Unbewilligte Coronademo: Stadt Bern kann sich nicht mit den Organisatoren einigen

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Am letzten Donnerstag eskalierte eine Coronademo vor dem Bundeshaus. Bild: Keystone

Die Stadt Bern habe am Dienstag während 4,5 Stunden Verhandlungen mit Vertreterinnen der Organisationen Mass-Voll, Freiheitstrychler und Freunde der Verfassung geführt, heisst es in einer Mitteilung der Sicherheitsdirektion vom Mittwoch. Diese rufen für Donnerstag erneut zu unbewilligten Kundgebungen in der Bundesstadt auf. Angesichts der Eskalation bei einer Demonstration vor einer Woche wollte die Sicherheitsdirektion mit den Organisatoren eine Abmachung treffen.

Diese kam jedoch nicht zustande, wie der Berner Mitteilung zu entnehmen ist. «Die Stadt Bern war der Auffassung, dass in den Gesprächen eine Lösung erzielt worden ist», heisst es. Die Organisationen hätten eine getroffene Vereinbarung im Nachhinein jedoch wieder zurückgewiesen. Geplant war gemäss Mitteilung, dass die Stadt den Demonstranten kurzfristig für Donnerstag eine Bewilligung für eine Platzkundgebung auf dem Bundesplatz erteilt.

Stadt wollte nur noch eine weitere Kundgebung bewilligen

Teil der Abmachung sei zudem gewesen, dass im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 28. November zum Covid-Gesetz nur noch eine weitere Kundgebung bewilligt werden kann. Ebenfalls wollte die Stadt erreichen, dass die Organisationen nicht mehr zu weiteren Kundgebungen aufrufen.

Mit dem Scheitern der Verhandlungen dürfte es am Donnerstag nun dennoch zu zwei unbewilligten Coronademos kommen. Die Stimmung ist angespannt. Schon am Montag hatte die Berner Sicherheitsdirektion kommuniziert, die Demonstrationen nicht zu tolerieren. Die Kantonspolizei kündigte am Mittwoch dann auch an, mit einem Grossaufgebot im Einsatz zu stehen. Um genügend Personal zur Verfügung zu haben, schliesst die Polizei einen Grossteil der normalerweise geöffneten Wachen, wie es in einer Mitteilung heisst.

Am letzten Donnerstagabend zog ein unbewilligter Umzug vom Bahnhof zum Bundeshaus, das mit Gittern abgesperrt war. Wie die Polizei im Nachgang mitteilte, wurden von Demonstrierenden Flaschen und Holzscheite gegen das Bundeshaus, die Einsatzkräfte und Diensthunde geworfen. Zudem wurden diese mit Feuerwerk und Knallpetarden angegriffen. Die Beamten setzten daraufhin Wasserwerfer, Reizstoff und Gummischrot ein. Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (Mitte) sprach in einem Tweet von einem verhinderten «Sturm auf das Bundeshaus». 

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