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Immobilienstrategie: Stadtrat sieht Handlungsbedarf und will drei Postulate entgegennehmen

Gleich drei Postulate thematisierten seit 2021 die Immobilienstrategie der Stadt Zofingen. Nun nimmt die Exekutive Stellung dazu.

Béatrice Zinniker (FDP), Hans Rudolf Sommer (SP) und Raphael Lerch (SVP) haben etwas gemeinsam. In den Jahren 2021 respektive 2024 haben sie alle je ein Postulat eingereicht, das die Immobilienstrategie der Stadt Zofingen thematisiert. In jenem von Zinniker wird die Exekutive aufgefordert, die Immobilienstrategie der Stadt Zofingen «aufgrund der ungenügenden Selbstfinanzierung, des ausserordentlich hohen Investitionsbedarfs der nächsten Jahre und der damit verbundenen Verschuldung zu überarbeiten und der aktuellen Ausgangslage anzupassen». Insbesondere das Halten und weitere Erstellen und Erwerben von Anlageliegenschaften/Renditeobjekten sei kritisch zu hinterfragen. Gezielte Desinvestitionen im Bereich Anlageliegenschaften seien aufgrund der prognostizierten Verschuldungssituation zu prüfen.

In seinem Postulat fordert Hans Rudolf Sommer den Stadtrat dazu auf, eine nachhaltige Immobilienstrategie zu erarbeiten. «Sie soll als wichtiges Führungsinstrument für die Bewirtschaftung und für den Werterhalt des umfangreichen Bestands von rund hundert Gebäuden im Verwaltungs- und im Finanzvermögen der Stadt dienen.» Zusätzlich soll sie Antworten für die anstehenden Herausforderungen wie Stadtentwicklung, Bevölkerungswachstum, wandelnde Ansprüche, Erfüllung der Klimaziele und Finanzierbarkeit liefern. Lerch wiederum will mit seinem Postulat die Exekutive damit beauftragen, dem Einwohnerrat Bericht über seine Immobilienstrategie hinsichtlich der Liegenschaften des Finanzvermögens zu erstatten und den Verkauf, insbesondere des «Sennenhofs» und der Liegenschaft Vordere Hauptgasse 15/Bachgasse 2/Lindenplatz 2 zu marktgerechten Preisen «ernsthaft zu prüfen».

Stadtrat anerkennt die Wichtigkeit

Der Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat an der Sitzung vom Montag, sämtliche Postulate zu überweisen. In seiner Haltung hält er fest, dass er einer «vorausschauenden und nachhaltigen Immobilienentwicklung eine hohe Bedeutung» beimesse. Er teile die Anliegen der vorliegenden Postulate, wonach die städtische Immobilienpolitik «gezielt, verantwortungsbewusst und im Einklang mit den strategischen Zielen der Stadt» ausgestaltet werden soll. «Dabei stehen der sorgfältige Umgang mit den Finanzliegenschaften, die langfristige Sicherstellung von Raum für öffentliche Aufgaben sowie eine ausgewogene Abwägung von Halten, Entwickeln oder Veräussern im Zentrum», heisst es in der Vorlage an den Einwohnerrat.

Der Stadtrat anerkennt darin, dass im Bereich Immobilien Nachholbedarf besteht. Zur strategischen Weiterentwicklung sei eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Die Arbeitsgruppe verfolgt zwei Hauptschwerpunkte: die Schulraumplanung und die Strategie für die Finanzliegenschaften der Stadt. Auch die Zielsetzungen zu den Finanzliegenschaften würden sich zurzeit in Bearbeitung befinden, so der Stadtrat. «Diese werden systematisch hinsichtlich ihrer strategischen Bedeutung und wirtschaftlichen Tragbarkeit überprüft.» 

Derzeit werde auch intensiv an der Überarbeitung der Immobilienstrategie gearbeitet, hält die Exekutive fest. «Basierend auf dieser übergeordneten und langfristigen Strategie können anschliessend Entscheide zu den einzelnen Liegenschaften abgeleitet werden.»

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