Klima-Aktivisten unbeeindruckt vom Ultimatum der Stadt Bern

Die Klima-Aktivisten auf dem Bundesplatz zeigen sich unbeeindruckt vom Ultimatum der Stadtberner Regierung. Nichts deutet darauf hin, dass sie das Protestcamp freiwillig räumen.

Im Gegenteil: In den sozialen Medien riefen sie Sympathisanten auf, sich dem Protest vor Ort anzuschliessen. Gebe es genügend Menschen auf dem Bundesplatz, werde die Polizei nicht räumen können. "Wir sind gekommen, um zu bleiben", heisst es in einem Aufruf im Messaging-Dienst Telegram.

Die Stadt Bern erwartet hingegen, dass die Aktivisten am Mittag den Bundesplatz verlassen. Sie sollen ihr Camp auf die Kleine Schanze oder auf den Waisenhausplatz verlegen. Beide Standorte befinden sich wenige hundert Meter vom Bundeshaus entfernt.

Die Stadtregierung will am Nachmittag in Kenntnis der Antwort der Aktivisten über das weitere Vorgehen entscheiden. Sie verhehlt nicht, dass dann eine polizeiliche Räumung anstehen könnte.

"Fatale Entscheidung"

Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) übte am Vormittag Kritik am Vorgehen der Klimabewegung. Dass sie sich "auf den Weg des zivilen Ungehorsams" begeben habe, sei eine fatale Entscheidung. Darunter leiden werde die Akzeptanz von Klimamassnahmen, sagte Nause am Rand einer Medienkonferenz zur städtischen Energie- und Klimastrategie.

Hunderte Aktivisten hatten den Bundesplatz in der Nacht auf Montag besetzt und damit eine "Intensivwoche" unter dem Motto "Rise Up For Change" eingeläutet. Sie ernteten mit ihrer Aktion harte Kritik von bürgerlichen Politikern, aber auch Lob von Linken und Umweltverbänden.

In der Nacht zum Dienstag gaben sie zwar einen Teil des Platzes für den Wochenmarkt frei, der traditionell am Dienstag vormittag vor dem Bundeshaus stattfindet. Allerdings liessen sie die drei grossen Zelte stehen, ebenso die mobilen Toiletten und weitere Infrastruktur.

Die Marktfahrer machten keinen Hehl daraus, dass ihnen die Koexistenz mit dem Protestcamp wenig behagte. Sie befürchteten Umsatzeinbussen. In Corona-Zeiten gebe es ohnehin viel weniger Marktstände auf dem Bundesplatz - und deren Zahl sei jetzt durch das Protestcamp nochmals dezimiert worden.

Stadt Bern gefordert

Unter Druck gesetzt wird die Stadt Bern von den Politikern im Bundeshaus. Der Nationalrat hatte am Montagabend verlangt, dass das Protestcamp umgehend aufgelöst wird. Mit 109 zu 83 Stimmen stellte er sich hinter er einen Ordnungsantrag von Thomas Aeschi (SVP/ZG).

Zuvor hatten bereits die Präsidien von National- und Ständerat die Stadt Bern aufgefordert, so rasch als möglich für die Einhaltung des geltenden Rechts auf dem Bundesplatz zu sorgen. Während der Sessionen gilt vor dem Bundeshaus seit 1925 ein allgemeines Kundgebungsverbot.

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