Die Aufgabenstellung ist einfach: Die Stimmbevölkerung hat Ja gesagt zu einer 13. AHV-Rente. Ende 2026 wird sie das erste Mal ausbezahlt. Aufgabe des Parlaments ist es nun, das nötige Kleingeld zu finden. Die 13. AHV-Rente kostet 4,2 Milliarden Franken jährlich.

Doch das Parlament tut sich mit dieser einfachen Aufgabe schwer. SVP und FDP sind noch in der Trotzphase. Statt der Bevölkerung die Rechnung für die 13. AHV-Rente zu schicken, möchte man die Finanzierungsfrage erst mit der nächsten grossen Reform anpacken.

Die Mitte wiederum hat ein Päckli mit der SP geschnürt. Sie will gleich noch die Finanzierung ihrer Initiative zur Erhöhung der AHV-Renten für Ehepaare regeln. Weitsichtig sei dieser Acht-Milliarden-Deal, argumentieren die Befürworter.

Von wegen! Es braucht keine Steuer- und Abgabenerhöhung auf Vorrat. Während der Debatte entstand der Eindruck, dass diese regelmässigen Abstimmungen über die Finanzierung der AHV mühsam seien. Mit Verlaub: Volksabstimmungen sind keine Zumutung. Im Gegenteil: Sie bieten jedes Mal die Gelegenheit, darüber zu diskutieren, welche AHV wir wollen. Und welchen Preis wir bereit sind, dafür zu bezahlen.

So soll es auch mit der Mitte-Initiative sein. Bis anhin wurde noch keine breite Diskussion über die Abschaffung des Ehepaarplafonds bei der AHV geführt. Dass Ehepaare auch Privilegien haben, dass es bei der AHV gar einen Heiratsbonus gibt, ist vielen nicht bekannt. Wird die Stimmbevölkerung dereinst die Initiative trotzdem annehmen, ja, dann ist wieder das Parlament am Zug. Dann muss sie eine Finanzierung finden, wie jetzt für die 13. Rente. Das ist keine Hexerei.