Cassis trifft Uno-Sondergesandten - Verfassungsausschuss in Genf

Bundesrat Ignazio Cassis hat sich mit dem Uno-Sondergesandten für Syrien getroffen. Aus Sicht der Schweiz gibt es keine militärische Lösung, weshalb Bern die türkische Intervention als völkerrechtswidrig verurteilt hat. Nun soll in Genf ein Verfassungsausschuss tagen.

Dieser wird 150 syrische Delegierte umfassen, wie das Aussendepartement (EDA) mitteilte. Das Ende Oktober in Genf beratende Gremium hat das Mandat, einen Vorschlag für eine syrische Verfassungsreform auszuarbeiten.

Cassis sicherte dem Uno-Sondergesandten Geir Pedersen am Montag in Bern die volle Unterstützung der Schweiz als Sitzstaat für diesen Schritt zu. Diese Unterstützung hatte er Ende September 2019 auch an einer Sitzung für Frieden in Syrien im Rahmen der Uno-Vollversammlung in New York deutlich gemacht. Ebenso werde die seit 2012 andauernde politische, finanzielle und logistische Unterstützung des Uno-Prozesses fortgesetzt.

In Genf hat die Schweiz eine Plattform (Civil Society Support Room) geschaffen, die bislang mehr als 400 syrischen Organisationen und Personen die Teilnahme am Friedensprozess erlaubte.

Zudem stellt die Schweiz einen Experten für Pedersens Team zu Verfügung, der bei der Aufklärung des Schicksals der in Syrien verhafteten oder vermissten Personen mithilft.

Cassis bekräftigte, dass neben der Friedensförderung auch die umfassende humanitäre Hilfe der Schweiz für die notleidende Bevölkerung in Syrien sowie in den umliegenden Ländern weitergeführt werde. Sie ist laut EDA mit über 430 Millionen Franken seit 2011 das bisher grösste humanitäre Engagement der Schweiz. Zudem ist die Schweiz in der syrischen Hauptstadt Damaskus mit einem humanitären Büro präsent.

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