht so weit sind. Bei den Heizungen wie beim Verkehr wird momentan alles durch stromfressende Technologien ersetzt. Wir stehen da vor einem ernsthaften Problem: Die Stromversorgungssicherheit ist gefährdet.

Suter: Es braucht einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem bei der Fotovoltaik, um auch die Versorgungssicherheit im Winter zu stärken. Ohne werden wir diese Probleme haben, da sind wir uns einig.

Der Kanton hat auch eine Klimastrategie. Anfang Monat hat er den Klimakompass vorgestellt. Die FDP lobt diesen, warum?

Freiermuth: Der Klimakompass zeigt Handlungsoptionen auf bei Klimaschutz und Klimaanpassung und bietet damit eine pragmatische Diskussionsgrundlage. Man kann darauf aufbauen.

Die SP hingegen hat den Klimakompass als zu wenig konkret kritisiert.

Suter: Der Klimakompass macht eine gute Auslegeordnung. Aber es fehlen Ziele und Zwischenziele in den einzelnen Sektoren. Absenkpfade wurden keine festgelegt und die Produktion von erneuerbarem Strom wurde explizit ausgeklammert. Es braucht jetzt eine massnahmenbasierte Umsetzungsstrategie mit Fokus auf die Mobilität und die Gebäude. Bei diesen sind wir klimastrategisch am weitesten von den Zielen entfernt.

Freiermuth: Konkrete Massnahmen kommen Ende Jahr. Der Regierungsrat zeigt hier ausführlich auf, wie er vorgehen wird, etwa, um die Wirksamkeit von Umsetzungen zu überprüfen. Damit übernimmt der Kanton zusammen mit Graubünden und Basel-Stadt eine Vorreiterrolle. Es ist unverständlich, dass die SP das sofort kritisieren muss – erneut in Allianz mit der SVP.

Suter: Dieser Klimakompass ist eine gute Basis, aber er ist noch zu wenig fassbar. Es braucht konkrete Massnahmen und da kommt es darauf an, was der Grosse Rat beschliessen wird. Darum gefällt uns auch der Vorschlag der FDP eines runden Tisches. Wir werden unsere Ideen einbringen.

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