Donald Trump vermeldete in der Nacht auf Dienstag auf seinem Medium «Truth Social» eine Überraschung: Zwölf Tage nach dem Beginn des Krieges zwischen Israel und dem Iran sollen die Waffen niedergelegt werden. «Glückwunsch an alle! Israel und der Iran haben einem kompletten und vollumfänglichen Waffenstillstand zugestimmt», schrieb Trump in einem euphorischen Post. Laut dem US-Präsidenten wurde ausgehandelt, dass zuerst der Iran innerhalb weniger Stunden sämtliche Angriffe stoppen solle (ab etwa 6 Uhr dienstagmorgens Schweizer Zeit). Zwölf Stunden später würde Israel dann ebenfalls sämtliche kriegerischen Aktivitäten gegenüber dem Iran beenden. Wenn die Waffenruhe hält, gelte der Krieg dann nach 24 Stunden offiziell als beendet.

Bisher steht eine unabhängige Bestätigung des Sachverhaltes aus Teheraner und Jerusalemer Regierungskreisen allerdings noch aus. Nur kurz bevor Trump den Waffenstillstand verkündete, klangen etwa die Vorzeichen aus dem Iran noch ganz anders. Der geistliche Führer Ali Khamenei erklärte eine Stunde vor Trumps Ankündigung in kämpferischem Ton: «Wer das iranische Volk und seine Geschichte kennt, weiss, dass die iranische Nation keine Nation ist, die kapituliert.» Derweil wollte das israelische Militär eine Anfrage der «New York Times» betreffend Trumps Waffenstillstand nicht kommentieren. Sondern erliess stattdessen einen Evakuierungsaufruf für Teile von Teheran für die folgende Nacht. Eindeutig dementiert wurde die Waffenruhe bisher aber von niemandem.

Die Entwicklungen folgen auf eine amerikanische Intervention in den Krieg mit drei Hightech-Raketen, mit denen die USA das tief in einem Berg verborgene Atom-Aufbauprogramm der Iraner übers Wochenende zerstört hatte. Anders als erwartet fiel die Vergeltungsreaktion des Irans am Montagabend dann aber vergleichsweise harmlos aus. Die rund 14 auf US-Basen abgefeuerte Raketen verletzten niemanden oder landeten in unbewohntem Gebiet – auch, weil die iranische Führung vor Abschuss der Bomben die Amerikaner offenbar vorgewarnt hatte. Manche Nahost-Experten sprachen deshalb von einer Alibi-Vergeltungsaktion, die nur stattgefunden habe, damit das iranische Regime sein Gesicht vor den eigenen Hardlinern wahren konnte.

Sollten die Waffenruhe tatsächlich zu Stande kommen, wäre das ein Erfolg für US-Präsident Donald Trump, der damit den bisher heikelsten Konflikt seiner zweiten Amtszeit schadlos entschärft hätte. Die Frage, ob und wie stark seine Regierung Israel unterstützen solle,spaltete in den letzten Tagen seine MAGA-Bewegung nämlich wie kaum je zuvor. Manche Hardliner wie die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene oder TV-Journalist Tucker Carlson argumentierten zuletzt vehement gegen eine Intervention im Nahen Osten. Sie ermahnten Trump, sich an sein zentrales Wahlversprechen zu halten, dass er keine neuen Kriege beginnen will.

Die Mainstream-Strömung innerhalb der republikanischen Partei um Senatoren wie Ted Cruz und Lindsey Graham wollte dagegen unbedingt eine stärkere Unterstützung Israels erreichen – im Notfall auch mit direkter Beteiligung der USA. Mit dem absehbaren Kriegsende kann Trump diesen Riss innerhalb seiner Partei nun kitten, ohne dabei eine Seite verärgert zu haben. Weil für den voraussichtlichen Waffenstillstand keine US-Bodentruppen nötig waren, gilt Trumps Keine-Interventionen-Versprechen auch nicht eindeutig als gebrochen, sondern eher als angeknackst.

Keine Rolle spielten bei all diesen Vorgängen die US-Demokraten, die derzeit schwierige Tage durchleben. Trumps Angriff auf den Iran kritisierten sie inhaltlich nur halbherzig, und vor allem mit dem Argument, dass der Präsident nicht ohne vorher den Kongress zu fragen einen solchen Angriff anordnen kann. Dabei nutzen auch demokratische Präsidenten wie Biden und Obama eine nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 entstandene Neuauslegung des amerikanischen Rechts, wonach der US-Präsident kurzfristig alleine solche Kriegsaktivitäten befehligen darf. Nur für länger andauernde Kriege braucht es laut dieser Rechtsauslegung das grüne Licht vom Kongress.

Ein neues Gesetz, das diese Praxis stoppen würde und das die Demokraten innerhalb von 48 Stunden zur Abstimmung bringen wollen, hat wegen den aktuellen Mehrheitsverhältnissen keine Aussicht auf Erfolg. Weiter haben parteiinterne Kritiker Trumps – etwa der Abgeordnete Thomas Massie – bereits angekündigt, im Falle eines anhaltenden Waffenstillstands ihre Voten zurückzunehmen. Ausser der Forderung, in naher Zukunft detaillierter über die militärischen Entscheidungen informiert werden zu wollen, haben die Demokraten bisher keine bleibenden Akzente setzen können.

Bleiben soll aus Sicht der iranischen und israelischen Zivilbevölkerung allerdings der in der Nacht verkündete Waffenstillstand. Ob der Frieden wirklich kommt, wird sich im Verlauf des Dienstags zeigen.