Beat Jans streitet sich mit deutschem Innenminister – an dessen erstem Arbeitstag
Die neue deutsche Regierung macht bereits am ersten Tag ernst. An einer Pressekonferenz hat der frisch eingesetzte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt, dass künftig Asylsuchende an der Grenze abgewiesen werden könnten. Es gehe darum, die Zahlen zu reduzieren, so Dobrindt.
Er sagte auch, dass er und der Neu-Kanzler Friedrich Merz in den letzten Tagen mit einem Teil der Nachbarn gesprochen hätten. Ob die Schweiz auch gemeint ist, sagte er nicht. Die harsche Reaktion aus dem Schweizer Justizdepartement lässt eher nicht darauf schliessen.
«Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstossen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht. Die Schweiz bedauert, dass Deutschland diese Massnahmen ohne Absprache getroffen hat», schreibt das Departement von Beat Jans auf «X».
Um ein Treffen angefragt
Die Schweizer Behörden «beobachten die Auswirkungen und prüfen gegebenenfalls Massnahmen», heisst es weiter. Die deutschen Behörden haben auch angekündigt, die Grenzkontrollen zu intensivieren. Mehrere tausend zusätzliche Polizistinnen und Polizisten würden zur Kontrolle abgestellt.
Auch diesbezüglich hat das EJPD klare Forderungen: «Die Schweiz erwartet, dass der grenzüberschreitende Personen- und Warenverkehr unbeeinträchtigt bleibt. Die Bürgerinnen und Bürger beider Länder sollen weiterhin ungehindert über die Grenze zur Arbeit pendeln können.»
Offensichtlich gibt es erhöhten Gesprächsbedarf. Beat Jans habe «ein Treffen auf Ministerebene vorgeschlagen», heisst es auf dem Kurznachrichtendienst. Eine Antwort «steht bisher aus». Das ist Diplomatendeutsch für: «Wir sind ziemlich sauer.» Und das bereits am ersten Arbeitstag des neuen deutschen Innenministers.
Alexander Dobrindt hatte an der Pressekonferenz noch betont, dass es nicht darum gehe, die Nachbarländer «zu überfordern». Deutschland werde «keine Grenzschliessungen vornehmen, sondern Grenzen stärker kontrollieren». Sein Land wolle damit ein Signal aussenden, dass sich die Politik in Deutschland geändert habe.
Die Rückweisungen an der Grenze im Schengen-Raum sind rechtlich durchaus umstritten.
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