Urteil im Lübcke-Prozess in Deutschland erwartet

Es ist einer der meistbeachteten Mordprozesse der jüngeren deutschen Geschichte. An diesem Donnerstag soll vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt das Urteil fallen.

Es geht um den Mord an dem CDU-Politiker und damaligen Regierungspräsidenten des hessischen Bezirks Kassel, Walter Lübcke, im Jahr 2019. Der angeklagte und geständige Stephan Ernst dürfte für die Tötung zu einer langen Haftstrafe verurteilt werden. Wie das Gericht über den wegen Beihilfe angeklagten Markus H. entscheiden wird, dürfte bis zuletzt die mit besonderer Spannung erwartete Frage sein.

Der Anwalt der Familie und die Anklagevertreter sprechen von einem historischen Prozess. Immerhin war erstmals seit 1945 im demokratischen Deutschland ein Politiker getötet worden, wie Bundesanwalt Dieter Killmer in seinem Schlussplädoyer betont hatte.

Mehr noch: Der gewaltsame Tod des Regierungspräsidenten, der im Juni 2019 auf der Terrasse des eigenen Hauses erschossen worden war, hatte nach Überzeugung der Anklagevertreter ein rechtsextremistisches, fremdenfeindliches Motiv.

Lübcke hatte sich 2015 für Flüchtlinge eingesetzt und war danach Drohungen und Hassbotschaften ausgesetzt gewesen, immer wieder. "Auf Worte folgen Taten", hatte Irmgard Braun-Lücke, die Witwe des Politikers, im November in ihrer Zeugenaussage gesagt.

Zudem war Kassel einer der Tatorte der Morde der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU. Dem NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) wurden zehn Morden angelastet, neun der Opfer waren türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer. Im NSU-Verfahren waren viele Fragen offen geblieben. Umso grösser waren daher die Erwartungen an das Frankfurter Gericht, für Aufklärung zu sorgen.

Killmer stellte in seinem Schlussvortrag die Tat in die Tradition des "führerlosen Widerstands" von Rechtsextremisten, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges Gewalttaten verübten - von Nazi-Untergrundkämpfern der Nachkriegszeit, über das Attentat auf den 68er Studentenführer Rudi Dutschke bis zur NSU-Mordserie und dem Anschlag auf die Synagoge von Halle.

Der gewaltsame Tod Lübckes sei nicht nur die Ermordung eines Ehemanns, Vaters oder Grossvaters gewesen, sagte Killmer am Ende seines Plädoyers. "Es war ein Angriff auch auf unseren Rechtsstaat und die demokratischen Werte, für die Dr. Lübcke in besonderer Weise gestanden hat."

Ganz anders argumentierte Ernsts Verteidiger Mustafa Kaplan, der in seinem Schlussplädoyer auf Totschlag plädiert hatte. Sein Mandant, der sich seit vielen Jahren so gut wie nur unter Menschen bewegt habe, die seine ausländerfeindlichen Positionen und seine Haltung zu Flüchtlingen geteilt hätten, sei bei der Tat irrigerweise davon ausgegangen, er handele im Allgemeininteresse.

Schon Ernsts Vernehmung vor der Polizei kurz nach seiner Festnahme hatte demnach deutlich gemacht, dass er Lübcke verantwortlich sah für die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung, aber auch für islamistische Anschläge im In- und Ausland.

Ernst, der vor Gericht mehrfach in Tränen ausgebrochen war und sich bei Lübckes Angehörigen für die Tat entschuldigt hatte, will nach Angaben seines Anwalts an einem Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten teilnehmen. Der psychiatrische Gutachter hingegen hielt ihn weiterhin für gefährlich, sah die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung gegeben.

Alarmmeldung

Alertswiss-Alarmmeldung jetzt auch auf der MeteoSwiss-App

10:49
Biologie

Entdeckung einer aussergewöhnlichen Lebensgemeinschaft im Zugersee

10:40
Europa League

YB reist ohne Von Ballmoos nach Amsterdam

10:17
Europa

EU-Parlament hebt Immunität katalanischer Abgeordneter auf

10:11
Materialforschung

Empa-Forschende erzielen hohe Melanin-Ausbeute aus Halllimasch-Pilz

10:00
Brasilien

Start der Produktion: Brasilien hofft auf Impfstoff-Durchbruch

09:57
Tabak

Villiger sieht sich trotz Coronakrise auf Kurs

09:56
Staatsfinanzen

Finanzverwaltung rechnet mit hohem Anstieg der Verschuldung

09:52
Tiere

Schneeregenpfeifer-Vater versorgt Brut, Mutter gründet neue Familie

09:25
Ski Freestyle

Tadé und Gasparini auch im Parallel-Rennen chancenlos

09:19
Wirtschaft

Firmengründungsboom hält an - Privatkonkurse nehmen zu

09:06
Arbeitsmarkt

Nur die wenigsten Schweizer Unternehmen planen Impfpflicht

08:20
Deutschland

Nord Stream: Republikaner warnen Biden vor Hintertür-Deal mit Berlin

08:10
Portugal

Haris Seferovic Doppeltorschütze für Benfica

07:52
Detailhandel

Reisedetailhändler Dufry schreibt im Coronajahr Milliardenverlust

07:39
Versicherungen

Bâloise mit Gewinnrückgang im Jahr 2020

07:25
Pharma

Galenica erzielt dank Sondereffekt Gewinnsprung im Corona-Jahr

07:07
Pharma

Galenica 2020 mit Gewinnsprung dank Sondereffekt

07:07
Versicherungen

Frauen droht laut Studie weiterhin tiefere Rente nach Scheidung

07:05
Velomarkt

Veloverkäufe steigen 2020 auf eine halbe Million

06:54
Grossbritannien

Britische Pflanzenzüchter kämpfen mit Brexit-Problemen

06:47
NHL

Fiala führt Minnesota zum Sieg über den Leader

06:26
Argentinien

Protest und Randale am Weltfrauentag in Lateinamerika

05:21
Champions League

Juventus unter Druck, Dortmund mit guter Ausgangslage

05:00
Beachvolleyball

Auftakt in eine ungewisse Olympia-Saison

04:30
USA

Biden betont am Weltfrauentag Bedeutung von Vorbildern

02:50
Industrie

Tesla verliert in einem Monat 244 Milliarden Dollar an Börsenwert

01:33
Coronavirus - Schweiz

Nationalrat beschränkt Macht des Bundesrats - Kein Datum im Gesetz

23:49
Coronavirus - Schweiz

Nationalrat beschränkt Macht des Bundesrats - Keine Datum im Gesetz

23:49
Italien

Leader Inter baut Siegesserie gegen Atalanta aus

22:44
Coronavirus - Schweiz

Nationalrat lehnt zusätzliche Sonntagsverkäufe knapp ab

22:28
England

Chelsea baut Serie der Ungeschlagenheit aus

21:30
Allgemeines

Nationalrat lehnt Erleichterungen für Sportklubs ab

21:14
Internationaler Frauentag

Rund 800 Teilnehmerinnen an Anti-Patriarchats-Kundgebung in Basel

20:51
Coronavirus - Schweiz

Nationalrat will mehr Gelder für Festivals und Selbstständige

20:13
Schweiz - Belarus

Belarussische Oppositionelle erwartet Unterstützung von der Schweiz

20:09
Deutschland

Renato Steffen am Sprunggelenk verletzt

19:52
Italien

Mehr als 100 000 Corona-Tote in Italien - Draghi bittet um Zuversicht

19:35
Coronavirus - Schweiz

Nationalrat baut Härtefallunterstützung deutlich aus

19:29
Beachvolleyball

Krattiger/Breer verpassen Saisonauftakt wegen positivem Coronatest

19:29
Ski nordisch

"Eine Nordisch-WM wird auch für die Schweiz zu einer Option"

19:25
Schottland

Rangers-Stürmer Cedric Itten über den Ausnahmezustand in Glasgow

18:43
Hackerangriff

EU-Bankenaufsicht verstärkt wegen Angriff auf Microsoft Abwehr

18:23
Estland

Estland: Regierungschefin stimmt Bürger auf möglichen Lockdown ein

18:05
Banken

Britische Greensill Capital meldet Insolvenz an

18:03
FIFA

CAS reduziert Sperre von Ex-FIFA-Vizepräsident Ahmad

17:46
Coronavirus - Schweiz

Zürcher Sechseläuten: Der Böögg soll trotz Corona brennen

17:42
Deutschland

Scholz: Bis zu zehn Millionen Corona-Impfungen pro Woche

17:14
Gesundheit

Medizinal-Cannabis kann künftig einfacher verschrieben werden

16:49
Baden-Württemberg

CDU-Politiker Löbel legt unter starkem Druck sein Mandat nieder

16:36
WTA Dubai

Jil Teichmann in Dubai zum Auftakt ohne Probleme

16:34
Unfall

Unfall bei Bahnübergang: Knabe (3) wird verletzt

16:26
Finnland

Finnland schränkt öffentliches Leben weiter ein

16:05
Schottland

Der vielleicht wichtigste Meistertitel der Rangers

16:00
Pakistan

Tausende Frauen gehen in Pakistan zum Weltfrauentag auf die Strasse

15:39
Bergrutsch

Bündner Bergdorf Brienz rutscht immer schneller ins Tal

15:35
Österreich

Kurz warnt nach Corona-Demonstrationen vor "Hooligan-Mentalität"

15:27
Prozess

Staatsanwaltschaft ficht erstinstanzliches Urteil gegen Maudet an

15:22
Rohstoffhandel

Schweizer Rohstoffsektor zählt rund 900 Händler

15:04
Coronavirus - Schweiz

Armee tauscht 1,4 Millionen Schutzmasken der Firma Emix um

14:52
Coronavirus - Schweiz

Armee tauscht Schutzmasken der Firma Emix um

14:24
Afghanistan

Unruhe und Ärger nach US-Brief an afghanischen Präsidenten Ghani

14:19
Skicross

Fiva und Regez müssen wegen Corona Forfait geben

14:08
Astronomie

Forscher entdeckten fernstes Radio-Leuchtfeuer im frühen Universum

14:00
ATP Tour

Roger Federer verliert eine seiner bedeutendsten Bestmarken

13:32
Coronavirus - Schweiz

2744 neue Coronavirus-Fälle innerhalb von 72 Stunden gemeldet

13:28
Israel

Israel startet mit Corona-Impfung von palästinensischen Arbeitern

13:18
Golf

Albane Valenzuela inmitten der Weltklasse

13:08
Individualbesteuerung

Volksinitiative für gerechtere Besteuerung am Frauentag lanciert

13:00
Coronavirus - Schweiz

Umfrage: Mehrheit im Volk ist mit Corona-Massnahmen einverstanden

12:40
Jemen

Jemen: Viele Tote und Verletzte bei Brand in Migrantenlager

12:29
Thailand

Protestbewegung in Thailand: Anklagen gegen 18 weitere Aktivisten

12:24
Prozess

Kurde soll für Angriff auf Türken in Bern ins Gefängnis

12:04
Prozess

Kurde wegen Angriffs auf Türken 2015 in Bern vor Gericht

12:04
Curling

Frauen-WM in Calgary statt in Schaffhausen

11:50