
Umfrage: Der Eigenmietwert könnte fallen – auch für die E-ID sieht es gut aus
Viele Expertinnen und Experten gingen bei der Abstimmung rund um den Eigenmietwert von einer engen Kiste aus. Nun haben die Befürworter einen deutlichen Vorsprung. Wie die erste Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 28. September vom Forschungsinstitut gfs.bern zeigt, wollen derzeit 58 Prozent der Stimmberechtigten den Eigenmietwert abschaffen. Nur 33 Prozent haben sich in der Umfrage dagegen ausgesprochen.
Und trotzdem wagen die Demoskopen noch keine Prognose über den tatsächlichen Abstimmungsausgang. Noch sei das Meinungsbild «wenig gefestigt», wie es im Bericht heisst. Zudem habe die Linke in jüngsten Abstimmungen «ihre Schlagkraft unter Beweis gestellt» und könne in der Mietrechtsfrage zudem auf einen mengenmässigen Vorteil bauen: Es leben mehr Mieterinnen in der Schweiz als Eigentümer. Entscheidend seien nun die Kampagne und die Mobilisierung.
Die Ausgangslage ist freilich knapper, als die 58 Prozent Ja-Stimmen den Anschein machen. Denn bei der Vorlage handelt es sich um eine Verfassungsänderung. Damit der Eigenmietwert abgeschafft und an seiner Stelle eine Objektsteuer auf Zweitwohnungen eingeführt wird, braucht es eine Mehrheit der Kantone. Dafür ist erfahrungsgemäss ein Ja-Stimmen-Anteil von etwas über 55 Prozent nötig.
Beim Eigenmietwert handelt es sich um ein fiktives Einkommen, das Hausbesitzer deklarieren und versteuern müssen. Mit der neuen Objektsteuer, über die wir konkret abstimmen, sollen Bergkantone ihre Einkünfte aus Zweitwohnungen sichern können. Nur wenn die Objektsteuer angenommen wird, fällt der Eigenmietwert.
E-ID: Noch zu früh, um den Champagner kalt zu stellen
Vorteile für das Ja-Lager sieht die Umfrage bei der zweiten Vorlage, jener zur E-ID. Derzeit geben 60 Prozent der Befragten an, eher oder bestimmt für die Einführung einer digitalen Identitätskarte zu stimmen. 36 Prozent sind dagegen. Allerdings ist hier der Stand der Meinungsbildung fortgeschrittener als beim Eigenmietwert. Aber auch hier sei es noch zu früh, für die Befürworterinnen den Champagner kühl zu stellen: «Bis zur nächsten Messung der Meinungsdynamik bleibt der Ausgang offen.»
Derzeit sieht es eher so aus, als würden unterdurchschnittlich wenige Leute an die Urne gehen. «Die bisher gemessene Beteiligungsbereitschaft ist mit 41 Prozent deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt», heisst es im Bericht. Der Schnitt liegt bei 47 Prozent.