Fall Berset: Selbst SP-Nationalrat Fabian Molina ist nun für eine Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission

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Alain Berset (Mitte) kam am Freitag zur Verleihung des Schweizer Musikpreises 2021 nach Lugano. Rechts im Hintergrund seine Frau Muriel Zeender Berset. Bild: Keystone (Lugano, 17. September 2021)

Ein Artikel der «NZZ am Sonntag» schien den Druck auf Alain Berset auf den ersten Blick noch zu erhöhen. Der Gesundheitsminister, der 2012 und 2013 eine Affäre hatte, liess sich offenbar nach einem privaten Wochenende mit seiner Geliebten in Freiburg im Breisgau mit der Staatslimousine in Deutschland abholen.

Berset tat das, um an jenem Sonntag des 23. September 2012 rechtzeitig im Berner Medienzentrum auftreten zu können. Dort musste er die Resultate von zwei Abstimmungsvorlagen kommentieren, für die er als Innenminister verantwortlich zeichnete. Das sei heikel, schrieb die Zeitung. Berset habe die Staatslimousine für private Zwecke im Ausland gebraucht.

Die Bundeskanzlei verweist auf das Aide Memoire des Bundesrats

Die Bundeskanzlei hingegen betont, das Aide Memoire des Bundesrats erlaube explizit den privaten Einsatz der Staatslimousine im Ausland. «Den Mitgliedern des Bundesrates steht für Dienst- und Privatfahrten im In- und Ausland während ihrer Amtsausübung ein Repräsentationsfahrzeug mit Chauffeur zur Verfügung», heisst es darin.

Das bedeutet: Die Bundesräte müssen in solchen Fällen nicht auf ihr Dienstfahrzeug zurückgreifen. Es ist ihnen erlaubt, auch die Staatslimousine mit Chauffeurin zu nutzen, wie es Alain Berset gemäss «NZZ am Sonntag» tat. Es obliege jedem Mitglied des Bundesrates, zu entscheiden, welches Transportmittel im Einzelfall das richtige sei, heisst es bei der Bundeskanzlei.

Eine Untersuchung wird immer wahrscheinlicher

Trotzdem wird es immer wahrscheinlicher, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) die Vorwürfe untersucht, die im Zusammenhang mit der Liebesaffäre des Gesundheitsministers in den Jahren 2012 und 2013 aufgetaucht sind.

SVP-Nationalrat Al­fred Heer will in der GPK den Antrag stellen, die Vorgänge in Bersets Departement unter die Lupe zu nehmen. Heer will zwei Dinge wissen: Ob es erstens rechtmässig sei, wenn ein Bundesrat seinen Generalsekretär beauftrage, seine privaten Probleme zu lösen. Und zweitens, wie viel die Aktion die Steuerzahler gekostet habe.

Die Linke sperrt sich nicht

Inzwischen gibt selbst die Linke klare Zeichen, dass sie sich nicht gegen eine solche GPK-Untersuchung sperrt. «Ich bin einverstanden, dass die Geschäftsprüfungskommission alles untersucht, wenn es einen Zweifel gibt», sagte SP-Nationalrat Fabian Molina im «SonnTalk» von TeleZüri. Er sei sich aber sehr sicher, dass nichts dabei herauskomme.

«Das ist eine Schmutzkampagne gegen Bundesrat Berset, der in der Pandemie Unglaubliches geleistet hat», sagte Molina, der selbst Mitglied der GPK ist. «Es geht um ein abgeschlossenes Strafverfahren», betont er. «Es gab einen Erpressungsversuch dieser Frau – und sie wurde dafür rechtskräftig verurteilt.»

Auch Grünen-Nationalrat Michael Töngi findet es «sinnvoll», wie er sagt, «dass sich die GPK diesen Fall näher ansieht». Man müsse aber darüber diskutieren, worin das Untersuchungsfeld genau bestehe: «Was ist privat? Was ist öffentlich?» Töngi ist ebenfalls GPK-Mitglied.

SVP-Nationalrat Dettling erwartet von Berset eine öffentliche Erklärung

Sowieso für eine Untersuchung ist die SVP. Nationalrat Marcel Dettling, Mitglied des Parteileitungsausschusses, geht sogar noch weiter. Er fordert eine öffentliche Erklärung. «Ich erwarte, dass Bundesrat Alain Berset hinsteht und sagt, was Sache ist», betont er. «Hin­auszögern und aussitzen hilft hier nicht. Sagt er noch lange nichts, wird es eng für ihn. Dieser Fall ist noch nicht ausgestanden.»

Für Dettling ist die Vermischung einer privaten Angelegenheit mit der Tätigkeit als Bundesrat heikel. «Es erhärtet sich, dass Dinge passiert sind, die nicht hätten passieren dürfen», sagt Dettling. «Es ist richtig, dass die GPK nun klären will, was ein Bundesrat tun darf und was nicht. Die Politik muss hier reagieren.»

Ständerätin Gmür betont das Recht auf Privatsphäre

Selbst Mitte-Ständerätin Andrea Gmür sperrt sich nicht gegen eine solche Untersuchung. «Die zuständigen Kommissionen sollen – unter Wahrung des Kommissionsgeheimnisses – abklären, ob etwas strafrechtlich Relevantes geschehen ist», sagt sie.

«Wenn nicht, ist der Fall erledigt.» Gmür betont, dass ein Bundesrat ein Recht auf Privatsphäre habe, «genauso wie seine Frau, seine Kinder und die Frau, die in die Affäre involviert war».

Alain Berset selbst hielt fest, er stehe der GPK für Fragen zur Verfügung.

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