Sie sind hier: Home > Detailhandel > Jeden Monat sonntags shoppen: Gewerkschaften drohen mit dem Referendum

Jeden Monat sonntags shoppen: Gewerkschaften drohen mit dem Referendum

Die ständerätliche Wirtschaftskommission legt einen Entwurf für flexiblere Öffnungszeiten vor. Die Gewerkschaften schlagen Alarm.

Das Parlament will die Ladenöffnungszeiten weiter lockern. Die Kantone sollen bald zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr bewilligen dürfen. Bisher waren es deren vier. Neu sollen es also dreimal so viele werden – mindestens ein Sonntag pro Monat.

Am Dienstag hat die Wirtschaftskommission des Ständerats dafür einen Gesetzesentwurf beschlossen. Er sieht vor, dass die Kantone in Zukunft zwölf Sonntage im Jahr festlegen können, an denen im Detailhandel Personal ohne zusätzliche Bewilligung beschäftigt werden darf.

Änderung soll Krisenschäden für den Detailhandel abfedern

Der Entwurf geht auf eine Standesinitiative des Kantons Zürich von 2023 zurück. Sie forderte eine entsprechende Lockerung des Arbeitsgesetzes, weil der Detailhandel unter den Folgen der Pandemie und des Ukraine-Kriegs gelitten habe. Mit einer Änderung des Arbeitsgesetzes wollte man infolge dieser Krisen die gesellschaftlichen Kosten abfedern und die wirtschaftlichen Schäden minimieren.

Die Mehrheit der ständerätlichen Wirtschaftskommission sieht im beschlossenen Entwurf einen «moderaten Vorschlag», der dem veränderten Einkaufsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung trage. Ausserdem ermögliche er flexible Anpassungen an lokale Bedürfnisse – anders als bisherige Vorschläge, die vage Ausnahmen für touristische Gebiete gefordert hatten.

Heute schöpfen nur 10 von 26 Kantonen das Kontingent von vier Sonntagsverkäufen aus. Die meisten beschränken sich auf ein bis drei Sonntage in der Adventszeit. In den Kantonen Freiburg, Jura und Waadt bleiben die Geschäfte an allen Sonntagen geschlossen. Daran werde auch ein lockereres Gesetz wenig ändern, sagen die Befürworter – es komme denen zugute, die es tatsächlich nutzen wollten.

Gewerkschaften drohen schon jetzt mit Referendum

Anders sehen das die Gewerkschaften. Sie sprechen von «reiner Ideologie», von Salamitaktik und einem bevorstehenden Dammbruch.

Man kenne das aus anderen Ländern, etwa aus Italien, sagt Luca Cirigliano, Zentralsekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds: «Man fängt bei den Ladenöffnungszeiten an, dann geht es weiter zur Coiffeuse und den Versicherungen. Dann folgen in letzter Konsequenz irgendwann auch Banken.» Die Angestellten könnten sich dabei nicht wehren. Schliesslich gebe der Arbeitsvertrag lediglich das Pensum vor, nicht die Arbeitstage.

Ein intaktes, arbeitsfreies Wochenende sei zentral für die Erholung der Angestellten. «Die Menschen brauchen einen gemeinsamen freien Tag mit ihrer Familie, ohne dafür erst ein Doodle ausfüllen zu müssen», sagt Cirigliano. Ansonsten werde das Sozialleben weiter aufgesplittert. Das dürfe nur dort geschehen, wo die Arbeit am Wochenende zwingend weitergehen müsse: in Spitälern, im Verkehr, in Altersheimen. Daran wolle man festhalten.

Bisher ist noch keine vergleichbare Lockerung national an der Urne durchgekommen. Und auch jetzt sagen die Gewerkschaften der Vorlage den Kampf an, «mit allen Mitteln». Zur Not mit einem Referendum.