Den ersten Kampf haben die Kompass-Initianten verloren. Im April entschied der Bundesrat, dass die neuen Verträge mit der EU nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollen. Was technisch tönt, ist hochpolitisch. Bei einem fakultativen Referendum braucht es nämlich nur das Volksmehr, bei einem obligatorischen Referendum ist zusätzlich das Ständemehr nötig.

Die Befürworter der Verträge sind deshalb für das fakultative Referendum, die Gegner für das obligatorische. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sagt es so: «Wer für das obligatorische Referendum ist, ist gegen die Bilateralen. Der Entscheid für das fakultative Referendum entspricht der bisherigen Praxis.»

Ins Lager der Gegner gehört die Allianz Kompass Europa, gegründet von den milliardenschweren Vermögensverwaltern der Partners Group, Alfred Gantner, Marcel Erni und Urs Wietlisbach. Sie wollen mit einer Initiative erreichen, dass die neuen EU-Verträge zur Stabilisierung der bilateralen Beziehungen zwingend auch das Ständemehr erfordern. Konkret heisst es im Initiativtext, dass bei Staatsverträgen, bei denen die Schweiz dynamisch anderes Recht übernehmen soll, das Stimmvolk und die Stände das letzte Wort haben.

Die Initianten haben am Freitag über 140’000 Unterschriften eingereicht – dafür brauchten sie elf Monate. «Wir sind kampagnenfähig», sagte Marcel Erni bei der Einreichung der Initiative. Er verwies bei der Einreichung der Initiative in Bern auf die vielen Kantonal- und Regionalkomitees, die entstanden sind. Kompass hat mittlerweile über 4000 Mitglieder, das entspricht etwas mehr als der Hälfte der Grünliberalen.

Die Frage ist: Kommt diese Initiative nicht zu spät? Denn die neuen Verträge sind ausgehandelt, aktuell läuft die Vernehmlassung.Und im Parlament gibt es Bestrebungen, die Verträge noch vor den eidgenössischen Wahlen 2027 zur Abstimmung zu bringen.

Nein, findet das Initiativkomitee. Es hat eine klare Vorstellung, wie es im Bundeshaus mit ihrer Initiative weitergehen soll. Bundesrat und Parlament sollen aufs Tempo drücken: «Nun kommt es auf den Willen des Bundesrats und des Parlaments an, unsere Initiative vor den EU-Verträgen vors Volk zu bringen. Das wäre der staatspolitisch richtige Entscheid», sagt Alfred Gantner. Zuerst soll also die Frage des Ständemehrs geklärt werden. Sein Kollege Marcel Erni nennt es eine politische Schlaumeierei, falls zuerst über die Verträge abgestimmt würde. Der Milliardär spricht von denen «dort oben», die über die Köpfe der Menschen hinweg regieren würden.

Was die Abstimmungsreihenfolge anbelangt, berufen sich die Initianten auch auf eine Idee von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Die Zürcherin sagte im Mai im «Blick», sie lehne die Initiative zwar ab. Doch sie sei eine Lösung für den Ständemehr-Streit. «Die Initiative lässt sich nicht einfach ignorieren», sagte die SP-Politikerin. Sie sprach sich dafür aus, die Initiative rasch im Parlament zu behandeln und noch vor den Verträgen zur Abstimmung zu bringen.

Davon will allerdings SP-Co-Präsident Cédric Wermuth nichts wissen. Für Volksinitiativen gebe es normale Prozesse. Diese könne man auch mal beschleunigen, aber nur im Ausnahmefall. Doch dafür gebe es keinen Grund: «Die Stimmbevölkerung und auch das Parlament haben sich in den vergangenen Jahren mehrfach dazu geäussert, wie man mit internationalen Verträgen und Volksrechten umgehen soll.», sagt Wermuth. Und weiter: «Es kommt nicht in Frage, dass wir wegen ein paar Oligarchen und ihrer Initiative eine Vorwirkung zugestehen.» Oder mit anderen Worten: «Gemach, gemach!»

Wermuth lässt sich auch von der Rückwirkungsklausel im Initiativtext nicht beirren. In den Übergangsbestimmungen der Initiative heisst es nämlich, dass bei einer Annahme die neuen EU-Verträge keinen Bestand hätten, sofern diese nicht von Volk und Ständen angenommen worden seien. Trifft dieser Fall ein, Ja zu den Verträgen und später Ja zur Kompass-Initiative, wäre das Chaos perfekt. Der SP-Politiker geht aber davon aus, dass man die Rückwirkungsklausel ohnehin noch diskutieren werde im Parlament, weil die Schweiz ja geschlossene Verträge einhalten müsse.

Dieses könnte die Rückwirkungsklausel theoretisch streichen und die Initiative für teilungültig erklären. Doch die Hürden sind hoch.

All diese Diskussionen würden sich erübrigen, wenn das Parlament von sich aus und gegen den Willen des Bundesrates, das obligatorische Referendum ergreifen würde. Ein Rückzug der Initiative wäre dann eine Option, sagt Gantner.