Mehrheit der CVP-Mitglieder für neuen Namen "Die Mitte"

Bei einer Urabstimmung haben die Mitglieder der CVP Schweiz mit 60,6 Prozent Ja-Stimmen für den neuen Namen "Die Mitte" votiert. Damit muss der Namenswechsel einzig noch von der Delegiertenversammlung bestätigt werden.

"60,6 Prozent sind ein deutliches Ja", sagte CVP-Präsident Gerhard Pfister am Dienstag vor den Bundeshausmedien in Bern. "Die Parteibasis vertraut der Parteileitung und ihrer Strategie." Aus CVP soll nun also "Die Mitte, Le Centre, Allianza dal Center, Alleanza del Centro" werden.

Rund 80'000 Mitgliederinnen und Mitglieder der CVP Schweiz hatten Mitte September ein Abstimmungsbüchlein erhalten, um zum Namenswechsel Stellung zu nehmen. 27,2 Prozent aller Angeschriebenen nahmen an der Abstimmung teil. Das sei für eine parteiinterne Befragung eine hohe Stimmbeteiligung, sagte Pfister. Zudem könne man davon ausgehen, dass die schweigende Mehrheit wohl eher für den Namenswechsel sei. Bei der Jungen CVP lag der Ja-Anteil mit 67,1 Prozent noch etwas höher als bei der Mutterpartei.

Anonyme Urabstimmung

Welche Regionen der Schweiz einen Namenswechsel eher befürworten und welche weniger, lässt sich anhand der Urabstimmung laut Pfister nicht eruieren. Darauf habe man bewusst verzichtet. Die Abstimmung sei anonym durchgeführt worden.

Um den Namenswechsel der CVP Schweiz zu vollziehen, benötigt es nun noch ein Ja der Delegiertenversammlung, die voraussichtlich am 28. November in Bern stattfinden wird. Zwei Drittel aller Delegierten müssen sich laut Statuten für den Namenswechsel aussprechen.

Unklar ist, was geschieht, wenn die Delegierten den Namenswechsel ablehnen. Laut Statuten ist das Resultat der Urabstimmung für alle Parteiorgane bindend. Trotzdem könnten die Delegierten theoretisch ihre Zustimmung noch verneinen. Pfister rechnet in dieser Pattsituation mit Beschwerden gegen den Namenswechsel.

Kantonalparteien haben bis 2025 Zeit

Die Urabstimmung ist aber auf jeden Fall nur für die CVP Schweiz bindend. Den Kantonalparteien steht es frei, den neuen Namen zu verwenden oder an CVP festzuhalten. Ihnen wird vorgeschlagen, sich bis 2025 zu entscheiden". Der zeitliche Rahmen ist weit gewählt, weil sich die Kantonalparteien auch mit den kantonalen Wahlen arrangieren müssen", sagte Pfister. Er sei aber optimistisch, dass viele Kantonalparteien den neuen Namen übernehmen werden. "Einzig aus dem Kanton Wallis habe ich klare Signale, dass man an dem Namen CVP festhalten möchte", erklärte Pfister. Aus dem Kanton Graubünden hätten sich einzelne Exponenten negativ geäussert.

Noch nicht entschieden ist, ob die Kantonalparteien mit dem neuen Namen auch das neue Logo übernehmen, das aus einer orangen Klammer besteht. "Beim Logo müssen wir nochmals das Gespräch mit den Kantonalparteien suchen. Das Logo war ja nicht Teil der Urabstimmung", räumte Pfister ein. Das Logo sei innerhalb einer Partei immer auch ein Prozess, aber: "Das Logo bleibt die freie Wahl der Kantone." Spätestens bis zu den nächsten eidgenössischen Wahlen 2023 wolle man aber mit einem einheitlichen Logo auftreten. Das würde wiederum bedeuten, dass Kantonalparteien am Namen CVP festhalten, aber das Logo übernehmen könnten.

Zusammenschluss mit der BDP

Mit dem Namenswechsel geht es auch in Sachen Parteizusammenschluss mit der BDP Schweiz vorwärts. Nationalrätin Andrea Gmür-Schönenberger, Präsidentin der Mitte-Fraktion, erklärte, dass sie der Fusion positiv entgegensehe: "Was die Parteien nun planen, ist im Bundeshaus mit der gemeinsamen Fraktion bereits vollzogen." Ziel müsse es sein, dass die Partei auch wieder bei Proporzwahlen gewinnen könne.

Was nun noch fehlt, sind die Beschlüsse der Delegiertenversammlungen der beiden Parteien für einen Zusammenschluss. Die BDP Schweiz wird ihre Versammlung voraussichtlich am 14. November abhalten. Auf den 1. Januar 2021 könnte dann die Fusion erfolgen. Für den April 2021 haben die beiden Parteien vorgesehen, eine neue Parteileitung zu wählen. Mit dem Namen "Die Mitte" hat sich die BDP bereits einverstanden erklärt.

Ausland-Ligen

Spitzen-Derby in London, Titellust in Neapel

05:30
Biathlon

Volles Programm trotz weniger Destinationen

05:04
Parteien

CVP-Delegierte entscheiden an 13 Orten über Namenswechsel

05:00
Super League

Chance zur Trendwende für die Langsam-Starter

05:00
Coronavirus

BAG-Spitzenbeamtin: Sicherheit bei Impfstoff nicht verhandelbar

04:19
USA

USA: Bereits mehr als 13 Millionen bestätigte Corona-Infektionen

04:17
Iran

Iranischer Atomphysiker ermordet - UN-Chef für Zurückhaltung

04:14
Schweizer Armee

Süssli rechnet mit grösstem RS-Start in der neueren Armeegeschichte

02:16
Coronavirus

Österreich will Milliardenausgleich bei Schliessung von Skigebieten

00:45
Europa

UEFA plant mit vier Szenarien bei der Fussball-Europameisterschaft

23:50
Deutschland

Wolfsburg gewinnt 8-Tore-Spiel gegen Bremen

22:40
National League

Biel siegt in torreichem Spiel gegen Lugano

22:26
Fifa

Medien: Blatter und Platini von der BA des Betruges verdächtigt

21:29
Italien

Italien lockert Corona-Massnahmen in mehreren Regionen

20:21
Europa

Nawalny: Duma-Wahl nicht anerkennen, wenn nicht jeder antreten darf

20:00
Deutschland

Breite Gegendemo zum AfD-Parteitag erwartet

19:22
Ski alpin

Sieg für Pinturault - Ränge 5 und 6 für Bissig und Caviezel

19:13
Iran

Prominenter iranischer Atomphysiker ermordet

19:10
Ecuador

Seltener komplett weisser Pinguin auf Galapagos-Inseln entdeckt

18:20
Edelmetall

Goldpreis fällt unter 1800 US-Dollar

17:06
Super League

FCZ-Verteidiger Becir Omeragic über Genf, Xhaka und grosse Pläne

16:30
Coronavirus

Kanton Bern schliesst Restaurants neu schon um 21 Uhr

16:22
Dänemark

Leichen gekeulter Nerze könnten in Dänemark ausgegraben werden

16:08
Coronavirus - Schweiz

Snacks halfen vielen durch den Lockdown im Frühling

16:07
Deutschland

Stolpersteine gesetzt zur Erinnerung an KZ-Opfer aus Zürich

15:32
Deutschland

Nürnberg startet ohne Christkindlesmarkt in den Advent

15:32
Deutschland

Passau verhängt Ausgangsbeschränkungen

15:29
Deutschland

Millionen für Festspielhaus - Katharina Wagner "dankbar"

15:26
Thailand

Thailand schliesst Vertrag mit Astrazeneca - Tourismus Mitte 2021?

15:24
Kunst

Ein freundlicher Kunst-Schneemann im Park der Fondation Beyeler

15:23
Deutschland

Mehr als eine Million Corona-Infektionen in Deutschland

15:20
Russland

Putins grosse Pressekonferenz wegen Corona erstmals nur per Video

15:11
Fluglärm

Fluglärm erhöht das Risiko eines Herz-Kreislauf-Todes

14:50
Coronavirus - Schweiz

Impfskepsis während zweiter Welle angewachsen

14:04
Formel 1

Weltmeister Hamilton zweimal Schnellster

13:35
Formel 1

Bestzeit für Weltmeister Lewis Hamilton

13:35
National League

Nächster Corona-Fall: SCL Tigers erneut in Quarantäne

13:00
Black Friday 2020

Erste Händler ziehen positive Black-Friday-Zwischenbilanz

12:45
Langlauf

Hediger im Final, Fähndrich in den Top Ten

11:50
Coronavirus - Schweiz

4312 neue Coronavirus-Ansteckungen innert 24 Stunden gemeldet

11:45
Banken

CS-GV genehmigt zweite Dividendentranche mit überwältigendem Mehr

11:42
Ski alpin

Schweizer Duo Bissig/Caviezel kämpft um Parallelsieg

11:40
Kriminalität

Zwei Räuber mit Hygienemaske überfallen Geldtransporter in Olten SO

11:04
Kriminalität

Unbekannte überfallen Geldtransporter in Olten SO

11:04
Neue Ausstellung

Unbekannte Werke von Martin Disler im Kirchner Museum

10:35
Prozess

CEO der Frauenfelder Versandapotheke Zur Rose vor Gericht

10:29
Kriminalität

Unbekannte sprengen Bankomaten im Aargau und erbeuten Bargeld

10:23
Strassenverkehr

Ab Dienstag erhältlich: Autobahnvignette 2021 ist grün

10:21
Bergunfälle

SAC verzeichnet 2020 mehr Bergnotfälle als im Vorjahr

10:20
Black Friday 2020

Greta Thunberg warnt vor Überkonsum am Black Friday

10:16
Telekommunikation

Glasfaserabdeckung in Haushalten 2019 um 10 Prozent gestiegen

10:10
Arbeitsmarkt

Jeder vierte Arbeitsplatz ist in einem multinationalen Konzern

09:44
Black Friday 2020

Shopping am Black Friday stösst auch auf Kritik

09:38
Bankenfusion

Banken BBVA und Sabadell blasen Hochzeit ab

09:29
Europa

Walisischer Regierungschef: Johnson bedroht Einheit des Königreichs

09:14
Restrukturierung

MCH erhält Zustimmung für Kapitalerhöhungen und Murdoch-Einstieg

09:13