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SVP will Energieministerin Sommaruga durch Ueli Maurer ersetzen

Die SVP erhöht den Druck auf Energieministerin Simonetta Sommaruga (SP): Sollte sie nicht sofort auf die Energiekrise reagieren, will ihr die Partei das Dossier wegnehmen. Übernehmen soll SVP-Bundesrat Ueli Maurer. 

Die drohende Strommangellage treibt die SVP um. Nun erhöht die Partei den Druck auf Energieministerin Simonetta Sommaruga. «Frau Sommaruga macht ihre Arbeit nicht, sonst wären wir nicht in dieser prekären Lage», sagte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi am Dienstag in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen.

Die SVP habe deshalb der SP-Bundesrätin und dem Gesamtbundesrat einen Brief geschrieben. Darin fordert sie für Anfang August einen Sondergipfel zur Energiekrise mit Vertretern aus Wirtschaft, Energieversorgern und der Parteien. Auch solle «endlich» ein Stromgeneral eingesetzt werden – eine Forderung der Delegiertenversammlung von Anfang Jahr. «Wenn sie dazu nicht bereit ist, fordern wir, dass sie das Dossier niederlegt und es Bundesrat Ueli Maurer übergibt», sagt Aeschi.

Für ihn ist klar: Der aktuelle Finanzminister würde «diese Krise» besser managen als Simonetta Sommaruga, die der «sehr schwierigen und komplexen Situation» nicht gewachsen sei. Die Energieministerin habe «ausser vielen runden Tischen» bisher viel zu wenig gemacht. «Wir haben keine Lösungen, wie wir die inländische Energieproduktion erhöhen können», sagt Aeschi. Deshalb müsse jetzt massiv darin investiert werden. «Wir fordern 20 Milliarden Franken für die Sicherung des Winterstroms.» Die Hälfte davon will die SVP für AKW einsetzen. (abi)