Nach der geharnischten gemeinsamen Mitteilung von FDP und SVP zum Budget der Stadt Zofingen 2026 äussert sich nun auch die SP dazu. In einer Medienmitteilung halten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fest, dass ab 2026 deutlich höhere Fiskalerträge von juristischen Personen zu erwarten seien. Dies verbessere den gesamten Steuerertrag der Einwohnergemeinde «moderat, aber konstant».

Mit dieser Entwicklung zeige sich der grundsätzlich solide Finanzhaushalt der Gemeinde etwas entspannter als noch vor Jahresfrist, findet die SP. «Dennoch gilt es – so stellt es der Stadtrat selbst fest – zusätzliche, durch neue Aufgaben bedingte Aufwandssteigerungen im Bereich Personal- und Sachaufwand zu vermeiden.»

Um die anstehenden Investitionen zu stemmen, rechne der Stadtrat im Jahr 2030 mit einer Höchstverschuldung von 42 Millionen Franken, die bis 2035 auf 14 Millionen Franken reduziert werden könne, fährt die SP fort. Bis 2035 müsse in den Bau diverser Schulbauten rund 50 Millionen Franken, in die Badi 9 Millionen Franken und in die Strasseninfrastruktur 35 Millionen Franken investiert werden, hält die Partei fest. Nach 2035 seien für Schulbauten nochmals 76 Millionen Franken und für den Strassenbau weitere 16 Millionen Franken eingestellt. «Damit sind die Rahmenbedingungen klar und der zeitliche Horizont nach Meinung der SP realistisch», so die Partei.

Mit Recht weise der Stadtrat in seinen Erläuterungen darauf hin, dass zusätzlich zur restriktiven Aufwandsminderung eine Überprüfung des bestehenden Leistungsangebotes angestossen werden könnte. Damit verbunden wäre bei gleichbleibendem Steuerfuss ein Leistungsabbau im Bereich der selbst bestimmbaren Aufwände. «Im Klartext heisst dies, dass im Bereich Kultur, Sport und Freizeit Verzichtsplanungen eingeleitet werden müssten», schreibt die SP in ihrer Mitteilung.

Dabei müsse aus ihrer Sicht aber auch klar festgehalten werden, dass in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten im Liegenschaftsunterhalt und Sachaufwand gespart wurde. «So sind beispielsweise beim Werkhof teilweise veraltete Maschinen im Einsatz und für den behindertengerechten Ausbau der Infrastruktur wurde viel zu wenig investiert», führt die SP aus. «Diese Aufgaben müssten heute angepackt werden, um nicht der kommenden Generation einen Investitionsstau zu hinterlassen.»

Die SP zeigt sich dennoch davon überzeugt, dass der Stadtrat «ein politisch tragbares Budget 2026» vorlegt. Die transparenten und realistischen Finanzpläne, sowie die ehrliche Kommunikation zum finanziellen Handlungsspielraum zeigten, dass der Stadtrat seine Finanzstrategie laufend schärfe. In den nächsten Wochen werde die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission Budget und Finanzpläne intensiv prüfen, um danach auf fundierter Basis eine Stellungnahme zuhanden des Einwohnerrats abzugeben.