Fast jeder zehnte Franken aus dem Swisslos-Fonds Aargau lande im Ausland, schreiben Miro Barp, René Fiechter (beide SVP) und Adrian Schoop (FDP) in einem Vorstoss. Mit einer Tabelle zeigen sie dies für die Jahre zwischen 2020 und 2023 auf. Zwar kam der weitaus grösste Teil der heimischen Kulturförderung zugute.Doch die drei Grossräte kritisieren, dass immer mehr Geld für Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit geflossen sei.

Sie sind der Ansicht, dass Swisslos-Gelder nur in der Schweiz investiert werden sollten, und schlagen eine Anpassung der entsprechenden Verordnung vor. Der Regierungsrat empfiehlt den Vorstoss zur Ablehnung. Dies unter anderem, weil die Beiträge für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Ausland keinen Einfluss auf die Förderung von Projekten im Inland hätten. «Es besteht keine Konkurrenz zwischen Inland- und Auslandsbeiträgen», hält die Regierung fest.

Und es gibt kein Budget für Projekte im Aargau – die Unterstützung erfolgt bedarfsorientiert. «Die Höhe der zugesprochenen Fondsmittel richtet sich unter anderem nach dem Finanzbedarf des jeweiligen Vorhabens, beträgt in der Regel aber maximal 50% der Gesamtkosten», heisst es in den Ausführungen. Das führt dazu, dass die Beträge von Jahr zu Jahr stark schwanken. Die von den Motionären angeführten Zahlen der Jahre 2020–2023 seien nicht aussagekräftig, weil der Zeitraum zu kurz gewählt sei, schreibt der Regierungsrat. Zudem seien aus den letzten Jahren auch keine Vorhaben bekannt, die wegen zu wenig Swisslos-Geldern hätten abgesagt oder Kürzungen in Kauf nehmen müssen.

Für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe wird jeweils ein Budget festgelegt und vom Regierungsrat bewilligt. Es beträgt seit Jahren etwa 5% der Erträge, die in den Swisslos-Fonds fliessen. In Zahlen: 2024 waren es von gut 45 Millionen knappe 1,3 Millionen Franken. Das Budget wird normalerweise voll ausgeschöpft, «da der Bedarf wesentlich höher ist als die zur Verfügung stehenden Mittel», heisst es in der Antwort des Regierungsrats.

Die Motionäre finden, Entwicklungsarbeit sei eine Bundesaufgabe. Die Aargauer Regierung unterstreicht dagegen die Möglichkeit, das nationale und internationale Image des Kantons sowie die Vernetzung zu stärken. Exemplarisch werden Projekte im Ausland aufgeführt: 500’000 Franken kamen Betroffenen der Erdbeben in der Türkei und in Syrien zugute, 100’000 Franken wurden für schwer unterernährte Kinder und Frauen im Südsudan eingesetzt, oder 50’000.– für das Projekt «Wissen & Wandel: Klimaschutz und Agrarbildung in Burkina Faso».

Weil die Schweiz über ein gut organisiertes Zivilschutz-System verfüge, kommen die Gelder, die etwa der Glückskette oder der Caritas überwiesen werden, mehrheitlich im Ausland zum Einsatz. Aber nicht ausschliesslich: 2017 unterstützte der Aargau die Opfer des Bergsturzes in Bondo (Graubünden) mit 50’000 Franken. Auch mit den vom verheerenden Bergsturz im Walliser Blatten betroffenen Menschen zeigte der Regierungsrat Solidarität:Er hat im Juni beschlossen, zu diesem Zweck 200’000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zu spenden.

Fazit der Regierung: «Es besteht kein Handlungsbedarf für eine Änderung der bewährten (35-jährigen) Praxis des Regierungsrats im Förderbereich Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Ausland.»