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So haben die Gemeindeversammlungen am Donnerstagabend entschieden

In Oftringen, Rothrist, Reiden und Roggliswil diskutierten die Stimmberechtigten etliche Traktanden. 

Entscheidung über Gemeindeordnung erfolgt an Urne

Das amtliche Publikationsorgan der Gemeinde soll die Lokalzeitung bleiben und nicht die Website. Beschlossen hat dies die Gemeindeversammlung am Donnerstagabend im Rahmen der Genehmigung der neuen Gemeindeordnung. Der entsprechende Antrag der SVP kam durch. Allerdings unterliegt dieser Entscheid dem obligatorischen Referendum. Das Stimmvolk muss also noch am 28. September an der Urne entscheiden. Die neue Gemeindeordnung beinhaltet auch die Senkung der demokratischen Hürden. Für eine Initiative und das fakultative Referendum soll es künftig nur noch 5 Prozent der Stimmberechtigten brauchen statt wie bis anhin 10 Prozent. Diskussionen gab es bezüglich Kompetenz für den Erwerb und Tausch von Grundstücken durch den Gemeinderat und die Geschäftsprüfungskommission. Der Betrag soll erhöht werden von bisher 2 Million Franken auf neu 5 Millionen Franken im Einzelfall, verbunden mit dem Zusatz, dass nebst der bisher schon erforderlichen Zustimmung durch die Geschäftsprüfungskommission neu auch jene der
Finanzkommission vorliegend sein muss. Weiter sollen Parzellen, die sich im Gemeindeeigentum befinden, grundsätzlich nur noch im Baurecht an Dritte vergeben werden können. Die neue Gemeindeordnung beinhaltet zudem die Änderung der Bezeichnung des Gemeindeoberhaupts von Gemeindeammann zu Gemeindepräsident. Die 101 anwesenden Stimmberechtigten (von insgesamt 7211) stimmten an der Gemeindeversammlung zudem den Kreditabrechnungen, der Rechnung 2024 sowie dem Rechenschaftsbericht zu. Genehmigt haben sie zudem acht Einbürgerungen. (jam)

Neue Wohnungen beim Breitenareal

119 von insgesamt 5804 Stimmberechtigten besuchten am Donnerstagabend die Rothrister Gmeind. Die Einräumung des Baurechts und den Landabtausch betreffend Breitenareal genehmigte die Gmeind grossmehrheitlich. Auch der Stellenplanerhöhung für die Abteilung Betriebe und Liegenschaften und dem neuen Personalreglement stimmte sie zu. Die Ermächtigung des Gemeinderates zum etwaigen Kauf des Verwaltungsgebäudes der EW Rothrist AG, die Einräumung eines Baurechts für die Blumenbörse auf der angrenzenden Parzelle und die neue Weihnachtsbeleuchtung waren ebenfalls unumstritten. (rhu)

Reiden verschiebt Abstimmung zur Amtszeitbeschränkung

An der Gemeindeversammlung in Reiden im Hotel Sonne fanden sich gestern Abend 75 Stimmberechtigte ein. Die Anwesenden genehmigten den Jahresbericht 2024 und den Konzessionsvertrag mit der CKW AG Luzern über die Nutzung von öffentlichem Boden für elektrische Verteilanlagen einstimmig. Als letztes Traktandum stand die Beschränkung der Amtszeit des Gemeinderats auf zwölf Jahre zur Debatte. Dabei wurde ein Ordnungsantrag zur Verschiebung des Geschäfts an die Urne angenommen. Die Stimmberechtigten von Reiden können somit am 28. September darüber befinden. (zt/fmü)

Anerkennungspreis der Gemeinde Roggliswil geht an «Krabbelpark»

Von den insgesamt 580 Stimmberechtigten fanden gestern Abend 36 den Weg an die Gemeindeversammlung der Gemeinde Roggliswil im Medienraum Schulhaus Dorf. Die Anwesenden genehmigten den Jahresbericht 2024 sowie die Schlussabrechnung Sonderkredit der Heizung Schulanlage Dorf. Der Anerkennungspreis 2024 der Gemeinde Roggliswil geht an Krabbelpark für das Engagement für die kleinsten Bürger von Roggliswil. (zt)

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