Wie kürzlich bekannt wurde, möchten die Städtischen Betriebe Olten (sbo) und StWZ Energie AG Zofingen fusionieren und so Synergien nutzen. Dieses interkantonale Bündnis gab zuletzt im Parlament zu reden, ein Grossteil davon stellte Forderungen auf. Nun hat auch die SP Olten eine Medienmitteilung veröffentlicht, in der sie ihre konkreten Anliegen formuliert.

Die Partei ist der Fusion gegenüber grundsätzlich kritisch eingestellt, wie sie auch in ihrer Mitteilung klarstellt. Sie bezieht sich dabei zum Beispiel auf die «tiefgreifenden Auswirkungen auf die demokratische Kontrolle, die Versorgungssicherheit, die ökologische Ausrichtung und die Arbeitsbedingungen».

Der Fokus der SP liegt demnach auf der demokratischen Mitwirkung. Sie begrüsse die vorgesehene Volksabstimmung, betont aber: «Eine Begleitgruppe allein genügt nicht.» Dabei beruft sie sich auf die Eigentümerin der sbo, die Bevölkerung von Olten. Diese solle die Kontrolle über Energie- und Wasserversorgung in der Hand haben. Dazu soll eine parlamentarische Spezialkommission einberufen werden, «um die weiteren Schritte des Fusionsprozesses eng und strukturiert zu begleiten». Die Partei unterstreicht folgende Punkte:

Die Stadt Olten solle nicht an demokratischem Mitspracherecht verlieren – sondern eher dazugewinnen.

Trinkwasser sei kein Geschäftsmodell: Die Eigenständigkeit in der Wasserversorgung müsse erhalten bleiben – sie sei Teil der öffentlichen Grundversorgung.

Das Parlament soll aktiv eingebunden werden: Echte Mitsprache des Gemeindeparlaments sei notwendig; punktuelle Information genüge nicht. Solche Mitsprache erhöhe zudem die Chancen auf eine erfolgreiche Volksabstimmung.

Auch nach der Fusion solle lokale, klimafreundliche Energiepolitik möglich sein.

Dem Personal sollen faire und sichere Arbeitsbedingungen erhalten bleiben.

Abschliessend betont die Ortspartei der Sozialdemokraten die Wichtigkeit der Steuerungskompetenz der Stadt Olten. Sie soll nicht an ein «interkantonales Konstrukt» abgetreten werden, die Verantwortung über die Trinkwasser- und Energieversorgung solle in Olten bleiben. Luc Nünlist der SP nennt die Versorgung «ein Grundrecht und Teil des Service Public – und kein Geschäftsmodell.»