Verschobene Deadline läuft ab: Heute könnte Trump seine grossen Zölle verkünden – was Bundesrat Parmelin dazu sagt
Was ist passiert?
Donald Trump feierte sich gestern für die gewonnene Abstimmung zu seinem grossen Spar- und Ausgabengesetz. Am Rande einer Pressekonferenz dazu kündigte er dann auch an, «vermutlich am Freitag» zehn oder zwölf Briefe zu verschicken, um die Länder der Welt über seine einseitig geplanten Zölle zu informieren. Die Zölle sollen ab 1. August gelten und «zwischen 10 bis 70 Prozent betragen». Das wäre mehr als erwartet, weil bisher immer nur die Rede von grundsätzlich 10 bis maximal 50 Prozent Zusatzzöllen war. Die 90-Tage-Schonfrist, mit der die schon im April angekündigten Zölle einmal verschoben wurden, läuft am kommenden Mittwoch ab.
Hat die Schweiz einen Brief erhalten?
Nein, sagt Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Freitagmittag Schweizerzeit. Er habe keine Kenntnis von einem Brief. «Wir wissen nicht, ob Donald Trump am Independence Day die neuen Zölle kommunizieren wird, vielleicht auch wie angekündigt am 9. Juli.» Wer Genaueres wissen wolle, müsse mit dem Weissen Haus telefonieren.
Wie geht es weiter?
Trump liess die Möglichkeit offen, dass willige Länder mit seiner Regierung bis zur Deadline vom 9. Juli noch Handelsabkommen beschliessen können, um die Zölle zu verhindern. Über 170 Länder würden weiterhin mit den USA Geschäfte machen wollen, sagte Trump, und gab sich überzeugt, dass seine Pläne «gut angenommen werden». Bisher gibt es aber erst zwei Abkommen – mit Grossbritannien und Vietnam – die Trump mit anderen Ländern abschliessen konnte. Auch könnten amerikanische Gerichte Trump noch in die Queere kommen. Obwohl die Justiz zuletzt seine Zölle erlaubte, ist noch kein letztinstantlicher Entscheid dazu gefällt worden.
Wo steht die Schweiz bezüglich den Verhandlungen?
Bundesrat Guy Parmelin sagt: «Wir stehen in ständigem Kontakt.» Laut der amerikanischen Finanzplattform «Bloomberg» stehen die Verhandlungen für ein Abkommen mit der Schweiz in den letzten Zügen. Trump hat allerdings gesagt, dass er geneigt sei, auch jenen Ländern heute oder in den nächsten Tagen Zollbriefe zu schicken, mit denen sich neue Abkommen andeuten. «So ist das strategisch viel einfacher. Ich will lieber einen einfachen Deal machen, bei dem ich die Kontrolle behalte», sagte der US-Präsident. Es wird erwartet, dass das Minimum zusätzlicher Zölle für alle Handelspartner mindestens um die 10 Prozent betragen wird.
Was passiert, wenn die Schweiz die Verhandlungen bis am 9. Juli nicht abschliessen kann?
Ganz klar ist das nicht. Es wird erwartet, dass der Bundesrat im Vorfeld das weitere Vorgehen erläutern wird. Die in den Verhandlungen federführende Staatssekretärin Helene Budliger Artieda beschwichtigt gegenüber den Medien: «Sollten wir bis am 9. Juli keine Einigung mit den USA finden, dann saust nicht einfach das Fallbeil der 31-Prozent-Zölle runter.» Die Schweiz gehöre zu den Bona-Fide-Ländern, die sich um einen Abschluss bemühen. Dass es nicht zu einem Abschluss gekommen sei, habe Ressourcen-Gründe – wobei die Ressourcen auf der US-Seite fehlten.
Und wie weit ist die Europäische Union?
Dass es die EU noch schafft, bis zu Trumps Deadline nächste Woche ein umfassendes Handelsabkommen zu verhandeln, ist mittlerweile «unmöglich», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Allerdings hat man die Hoffnung noch nicht aufgegeben, eine Rahmeneinigung zu erreichen, ähnlich wie es Grossbritannien geschafft hat. Aufbauend darauf könnten dann die Verhandlungen weitergeführt werden. Von einem baldigen Brief aus Washington weiss man in Brüssel nichts, sagte die EU-Kommission am Freitag.
Der EU-Handelskommissar Maros Sefcovic war erst gestern das letzte Mal zu Gesprächen in Washington. Diese seien positiv verlaufen. Nichtsdestotrotz gilt es als sehr wahrscheinlich, dass mindestens die zehn Prozent US-Grundzölle auf alle Güter für den Moment nicht mehr wegzukriegen sind.
Die EU versucht, für einzelne Bereiche wie Pharma oder die Automobilindustrie eine Ausnahme zu kriegen. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz wünscht sich, dass es lieber einen «schnellen und einfachen statt einem komplizierten Deal» geben wird. Das heisst: Zur Not könnte die EU einen Basis-Zoll akzeptieren – und womöglich sogar auf Gegenmassnahmen verzichten.
Wie schlagen sich andere Länder?
Nicht nur mit Europa, sondern auch mit anderen westlichen Partnern der USA laufen die Zoll-Verhandlungen harzig. Am Dienstag pickte sich Trump Japan heraus. Die Verhandlungen würden schlecht laufen, sagte Trump. Er zweifle daran, dass es bis nächste Woche zu einem Deal kommen könnte und drohte mit Zöllen von 30 bis 35 Prozent, so Trump. Bemerkenswert an Trumps-Konfrontationskurs ist: Japan ist nicht nur einer der engsten US-Alliierten im Sicherheitsbereich, sondern auch der grösste ausländische Eigner von US-Staatsanleihen.
Schwierig bleibt es auch mit Kanada. Vor ein paar Tagen liess Trump sämtliche Verhandlungen mit dem nach Mexiko zweitwichtigsten Handelspartner platzen. Grund war die Einführung einer Digitalsteuer in Kanada. Dies sein ein «direkter und unverfrorener Angriff auf unser Land», so Trump. Kanada kündigte daraufhin an, die Steuer vorerst wieder zurückzunehmen, was eine Wiederaufnahme der Gespräche mit den USA ermögliche. Premier Mark Carney und Trump wollten sich demnach bis zum 21. Juli auf einen Deal einigen, so das kanadische Finanzministerium.
Update folgt…
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