Nach üblem Facebook-Post: SP-Präsidentin Gabriela Suter zeigt SVP-Hardliner Naveen Hofstetter wegen Rassendiskriminierung an

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SP-Aargau-Präsidentin und Nationalrätin Gabriela Suter zeigt SVP-Rothrist-Präsident Naveen Hofstetter wegen Rassendiskriminierung an. Bild: Britta Gut/Chris Iseli

Dass es in der SVP Aargau auch Stimmen gibt, die für die Ehe für alle sind, passt Naveen Hofstetter gar nicht. Auf Facebook postete der Präsident der SVP Rothrist den Artikel der AZ vom Samstag, in dem sich Nationalrätin Martina Bircher für ein Ja bei der Abstimmung am 26. September aussprach, und kritisierte diese Einstellung scharf.

Hofstetter schrieb unter anderem, die Unterstützung des «aus linksextremer Küche stammenden Anliegens» durch einige Exponenten seiner Partei sei «kein Gewinn für unsere wertkonservative SVP!» Es schade lediglich der Glaubwürdigkeit der SVP, die Ehe solle als Partnerschaft zwischen Mann und Frau bestehen bleiben.

So, wie der Facebook-Post am Sonntagabend im Netz steht, ist der Beitrag harmlos und gibt lediglich Hofstetters Meinung zur Ehe für alle und zur parteiinternen Diskussion darüber wieder. Ganz anders sieht dies aus, wenn man die ursprüngliche Version des Posts und die Kommentare des SVP-Hardliners dazu anschaut.

 
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Der ursprüngliche Facebook-Post von Naveen Hofstetter. Bild: zvg

In der ersten Version des Beitrags hatte Hofstetter geschrieben: «Wenn wir es nun zulassen, dass in naher Zukunft dann auch afrikanische Flüchtlinge (mehrheitlich Männer) kleine Mädchen zwecks ‹figgifiggi› adoptieren dürfen, dann gute Nacht mit unserer Kultur.»

Passage gelöscht, Belästigungs-Vorwürfe gegen Afrikaner wiederholt

Nach heftiger Kritik in Kommentaren unter seinem Facebook-Post löschte der SVP-Rothrist-Präsident diese Passage. Dies begründete er in einem eigenen Kommentar damit, dass er mit seinem Beitrag sein Ziel erreicht habe, von der Spaltung der SVP bei der Ehe für alle abzulenken.

Doch er ergänzte, es sei «einfach die Realität, dass häufig die jüngsten Mädchen von Männern afrikanischer Herkunft sexuell belästigt werden». Auf Twitter löste schon der erste Beitrag grosse Empörung aus, so fragte zum Beispiel Journalist und Blogger Reda El Arbi bei der Kantonspolizei Zürich nach, was er tun müsse, damit Hofstetters Beiträge strafrechtlich verfolgt würden.

El Arbi schrieb weiter, mit seinem Kommentar haben Naveen Hofstetter noch einen draufgesetzt, was die Rassismusstrafnorm angehe. «Waren bei der ersten Äusserung noch Zweifel vorhanden, mit seinem Nachschlag ist alles sehr klar.»

Gabriela Suter reicht Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft ein

Kurz darauf meldete sich Gabriela Suter, Nationalrätin und Präsidentin der SP Aargau, mit einem Tweet. Suter schrieb darin, dass sie daran sei, eine Anzeige gegen Hofstetter vorbereite. Sie verwies auf den Art 261bis, die sogenannte Antirassismusstrafnorm. Demnach sind Äusserungen über bestimmte Gruppen von Menschen strafbar, wenn ihnen pauschal kriminelles, unehrenhaftes oder unsittliches Verhalten vorgeworfen wird.

Etwas später twitterte Suter, ihre Anzeige gegen den SVP-Hardliner gehe am Montag per Einschreiben an die zuständige Staatsanwaltschaft Zofingen Kulm.

Suter bitte die zuständige Staatsanwaltschaft in der Anzeige, eine Strafuntersuchung zu eröffnen und sie über deren Fortgang auf dem Laufenden zu halten. Zudem konstituiert sich die SP-Aargau-Präsidentin in einem allfälligen Verfahren ausdrücklich als Strafklägerin.

Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.
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