Nationalrat debattiert über Corona-Gesetz für teilweisen Mieterlass

Der Nationalrat diskutiert am Donnerstagvormittag über Mieterlasse beispielsweise für Beizer, die während des Corona-Lockdown im Frühling schliessen mussten. Die bürgerliche Mehrheit der vorberatenden Rechtskommission (RK-N) will nicht auf die Vorlage eintreten.

Im Sommer noch wollte das Parlament den von Corona-Schliessungen betroffenen Geschäftsmietern zu Hilfe eilen. Es überwies zwei entsprechende Motionen an den Bundesrat. Die Regierung erarbeitete darauf - gegen ihren Willen - das sogenannte Covid-19-Geschäftsmietegesetz.

Die Vorlage droht nun zu scheitern. Die RK-N beantragt mit 14 zu 11 Stimmen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die bürgerlichen Fraktionen, die sich bereits bei der Behandlung der überwiesenen Motionen zum Thema skeptisch bis ablehnend geäussert haben, lehnen den Gesetzesentwurf ab.

Sie verweisen auf einen kürzlich erschienenen Bericht des Bundesrats, wonach derzeit wenige Hinweise für umfassende Schwierigkeiten bei Geschäftsmietern bestehen. Es seien "überraschend zahlreiche Einigungen über Mietpreissenkungen zwischen den Mietparteien" getroffen worden, heisst es darin.

Die Regierung und die bürgerliche Kommissionsmehrheit sieht sich darin bestätigt, nicht in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Mieterinnen und Mietern und Vermieterinnen und Vermietern einzugreifen.

40 statt 100 Prozent der Mietkosten

Das Covid-19-Geschäftsmietegesetz sieht vor, dass Mieterinnen und Mieter sowie Pächterinnen und Pächter, die im Frühjahr von einer Schliessung oder starken Einschränkung betroffen waren, für die Zeit vom 17. März bis 21. Juni 2020 nur 40 Prozent des Mietzinses bezahlen müssen. 60 Prozent gehen zulasten der Vermieterinnen und Vermieter.

Der teilweise Mieterlass gilt, wenn der monatliche Nettomietzins maximal 20'000 Franken beträgt. Vom Gesetz ausgenommen sind Fälle, bei denen sich die Vertragsparteien ausdrücklich und einvernehmlich einigen konnten oder bei denen vor Inkrafttreten des Gesetzes ein rechtskräftiger Gerichtsentscheid vorliegt. Bei einem Miet- oder Pachtzins zwischen 15'000 und 20'000 Franken sollen beide Parteien mit einer einseitigen schriftlichen Mitteilung auf den Erlass verzichten können.

Bekannte Konfliktlinien

Der Vorentwurf der Vorlage wurde in der Vernehmlassung sehr kontrovers aufgenommen - bei der Mieterschaft fand sie Zustimmung, bei der Vermieterschaft stiess sie auf Ablehnung. Während der Diskussion in der Rechtskommission wurden von Befürwortern und Gegnern die bekannten Argumente aufgeführt.

Die Mehrheit empfindet es insbesondere als stossend, dass mit dem Gesetz rückwirkend in bestehende privatrechtliche Vertragsverhältnisse eingegriffen werden soll. Das sei "ein unverhältnismässiger, verfassungswidriger Eingriff in bestehende vertragliche Rechte".

Eine Minderheit der Kommission ist dagegen der Ansicht, dass die Vorlage einen wichtigen konjunkturellen Beitrag zur Abwendung einer drohenden Konkurswellle bei Betrieben der Gastronomie und des Detailhandels leistet. Der mit dem Gesetz verbundene Eingriff in die Ansprüche der Vermieterschaft erscheine ihr vor dem Hintergrund der schwierigen Lage vieler kleinerer und mittlerer Gewerbebetriebe als angemessen.

Deutschland

Wolfsburg gewinnt 8-Tore-Spiel gegen Bremen

22:40
National League

Biel siegt in torreichem Spiel gegen Lugano

22:26
Fifa

Medien: Blatter und Platini von der BA des Betruges verdächtigt

21:29
Italien

Italien lockert Corona-Massnahmen in mehreren Regionen

20:21
Europa

Nawalny: Duma-Wahl nicht anerkennen, wenn nicht jeder antreten darf

20:00
Deutschland

Breite Gegendemo zum AfD-Parteitag erwartet

19:22
Ski alpin

Sieg für Pinturault - Ränge 5 und 6 für Bissig und Caviezel

19:13
Iran

Prominenter iranischer Atomphysiker ermordet

19:10
Ecuador

Seltener komplett weisser Pinguin auf Galapagos-Inseln entdeckt

18:20
Edelmetall

Goldpreis fällt unter 1800 US-Dollar

17:06
Super League

FCZ-Verteidiger Becir Omeragic über Genf, Xhaka und grosse Pläne

16:30
Coronavirus

Kanton Bern schliesst Restaurants neu schon um 21 Uhr

16:22
Dänemark

Leichen gekeulter Nerze könnten in Dänemark ausgegraben werden

16:08
Coronavirus - Schweiz

Snacks halfen vielen durch den Lockdown im Frühling

16:07
Deutschland

Stolpersteine gesetzt zur Erinnerung an KZ-Opfer aus Zürich

15:32
Deutschland

Nürnberg startet ohne Christkindlesmarkt in den Advent

15:32
Deutschland

Passau verhängt Ausgangsbeschränkungen

15:29
Deutschland

Millionen für Festspielhaus - Katharina Wagner "dankbar"

15:26
Thailand

Thailand schliesst Vertrag mit Astrazeneca - Tourismus Mitte 2021?

15:24
Kunst

Ein freundlicher Kunst-Schneemann im Park der Fondation Beyeler

15:23
Deutschland

Mehr als eine Million Corona-Infektionen in Deutschland

15:20
Russland

Putins grosse Pressekonferenz wegen Corona erstmals nur per Video

15:11
Fluglärm

Fluglärm erhöht das Risiko eines Herz-Kreislauf-Todes

14:50
Coronavirus - Schweiz

Impfskepsis während zweiter Welle angewachsen

14:04
Formel 1

Weltmeister Hamilton zweimal Schnellster

13:35
Formel 1

Bestzeit für Weltmeister Lewis Hamilton

13:35
National League

Nächster Corona-Fall: SCL Tigers erneut in Quarantäne

13:00
Black Friday 2020

Erste Händler ziehen positive Black-Friday-Zwischenbilanz

12:45
Langlauf

Hediger im Final, Fähndrich in den Top Ten

11:50
Coronavirus - Schweiz

4312 neue Coronavirus-Ansteckungen innert 24 Stunden gemeldet

11:45
Banken

CS-GV genehmigt zweite Dividendentranche mit überwältigendem Mehr

11:42
Ski alpin

Schweizer Duo Bissig/Caviezel kämpft um Parallelsieg

11:40
Kriminalität

Zwei Räuber mit Hygienemaske überfallen Geldtransporter in Olten SO

11:04
Kriminalität

Unbekannte überfallen Geldtransporter in Olten SO

11:04
Neue Ausstellung

Unbekannte Werke von Martin Disler im Kirchner Museum

10:35
Prozess

CEO der Frauenfelder Versandapotheke Zur Rose vor Gericht

10:29
Kriminalität

Unbekannte sprengen Bankomaten im Aargau und erbeuten Bargeld

10:23
Strassenverkehr

Ab Dienstag erhältlich: Autobahnvignette 2021 ist grün

10:21
Bergunfälle

SAC verzeichnet 2020 mehr Bergnotfälle als im Vorjahr

10:20
Black Friday 2020

Greta Thunberg warnt vor Überkonsum am Black Friday

10:16
Telekommunikation

Glasfaserabdeckung in Haushalten 2019 um 10 Prozent gestiegen

10:10
Arbeitsmarkt

Jeder vierte Arbeitsplatz ist in einem multinationalen Konzern

09:44
Black Friday 2020

Shopping am Black Friday stösst auch auf Kritik

09:38
Bankenfusion

Banken BBVA und Sabadell blasen Hochzeit ab

09:29
Europa

Walisischer Regierungschef: Johnson bedroht Einheit des Königreichs

09:14
Restrukturierung

MCH erhält Zustimmung für Kapitalerhöhungen und Murdoch-Einstieg

09:13
Bekleidung

Calida ernennt Timo Schmidt-Eisenhart zum CEO

07:26
Deutschland

Umstrittener Bundeswehreinsatz: Geheimdokument belastet Türkei

07:07
Argentinien

Abschied vom "Goldjungen": Fussballikone Maradona beigesetzt

06:19
Argentinien

Fussball-Legende Maradona im kleinen Kreis beigesetzt

06:19
Österreich

Attacke auf Rabbi in Wien - Kurz verurteilt "antisemitischen Angriff"

05:13
USA

Trump: Falls Biden gewählt wird, räume ich das Weisse Haus

05:09
Langlauf

Cologna und Co. legen in Kuusamo los

05:02
China

China führt Antidumping-Massnahmen gegen australischen Wein ein

04:18
Afghanistan

US-General beruhigt Nato: Afghanistan-Einsatz vorerst nicht in Gefahr

00:42
USA

Trump stellt Rückzug aus dem Weissen Haus in Aussicht

00:15
Coronavirus

Trump kündigt erste Impfstoff-Lieferungen für kommende Woche an

23:53