
Feuerwehr: Grosser Rat will Altersgrenze für 60-Jährige beibehalten
Mit 60 ist Schluss. Das gilt in den Aargauer Feuerwehren – bis auf wenige Ausnahmen. Das sieht die Verordnung zum kantonalen Feuerwehrgesetz vor. Eine aus der Zeit gefallene und wenig sinnvolle Regelung, findet FDP-Grossrat Titus Meier.Er forderte in einer Motion vom Regierungsrat eine Gesetzesänderung – damit 60-Jährige nicht ihren Dienst quittieren, sondern weiterhin gewisse Einsätze für die Feuerwehr leisten können.
«Für die Betroffenen wirkt die Altersguillotine weniger befreiend als vielmehr diskriminierend», sagte Meier am Dienstag im Grossen Rat. Die Regelung sei «sehr starr und undifferenziert». Sie berücksichtige auch nicht, dass es heute viel mehr Spezialfunktionen gebe als früher, die man nur bekleiden könne, wenn man über die entsprechenden beruflichen Zulassungen verfüge.
Ausserdem sei die Regelung vor mehr als einem halben Jahrhundert eingeführt worden. Meier versicherte, es gehe bei seinem Vorschlag «weder um eine Ausweitung der Feuerwehrdienstpflicht noch um eine Massnahme zur Sicherung der Bestände». Er schlug eine Lockerung in der Verordnung vor, indem auf Antrag des Feuerwehrkommandanten der Gemeinderat einen Einsatz bis spätestens zur Erreichung des AHV-Alters verlängern könnte.
Regierungsrat: System funktioniert vorbildlich
Der Regierungsrat hält es hingegen nicht für notwendig, die Regelung anzupassen; er lehnte die Motion ab. Die geltenden Regelungen böten bereits ausreichende Grundlage für individuelle Anpassungen, die den spezifischen Anforderungen der Feuerwehrorganisationen gerecht würden. Regierungsrat Jean-Pierre Gallati sagte am Dienstag: «Das System funktioniert vorbildlich.» Die Motion widme sich einem «absolut nicht vorhandenen Problem». Weder aus der Feuerwehr noch aus den Gemeinden sei der Wunsch an die Regierung herangetragen worden, die Verordnung anzupassen.
Unterstützung erhielt Titus Meier von einer Mehrheit der GLP-Fraktion. Manuela Ernst sagte: «Mit der alten Regelung werden alle über einen Kamm geschoren.» Eine aktuell nicht vorhandene Mangellage bedeute nicht, dass eine solche nicht eintreten könne.
Daniel Hölzle (Grüne) sieht «keine Notwendigkeit», etwas zu ändern: «Die Grünen sind der Ansicht, dass es bereits jetzt eine Ausnahmeregelung gibt.» Nicole Heggli-Boder (SVP) hat von Feuerwehrleuten gehört, dass man der Motion eher ablehnend gegenüberstehe. Auch was die Fitness betrifft, habe man Bedenken. «Das sind nicht meine Worte, das habe ich direkt aus Feuerwehrkreisen», sagte sie.
SP-Grossrätin: Erhöhung des Dienstalters nützt nichts
Claudia Rohrer, ehemalige Feuerwehrkommandantin, redete für die SP. Die Feuerwehr liege ihr am Herzen. Diese sei auf eine gute Altersdurchmischung angewiesen. «Erfahrung gemischt mit Einsatzbereitschaft und jugendlichem Drang», das ist aus Rohrers Sicht der richtige Weg. «Eine Erhöhung des Dienstalters nützt dieser Organisation wenig.» Die EVP hatte «keine einheitliche Meinung», wie Lutz Fischer dem Rat erklärte. Er zeigte sich gespannt, «wie viele grüne und rote Knöpfe gedrückt werden».
Es waren 30 grüne und 100 rote. Der Rat lehnte Titus Meiers Motion klar ab – und sprach sich auf diese Weise dafür aus, die Altersguillotine beizubehalten.