Am 30. November stimmt die Schweiz wieder eidgenössisch ab. Auch die «Initiative für eine Zukunft» der Juso, besser bekannt unter der Bezeichnung Erbschaftssteuerinitiative, gehört zu den Abstimmungsvorlagen am kommenden Abstimmungssonntag.

Mit der Initiative will die Juso eine Erbschaftssteuer einführen. Diese Steuer soll zur Anwendung kommen, wenn jemand seinen Nachkommen mehr als 50 Millionen Franken vererbt oder verschenkt. Die Steuer von 50 Prozent wird fällig auf den Betrag, der diese 50 Millionen übersteigt. Die Gelder, die mit dieser Steuer eingetrieben würden, hätten einen klaren Verwendungszweck: Sie müssten laut Initiativtext von Bund und Kantonen zur Bekämpfung des Klimawandels verwendet werden.

Am Sonntag hat die Juso Aargau in Aarau die Abstimmungskampagne zur Initiative lanciert, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Mit einem Schauspiel vor der UBS-Filiale in Aarau inszenierten sie ihre Initiative. Darin erleichterten sie eine Superreiche um einen Teil ihres Vermögens und investierten das Geld in «eine zukunftsfähige Wirtschaft für die Menschen statt die Profite der Reichsten», wie sie in der Mitteilung festhalten.

Wie die Partei weiter schreibt, zeigten sie im Schauspiel das ihrer Meinung nach vorherrschende Problem der Vermögensungleichheit auf und lösten dieses mit einer Steuer für eine «sozial gerechte Klimapolitik». Diese Steuer soll für die breite Bevölkerung in die Bereiche «Arbeit», «Wohnen» und «öffentliche Dienstleistungen» investiert werden.

Die Partei führt in der Mitteilung weiter aus, dass die Vermögensungleichheit in der Schweiz gigantisch sei. Auch die Schuldverteilung an der Klimakatastrophe sei ungleich. Das reichste ein Prozent der Bevölkerung in der Schweiz habe sich bis heute über 45 Prozent des Gesamtvermögens per Erbschaft und Ausbeutung von Mensch und Umwelt angeeignet.

Während die Löhne der Arbeitnehmenden stagnieren oder gar sinken würden, häuften die Superreichen weiterhin gigantische Vermögen an. Dasselbe gelte für die CO2-Emissionen – Superreiche hätten daran mit ihrem Luxuskonsum, aber vor allem mit ihren klimaschädlichen Investitionen einen Anteil von 12 Prozent.

Sophie Heinimann, Co-Kampagnenleiterin für die Juso-Initiative im Aargau, lässt sich in der Medienmitteilung wie folgt zitieren: «Wer die Klimakatastrophe in so einem grossen Teil verursacht und dann auch noch davon profitiert, soll auch für die verursachten Schäden bezahlen!» So funktioniere schliesslich das Verursacherprinzip.

Die Abstimmungsdebatte dürfte weiter hitzig werden.Das zeigte bereits eine Debatte zwischen einer Person der Juso, einer SP-Vertreterin und zwei Unternehmern Anfang Juli dieses Jahres. Bei dieser Debatte prallten Welten aufeinander. So waren die Unternehmer Yannick Berner und Hans-Jörg Bertschi der Ansicht, dass bei einer Annahme viele KMU aufgelöst werden müssten. Denn eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent wäre für sie kaum zu bezahlen. Die SP-Vertreterin und die Juso-Person propagierten das Verursacherprinzip: Wer viele Treibhausgase verursache, solle auch viel zahlen. Und das seien ihrer Meinung nach nun einmal Vermögende.

Das letzte Wort zur Erbschaftssteuer hat die Schweizer Bevölkerung am 30. November.(jfe)