160,4 Millionen Franken. So viel Geld will der Regierungsrat für die Prämienverbilligungen im kommenden Jahr einplanen, wie die Aargauer Exekutive am Freitag per Communiqué mitteilt.Damit liegt der vorgeschlagene Betrag leicht unter den diesjährigen 169,8 Millionen Franken.

Mit den Prämienverbilligungen unterstützen die Kantone Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen. Wie viel dieser Betrag fürs kommende Jahr gesamthaft betragen wird, errechnet der Kanton ausgehend der mutmasslichen Entwicklung der Bevölkerung und der Prämien. Für 2026 geht die Aargauer Regierung von einem Bedarf von insgesamt 463,4 Millionen Franken aus.

Wie aber kommt er auf den Betrag von 160,4 Millionen Franken? Dies liegt daran, dass die Prämienverbilligung von Bund und Kantonen gemeinsam finanziert wird. Der Regierungsrat geht in seinen Berechnung von einem mutmasslichen Bundesbeitrag von 303 Millionen Franken aus.

Noch keinen Einfluss auf den Kantonsbeitrag hat gemäss Mitteilung der indirekte Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative. Dieser trat nach dem Nein des Stimmvolks zur Initiative im Sommer 2024 automatisch in Kraft. Er verpflichtet die Kantone, einen Mindestbeitrag an die Prämienverbilligung zu leisten.

Für die Jahre 2026 und 2027 ist eine Übergangsbestimmung vorgesehen. Das darin vorgesehen Minimum übertreffe der Kanton Aargau für die beiden Jahre ohnehin, schreibt die Regierung in ihrer Mitteilung. Bemerkbar machen dürfte sich Gegenvorschlag in den Kantonsbeiträgen gemäss einer Auswertung des Bundesamtes für Gesundheit erst ab 2028.

Über die tatsächliche Höhe des Betrags für das kommende Jahr entscheidet letztlich ohnehin der Grosse Rat. Die gut 160 Millionen sind ein Vorschlag der Regierung. Das letzte Wort hat die Legislative, welche den Kantonsbeitrag per Dekret festlegt.

Wenig vom Vorschlag der Regierung hält die SP. Wie die frischgewählte Co-Präsidentin Lucia Engeli auf Anfrage mitteilt, rechnet die Partei künftig mit mehr Menschen, die Prämienverbilligungen benötigen. Kaufkraft und Reallöhne würden sinken, Mieten und Prämien hingegen steigen, schreibt Engeli. Dass der Bedarf als stabil angenommen werde, widerspreche allen Prognosen. «Aus Sicht der SP muss diese Prognose korrigiert werden.»

Und noch eine Neuerung kommuniziert der Kanton am Freitag: Künftig möchte die Sozialversicherungsanstalt Aargau (SVA) den Antrag für Prämienverbilligungen mit einem Online-Portal erleichtern. Nun hat der Regierungsrat die neue Plattform offiziell anerkannt.