SP packt Kernforderungen zur Gleichstellung in Sechspunkteplan

Die SP-Bundeshausfraktion packt im Wahljahr ein halbes Dutzend ihrer Kernforderungen zur Gleichstellung in einen Sechspunkteplan. Diese Offensive soll in der nächsten Legislatur Früchte tragen.

Die SP-Abordnung im Bundeshaus will von 2019 bis 2023 nach einer "verlorenen Legislatur" die Gleichstellung voranbringen und damit zahlreiche Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen unterstützen. Dafür brauche es neue Mehrheiten im Parlament, so der Tenor am Dienstag an einer Medienkonferenz in Bern zu dieser Wahloffensive.

Die SP-Parlamentarier fordern in ihrem Plan eine echte Elternzeit und gute Rahmenbedingungen für berufstätige Eltern, gute und bezahlbare Krippenplätze für alle, eine Alimentenbevorschussung für alle, die Anerkennung der Angehörigenpflege, eine harte Bestrafung von Lohndiskriminierung sowie einen besseren Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Die entsprechenden Massnahmen sollen durch Anpassungen der jeweiligen gesetzlichen Grundlagen umgesetzt werden.

Mit einem Vater- und Mutterschaftsurlaub von je mindestens 14 Wochen und anschliessend mindestens 10 Wochen Elternzeit für beide Elternteile strebt die SP eine angemessene Teilhabe zwischen Mann und Frau bei der Kinderbetreuung von Anfang an an. Zudem will sie Arbeitgeber zwingen können, Jungeltern nach der Geburt eine Umstellung auf Teilzeitarbeit zu ermöglichen.

Zur Kinderbetreuung für alle verlangt die Partei, dass sich Staat und Arbeitgeber stärker an der Finanzierung der externen Kinderbetreuung beteiligen und entsprechende Qualitätsvorgaben machen. Zudem müsse die Finanzierung national vereinheitlicht werden.

Nur sieben Kantone bevorschussen Alimente

Weiter sollen gemäss dem Sechspunkteplan neu alle Kantone Unterhaltsbeiträge vorschiessen müssen, wenn die Unterhaltspflichtigen die Beiträge nicht zahlen. Heute tun dies nur sieben Kantone, und diese Beiträge sind zudem unterschiedlich hoch. Ausbleibende Unterhaltsbeiträge sind laut SP ein Grund, weshalb viele Alleinerziehende in die Armut rutschen.

Mit einer schweizweiten Betreuungszulage für pflegende Angehörige und Betreuungszeit für Arbeitnehmende, die Angehörige pflegen, will die SP ebenfalls mehr Chancengleichheit erreichen. Arbeitnehmende sollen zudem ihren Beschäftigungsgrad um maximal 20 Prozent reduzieren können, wenn sie dauernd Angehörige pflegen.

Um die Löhne von Frauen wirksamer zu schützen, postuliert die SP jährliche betriebsinterne Lohnanalysen in Unternehmen ab fünfzig Mitarbeitenden. Der Nationalrat will dieses Instrument erst für Firmen mit mindestens hundert Vollzeitstellen einführen. Fehlbare Betriebe sollen auf einer öffentlich zugänglichen schwarzen Liste landen. Im Wiederholungsfall sollen den Unternehmen Bussen bis zu 40'000 Franken drohen.

Schliesslich schweben der SP in Unternehmen ab fünfzig Angestellten externe Ansprechpersonen für Mitarbeitende vor, die sich am Arbeitsplatz sexuell belästigt fühlen. Unternimmt der Arbeitgeber zu wenig, um sexuelle Belästigungen zu verhindern, soll er höhere Entschädigungen an die Opfer zahlen müssen.

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