55 Moosleerber Stimmberechtigte fanden sich am Freitagabend in der Mehrzweckhalle zur Gmeind ein. 654 Stimmberechtigte hat Moosleerau insgesamt. Damit das Quorum erreicht gewesen wäre, hätte es 131 gebraucht. Das Protokoll der letzten Versammlung, den Rechenschaftsbericht und die Rechnung 2024 – die Entwicklung bei den eingenommenen Steuern sei positiv und es habe keine Neuverschuldung gegeben, erläuterte Gemeindeammann Francisco Baños – segneten die Anwesenden einstimmig ab.

Bei der Erhöhung der Gemeinderatsbesoldung fiel das Ergebnis dann nicht mehr einstimmig aus. Vor der Abstimmung erläuterte Baños die Gründe für die geplante Erhöhung: «Die aktuelle Besoldung stammt aus dem Jahr 2013. Seither ist das Amt komplexer geworden und der zeitliche Aufwand hat sich erhöht.» Der Gemeinderat sei inzwischen nicht nur strategisch, sondern auch operativ tätig. Es handle sich nicht um eine klassische Lohnerhöhung, sondern um eine Anpassung an die gegebenen Rahmenbedingungen. Mit diesem Schritt will der Gemeinderat ausserdem sicherstellen, dass sich auch zukünftig qualifizierte Personen für das Amt zur Verfügung stellen. Die Anpassung führt zu Mehrkosten von rund 20’000 Franken pro Jahr.

Vor der Abstimmung mussten die Gemeinderäte und -rätinnen sowie deren Partner und Kinder in den Ausstand treten. Die Stimmberechtigten sprachen sich mit 37 zu 7 Stimmen für die Erhöhung aus.

Nachdem sich die Ortsbürger an ihrer Versammlung vom 22. Mai bereits für die Fusion mit der Einwohnergemeinde ausgesprochen haben, gab nun auch die Einwohnergemeindeversammlung grünes Licht. Vizeammann Christoph Fischer erläuterte nochmals, weshalb der Zusammenschluss sinnvoll ist:  «Die grosse Bedeutung der Ortsbürgergemeinde, wie sie früher einmal bestand, ist heute nicht mehr vorhanden. Die Aufgaben der Ortsbürgergemeinde werden inzwischen vom Forstbetrieb und der Einwohnergemeinde übernommen.» Ausserdem werde nur noch selten ein Gewinn generiert. Die Anwesenden votierten einstimmig für die Fusion.  Am 17. August steht nun die obligatorische Urnenabstimmung an. 

Die aktuelle Moosleerber Gemeindeordnung stammt aus dem Jahr 2016. Seither hat sich einiges verändert. Der Gemeinderat hat die Gemeindeordnung deshalb überarbeitet. Paragraphen, die im kantonalen Gemeindegesetz bereits geregelt sind, wurden gestrichen. «Die Gemeindeordnung wird so schlanker, übersichtlicher und rechtssicher», zeigte sich Baños überzeugt. Neu werden die Begriffe Gemeindepräsident und Vizepräsident eingeführt und für Einbürgerungen ist zukünftig der Gemeinderat zuständig. Publikationen erfolgen laut der neuen Gemeindeordnung offiziell über die Webseite des Landanzeigers.

Für Diskussionen sorgte die geplante Änderung, was die Kompetenzen des Gemeinderats bei Grundstückskäufen angeht. Käufe und Verkäufe sollen neu bis 750’000  Franken pro Einzelfall möglich sein, ohne die Einwilligung der Gemeindeversammlung (bisher: 150’000 bzw. 100’000 Franken).  Einige Anwesenden störten sich daran. Das sei eine Reduktion des Einflusses der Gemeindeversammlung, die eigentlich das oberste Organ der Gemeinde ist.

Nach einigen Diskussionen genehmigte die Gmeind die neue Gemeindeordnung aber schliesslich mit 35 zu 20 Stimmen.

Der Gemeinderat möchte die Gemeindebeiträge in Tarifsystem für die Kinderbetreuung erhöhen. «Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Thema. Im Fokus der Überarbeitung stand eine Entlastung von Familien mit tiefen und mittleren Einkommen», so Baños. Die Einkommensgrenze für den maximalen Gemeindebeitrag von 70 Prozent wird um 5000 Franken erhöht. Das maximale Einkommen – bis zu dem Beiträge entrichtete werden können – steigt. Natürlich hätten solche Anpassung finanzielle Auswirkungen. Die Gemeinde rechnet mit Mehrausgaben von 12’000 Franken pro Jahr. «Wie sich die Kosten in Zukunft entwickeln, können wir aber nicht abschätzen», meinte Baños. Man sei aber überzeugt, dass das der richtige Schritt sei. So würden nicht nur Familien finanziell entlastet, die Gemeinde könne auch qualifizierte Fachkräfte nach Moosleerau holen, welche sich bewusst für eine Gemeinde entscheiden, die sich für die Vereinbarung von Beruf und Familie einsetzt.

Mit 33 zu 13 Stimmen sprachen sich die Stimmberechtigten schliesslich für die Anpassung aus.

Mit der Zustimmung der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 13. März ist die Gemeinde Eigentümerin des Areals geworden, auf dem das Restaurant Sonne steht. Hier sollen zukünftig die Gemeindeverwaltungen von Moosleerau und Kirchleerau zusammengelegt werden. Ausserdem ist eine Mehrzwecknutzung mit Alterswohnungen und Büroräumen für Dritte geplant. Um die besten Möglichkeiten zu erörtern, will die Gemeinde eine Machbarkeitsstudie durchführen. Dazu ist ein Verpflichtungskredit von rund  70’000 Franken nötig. 

Gemeinderat Lorenz Uebelhart erläuterte die Ziele der Studie: «Wir möchten die Bedürfnisse von Verwaltung, Werkhof und Feuerwehr abklären und herausfinden, wie eine optimale Entwicklung des Areals aussehen könnte.» Man wolle auch prüfen, wie das Nutzungspotenzial des Areals aussehe und welchen Beitrag zur Standortattraktivität das Projekt leisten könne.

Baños versicherte, dass die Bevölkerung auch in die weitere Planung integriert werden. «Jetzt schauen wir, was möglich ist. Danach werden wir mit Infoveranstaltungen arbeiten und die Bevölkerung stark miteinbeziehen. Die Gemeinde entscheidet hier sicher nichts im Alleingang.»

Die Gmeind bewilligte den Kredit grossmehrheitlich.

Zum Schluss hatte Gemeinderätin Jeannine Graber noch eine erfreuliche Information. Das seit längerem ungenutzte Schützenhaus wird wiederbelebt. Im untern Raum wird der Familienverein zukünftig einen Jugendtreff betreiben. Das Vorhaben sei als Zwischennutzung geplant. «Das Konzept hat uns überzeugt und sie bringen den Raum auf eigene Faust auf Vordermann», so Graber.

Und auch eine Verabschiedung stand noch an. Daniel Zehnder, stellvertretender Revierförster des Forstbetriebs Suhrental-Ruedertal geht in Pension. Christoph Fischer lobte Zehnder für seine Arbeit und übergab einen Blumenstrauss. Zehnder verabschiedete sich von den Moosleerber mit den Worten: «Herzlichen Dank und bis bald im Wald.»