SVP-Politiker Christoph Riner sorgt sich um die Versorgungssicherheit der Schweiz. «Wir müssen nur aktuelle Weltlage anschauen», sagt der Fricktaler mit Blick auf die zahlreichen Kriege und bewaffneten Konflikte.

Mit seiner kürzlich im Nationalrat eingereichten Motion macht er sich für den Erhalt der Munitionsproduktion in der Schweiz stark. Der Bund hatte die Munitionssparte des Rüstungskonzerns Ruag 2022 verkauft. Seither ist der italienische Beretta-Konzern Besitzer der Thuner Munitionsfabrik Swiss P Defence (früher Ammotec).

In der politischen Debatte hatte der Ständerat 2021 trotz Kritik am Verkauf der Munitionsfirma darauf verzichtet, sein Veto einzulegen.Damals wehrte sich Werner Salzmann (SVP/BE) per Motion gegen den Verkauf. Auch weil die Fabrik in Thun mit knapp 400 Mitarbeitenden gefährdet wäre. Mit der Käuferin vereinbarte der Bund eine Standortgarantie von fünf Jahren für das Werk in Thun – die heutige «Swiss P Defence».

Nationalrat Christoph Riner sagt, er könne mit seinem Vorstoss keinen Rückkauf verlangen. Stattdessen will er den Bundesrat beauftragen, «das Gespräch mit der italienischen Firma Beretta zu suchen und über einen Rückkauf der Munitionsfabrik Swiss P Defence oder wenigstens über Anteile dieser Schweizer Aktiengesellschaft zu verhandeln».

Bereits heute, nur wenige Jahre nach dem Verkauf, stelle sich heraus, dass dieser Verkauf ein grosser Fehler war, schreibt der Aargauer in der Begründung. Das Unternehmen, das Kleinkalibermunition für Armee und Behörden herstellt, hat laut Riner «eine grosse sicherheitspolitische Bedeutung für unser Land».

Der Bundesrat schrieb in seiner Antwort auf eine Interpellation von Werner Salzmann im Januar dieses Jahres: «Dem Bundesrat ist angesichts der sich verschlechternden sicherheitspolitischen Lage bewusst, dass ein Verbleib der Swiss P in der Schweiz für die Armee vorteilhaft wäre.» Ein (Teil-)Rückkauf des Unternehmens sei jedoch nicht vorgesehen. Die Mittel dafür seien im Bundeshaushalt nicht vorhanden. Auch die RUAG MRO verfüge nicht über ausreichend finanzielle Mittel für einen Kauf. Der Bundesrat sieht die primären Hebel zur Sicherung des Standorts Thun in genügenden Bestellmengen, geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen, nicht aber im Bundeseigentum am Unternehmen.

Der Krieg in der Ukraine hat Europa erschüttert. Diskussionen um die Weitergabe von Panzern und Munition an andere europäische Länder haben dem Ruf der Schweizer Rüstungsindustrie geschadet.Der Bundesrat hat am Freitag eine Strategie veröffentlicht, wie er die Schweizer Rüstungspolitik neu aufstellen will, «damit Verteidigungsfähigkeit gestärkt wird». Das Ziel ist der Aufbau einer neuen Rüstungsindustrie mit Drohnen, künstlicher Intelligenz (KI), Quantensensorik und Satelliten.

«Aus sicherheitspolitischer Sicht ist eine Einstellung der Munitionsproduktion in der Schweiz fatal», hält Christoph Riner in seiner Motion fest. Nach dem Firmenverkauf will der passionierte Hobbyschütze nichts unversucht lassen, das Werk in Thun zu erhalten.