Sieben Monate nach Sammelbeginn hat Kompass Europa bereits 80’000 Unterschriften zusammen für ihre Initiative. Diese verlangt, dass die neuen EU-Verträge dem obligatorischen Referendum unterstellt werden – mit Ständemehr. Die Initiative soll noch vor dem Sommer eingereicht werden.

Die institutionelle Anbindung an die EU mit dynamischer Rechtsübernahme und verbindlicher Rechtsauslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bedeute einen «schwerwiegenden Eingriff» in die fein austarierten politischen Prozesse der Schweiz, sagte Geschäftsführer Philip Erzinger. «Es macht den Rahmenvertrag zu einem existenziellen Eingriff in die politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger.»

Deshalb müsse der Vertrag dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Sollten Bundesrat und Parlament dieser Argumentation folgen und Volk und Stände in der Abstimmung den neuen EU-Verträgen zustimmen, werde Kompass Europa seine Initiative zurückziehen, betonte Erzinger. Aus einem machte er aber keinen Hehl: Kompass Europa wird den Vertrag öffentlich bekämpfen.

Die Allianz geht aber bereits das nächste – brisante – Projekt an: Sie will die Personenfreizügigkeit marktgerechter machen, wie es Mitgründer Alfred Gantner formulierte, Mitbegründer des Initiativkomitees und der Partners Group. «Wir halten zwar grundsätzlich an der Personenfreizügigkeit fest», betonte er an einer Medienkonferenz, «glauben aber, dass es innerhalb der Personenfreizügigkeit bessere Modelle gibt.»

Gantner denkt an einen alternativen Weg mit Marktmechanismus. Jedes Jahr strömten 80’000 Zuwanderer aus der EU in die Schweiz, was der Bevölkerung der Stadt Luzern entspreche, sagte er. «Dann sollte diese Zuwanderung aber auch die Folgekosten – die Infrastrukturen – mitfinanzieren.»

Kompass Europa will in den nächsten Monaten in Arbeitsgruppen mit einem Hochschulprofessor ein neues Modell erarbeiten. «Die EU wird sicher keine Mauer um uns herum bauen», gab sich Gantner zuversichtlich, «um ihre Fachkräfte dem Schweizer Arbeitsmarkt fernzuhalten.»