Klima-Aktivisten halten Stadtberner Regierung und Polizei auf Trab

Mehrere hundert Klima-Aktivisten besetzen weiterhin den Bundesplatz. Von einem freiwilligen Abzug wollten sie bislang nichts wissen.

Ein Ultimatum der Stadt Bern liessen sie am Dienstagmittag verstreichen. Die Stadtregierung machte ihnen darauf ein "letztes Angebot": Bis am Abend sollten sie den Bundesplatz räumen und das Protestcamp woanders in der Stadt aufbauen. Vor dem Bundeshaus dürften sie mit einem Stand oder einem Zelt präsent bleiben.

Die Aktivisten berieten das Angebot am Abend im Plenum. Zuvor hatten sie mehrmals bekräftigt, bis Ende Woche auf dem Bundesplatz bleiben zu wollen. Für den Berner Gemeinderat kommt das nicht in Frage. Unter den gegebenen Umständen sei keine unbehelligte Durchführung der Session im Bundeshaus möglich.

Ob der Platz polizeilich geräumt wird, wenn die Aktivisten nicht abziehen, liess Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) auf Nachfrage offen. "Das ist Spekulation."

Auf dem Bundesplatz blieb die Stimmung am Dienstag tagsüber friedlich, aber angespannt. In der Innenstadt hingegen setzte die Polizei mehrmals Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein. Sie war darauf bedacht, einem weiteren Demonstrationszug den Weg auf den Bundesplatz zu versperren.

Die Kundgebung richtete sich gegen den Umgang mit abgewiesenen Asylsuchenden. Die Demonstranten wollten sich offenbar mit den Klima-Aktivisten solidarisieren. Später kamen ihnen einige Klima-Aktivisten zu Hilfe.

Der Verkehr kam unter anderem am Bollwerk zeitweilig zum Erliegen. Nach mehreren Scharmützeln zog sich die Polizei zurück, worauf der Demonstrationszug auf den Bundesplatz gelangen konnte.

"Gekommen, um zu bleiben"

Applaus für ihre Aktion erhielt die Klimabewegung von Linken, Grünen und Umweltorganisationen. Bürgerliche Politiker übten dagegen scharfe Kritik an der rotgrün dominierten Berner Stadtregierung, die nicht willens oder unfähig sei, dem "Trauerspiel" ein Ende zu bereiten und die Rechtsordnung durchzusetzen.

Der Nationalrat und beide Ratspräsidien hatten die Stadt Bern schon am Montag aufgefordert, gegen das Camp vorzugehen. Während der Sessionen gilt vor dem Bundeshaus seit 1925 ein allgemeines Kundgebungsverbot.

Dass die Stadt den Platz zwingend räumen muss, ist allerdings umstritten. Das städtische Kundgebungsreglement lasse dem Gemeinderat die Möglichkeit, auf eine Räumung zu verzichten, wenn sie ihm unverhältnismässig erscheine, teilten die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (DJB) mit.

"Fatale Entscheidung"

Der Bundesplatz ist seit dem frühen Montagmorgen besetzt. Die Aktivisten mehrerer Klima-Organisationen hatten damit eine "Intensivwoche" unter dem Motto "Rise Up For Change" eingeläutet.

In der Nacht zum Dienstag gaben sie einen Teil des Platzes vorübergehend für den Wochenmarkt frei. Allerdings fanden nicht alle Marktfahrer Platz, und manche beklagten deutliche Umsatzeinbussen.

Der Berner Sicherheitsdirektor Nause übte Kritik am Vorgehen der Klimabewegung. Dass sie sich "auf den Weg des zivilen Ungehorsams" begeben habe, sei eine fatale Entscheidung. Darunter leiden werde die Akzeptanz von Klimamassnahmen.

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