Gratis Covid-Tests: Bundesrat gewährt Gnadenfrist von zehn Tagen

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Sollen Tests künftiger kostenpflichtig werden? Darüber ist eine hitzige Debatte entbrannt. Symbolbild: Keystone

Der Bundesrat übt bei den Gratistests den Spagat. Er hat am Freitag beschlossen, die Tests erst ab dem 11. Oktober kostenpflichtig zu machen. Damit gewährt er der Bevölkerung, die weder geimpft noch genesen ist, eine Gnadenfrist von zehn Tagen. Kostenpunkt dieser Verlängerung: 160 Millionen Franken.

Wie es danach weitergeht, ist noch nicht definitiv entschieden. Geht es nach dem Bundesrat, sollen die Tests danach nur noch für Erstgeimpfte gratis bleiben. Diesen möchte er bis Ende November eine Frist gewähren. Das Kalkül des Bundesrates: Impfzögerer sollen damit nochmals eine Chance für eine Impfung erhalten. Ab Dezember wären die Tests dann auf jeden Fall kostenpflichtig.

Damit hält der Bundesrat nach einer «ausgiebigen Diskussion» an seiner früheren Einschätzung fest. Es könne nicht Aufgabe der Allgemeinheit sein, die Testkosten für Personen zu finanzieren, die sich nicht impfen lassen, heisst es in einer Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Der Bund beziffert die Testkosten für die kältere Jahreszeit auf wöchentlich 47 Millionen Franken.

Schwieriger Balanceakt

Den definitiven Entscheid fällt der Bundesrat erst, wenn er die Kantone angehört hat. Die Konsultation läuft bis nächsten Dienstag. Nächsten Freitag beschliesst der Bundesrat dann definitiv über das neue Kostenregime bei Coronatests.

Der Bundesrat war nicht zu beneiden. An der Frage der Kostenpflicht für Coronatests scheiden sich die Geister. Im August hatte die Landesregierung entschieden, dass die Tests ab Oktober wieder etwas kosten. Die Kantone stützten den Kurs – und auch mehrheitlich die Parteien. Seit der Ausweitung der Zertifikatspflicht hat der Wind jedoch gedreht.

Druck des Parlaments zeigt nicht die gewünschte Wirkung

Im Parlament sprechen sich die Parteien mehrheitlich für eine Beibehaltung von Gratistests aus. Ihre Argumentation: Ein indirekter Impfzwang soll vermieden werden. Einzig die FDP spricht sich klar für die Einführung der Kostenpflicht aus. Die GLP schlug einen Kompromiss vor, der sich nun auch im Plan des Bundesrates widerspiegelt.

Erst diese Woche forderte die Gesundheitskommission des Nationalrates den Bundesrat auf, dass der Bund die Kosten für Covid-Tests weiterhin übernehmen soll. Die Mehrheit argumentiert, dass die Tests neben den Impfungen wichtig seien, damit das Gesundheitswesen nicht mit Covid-Patienten überlastet wird.
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