Kreml: Putin und Biden einig über Abrüstungsvertrag

Russland und die USA haben sich nach Kremlangaben über die Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start geeinigt.

Entsprechende diplomatische Noten seien am Dienstag ausgetauscht worden, teilte der Kreml am Abend nach einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Joe Biden mit. Zuvor hatten beide Seiten ihre Bereitschaft zur Verlängerung des Anfang Februar auslaufenden letzten Abrüstungsabkommens um fünf Jahre erklärt.

Das russische Parlament warte nun auf die entsprechenden Dokumente und werde sofort mit dem Ratifizierungsprozess beginnen, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Leonid Sluzki. Die Duma sei jeden Moment bereit, mit der Arbeit loszulegen.

Der New-Start-Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre in wenigen Tagen ausgelaufen. Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden und sah die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Im Falle einer Nichtverlängerung hätte es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr gegeben, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt. Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.

Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich mit Moskau in zähen monatelangen Verhandlungen nicht auf eine Verlängerung verständigen können. Unmittelbar nach Bidens Vereidigung hatte das russische Aussenministerium am Mittwoch vergangener Woche eine Verlängerung des Vertrags um fünf Jahre ohne Vorbedingungen vorgeschlagen. Kurz darauf wurde bekannt, dass auch Biden bereit für eine solche Verlängerung sei.

Biden hatte vor seinem Amtsantritt erklärt, dass der Vertrag ein "Anker der strategischen Stabilität" zwischen den USA und Russland sei und Grundlage für neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle sein könne. Das Pentagon betonte vergangene Woche, eine Verlängerung diene der Verteidigung der USA. Die Amerikaner seien dann deutlich sicherer. Man könne es sich nicht leisten, die Instrumente für Inspektionen und Meldepflichten zu verlieren. Eine Verlängerung bis 2026 gäbe beiden Seiten auch genug Zeit, neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle zu sondieren

Russland hatte sich früh für eine Verlängerung des derzeit gültigen Vertrags ausgesprochen und im Falle eines Scheiterns vor einem Wettrüsten gewarnt. Russland sei bereit für eine Zusammenarbeit nach den Grundsätzen der Gleichheit und der gegenseitigen Berücksichtigung von Interessen, hiess es am vergangenen Mittwoch.

Die Trump-Regierung hatte laut US-Medien darauf bestanden, dass das "Einfrieren" der Zahl aller nuklearer Sprengköpfe beider Länder in den Vertrag aufgenommen wird. Die ursprüngliche Fassung legt nur die Begrenzung der Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe fest. Zudem hatte die US-Vorgängerregierung ein multilaterales Abkommen mit Beteiligung Chinas angestrebt. Peking weigert sich bisher aber, über sein wachsendes Atomwaffenarsenal zu verhandeln.

Die Gefahr eines auch mit Atomwaffen geführten Krieges galt während der Amtszeit von Trump als deutlich höher als in den vergangen drei Jahrzehnten. Grund war unter anderem das Ende des INF-Vertrags zum Verzicht auf landgestützte atomwaffenfähige Mittelstreckensysteme.

Die USA hatten das Abkommen im Sommer 2019 mit Rückendeckung der Nato-Partner aufgelöst, weil sie davon ausgehen, dass Russland es seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens 9M729 (Nato-Code: SSC-8) verletzt. Der INF-Vertrag untersagte beiden Seiten Produktion, Tests und Besitz von bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.

WTA-Turnier Dubai

Bencic feiert in Dubai hart umkämpften Auftaktsieg

11:54
Waffenexporte

Waffenexporte haben letztes Jahr um 24 Prozent zugenommen

11:30
Drogenhandel

Walliser Polizei gelingt Schlag gegen Drogenring

11:27
Deutschland

Deutscher Nationaltrainer tritt nach EM ab

11:25
Alarmmeldung

Alertswiss-Alarmmeldung jetzt auch auf der MeteoSwiss-App

10:49
Biologie

Entdeckung einer aussergewöhnlichen Lebensgemeinschaft im Zugersee

10:40
Europa League

YB reist ohne Von Ballmoos nach Amsterdam

10:17
Europa

EU-Parlament hebt Immunität katalanischer Abgeordneter auf

10:11
Materialforschung

Empa-Forschende erzielen hohe Melanin-Ausbeute aus Halllimasch-Pilz

10:00
Brasilien

Start der Produktion: Brasilien hofft auf Impfstoff-Durchbruch

09:57
Tabak

Villiger sieht sich trotz Coronakrise auf Kurs

09:56
Staatsfinanzen

Finanzverwaltung rechnet mit hohem Anstieg der Verschuldung

09:52
Tiere

Schneeregenpfeifer-Vater versorgt Brut, Mutter gründet neue Familie

09:25
Ski Freestyle

Tadé und Gasparini auch im Parallel-Rennen chancenlos

09:19
Wirtschaft

Firmengründungsboom hält an - Privatkonkurse nehmen zu

09:06
Arbeitsmarkt

Nur die wenigsten Schweizer Unternehmen planen Impfpflicht

08:20
Deutschland

Nord Stream: Republikaner warnen Biden vor Hintertür-Deal mit Berlin

08:10
Portugal

Haris Seferovic Doppeltorschütze für Benfica

07:52
Detailhandel

Reisedetailhändler Dufry schreibt im Coronajahr Milliardenverlust

07:39
Versicherungen

Bâloise mit Gewinnrückgang im Jahr 2020

07:25
Pharma

Galenica erzielt dank Sondereffekt Gewinnsprung im Corona-Jahr

07:07
Pharma

Galenica 2020 mit Gewinnsprung dank Sondereffekt

07:07
Versicherungen

Frauen droht laut Studie weiterhin tiefere Rente nach Scheidung

07:05
Velomarkt

Veloverkäufe steigen 2020 auf eine halbe Million

06:54
Grossbritannien

Britische Pflanzenzüchter kämpfen mit Brexit-Problemen

06:47
NHL

Fiala führt Minnesota zum Sieg über den Leader

06:26
Argentinien

Protest und Randale am Weltfrauentag in Lateinamerika

05:21
Champions League

Juventus unter Druck, Dortmund mit guter Ausgangslage

05:00
Beachvolleyball

Auftakt in eine ungewisse Olympia-Saison

04:30
USA

Biden betont am Weltfrauentag Bedeutung von Vorbildern

02:50
Industrie

Tesla verliert in einem Monat 244 Milliarden Dollar an Börsenwert

01:33
Coronavirus - Schweiz

Nationalrat beschränkt Macht des Bundesrats - Kein Datum im Gesetz

23:49
Coronavirus - Schweiz

Nationalrat beschränkt Macht des Bundesrats - Keine Datum im Gesetz

23:49
Italien

Leader Inter baut Siegesserie gegen Atalanta aus

22:44
Coronavirus - Schweiz

Nationalrat lehnt zusätzliche Sonntagsverkäufe knapp ab

22:28
England

Chelsea baut Serie der Ungeschlagenheit aus

21:30
Allgemeines

Nationalrat lehnt Erleichterungen für Sportklubs ab

21:14
Internationaler Frauentag

Rund 800 Teilnehmerinnen an Anti-Patriarchats-Kundgebung in Basel

20:51
Coronavirus - Schweiz

Nationalrat will mehr Gelder für Festivals und Selbstständige

20:13
Schweiz - Belarus

Belarussische Oppositionelle erwartet Unterstützung von der Schweiz

20:09
Deutschland

Renato Steffen am Sprunggelenk verletzt

19:52
Italien

Mehr als 100 000 Corona-Tote in Italien - Draghi bittet um Zuversicht

19:35
Coronavirus - Schweiz

Nationalrat baut Härtefallunterstützung deutlich aus

19:29
Beachvolleyball

Krattiger/Breer verpassen Saisonauftakt wegen positivem Coronatest

19:29
Ski nordisch

"Eine Nordisch-WM wird auch für die Schweiz zu einer Option"

19:25
Schottland

Rangers-Stürmer Cedric Itten über den Ausnahmezustand in Glasgow

18:43
Hackerangriff

EU-Bankenaufsicht verstärkt wegen Angriff auf Microsoft Abwehr

18:23
Estland

Estland: Regierungschefin stimmt Bürger auf möglichen Lockdown ein

18:05
Banken

Britische Greensill Capital meldet Insolvenz an

18:03
FIFA

CAS reduziert Sperre von Ex-FIFA-Vizepräsident Ahmad

17:46
Coronavirus - Schweiz

Zürcher Sechseläuten: Der Böögg soll trotz Corona brennen

17:42
Deutschland

Scholz: Bis zu zehn Millionen Corona-Impfungen pro Woche

17:14
Gesundheit

Medizinal-Cannabis kann künftig einfacher verschrieben werden

16:49
Baden-Württemberg

CDU-Politiker Löbel legt unter starkem Druck sein Mandat nieder

16:36
WTA Dubai

Jil Teichmann in Dubai zum Auftakt ohne Probleme

16:34
Unfall

Unfall bei Bahnübergang: Knabe (3) wird verletzt

16:26
Finnland

Finnland schränkt öffentliches Leben weiter ein

16:05
Schottland

Der vielleicht wichtigste Meistertitel der Rangers

16:00
Pakistan

Tausende Frauen gehen in Pakistan zum Weltfrauentag auf die Strasse

15:39
Bergrutsch

Bündner Bergdorf Brienz rutscht immer schneller ins Tal

15:35
Österreich

Kurz warnt nach Corona-Demonstrationen vor "Hooligan-Mentalität"

15:27
Prozess

Staatsanwaltschaft ficht erstinstanzliches Urteil gegen Maudet an

15:22
Rohstoffhandel

Schweizer Rohstoffsektor zählt rund 900 Händler

15:04
Coronavirus - Schweiz

Armee tauscht 1,4 Millionen Schutzmasken der Firma Emix um

14:52
Coronavirus - Schweiz

Armee tauscht Schutzmasken der Firma Emix um

14:24
Afghanistan

Unruhe und Ärger nach US-Brief an afghanischen Präsidenten Ghani

14:19
Skicross

Fiva und Regez müssen wegen Corona Forfait geben

14:08
Astronomie

Forscher entdeckten fernstes Radio-Leuchtfeuer im frühen Universum

14:00
ATP Tour

Roger Federer verliert eine seiner bedeutendsten Bestmarken

13:32
Coronavirus - Schweiz

2744 neue Coronavirus-Fälle innerhalb von 72 Stunden gemeldet

13:28
Israel

Israel startet mit Corona-Impfung von palästinensischen Arbeitern

13:18
Golf

Albane Valenzuela inmitten der Weltklasse

13:08
Individualbesteuerung

Volksinitiative für gerechtere Besteuerung am Frauentag lanciert

13:00
Coronavirus - Schweiz

Umfrage: Mehrheit im Volk ist mit Corona-Massnahmen einverstanden

12:40
Jemen

Jemen: Viele Tote und Verletzte bei Brand in Migrantenlager

12:29
Thailand

Protestbewegung in Thailand: Anklagen gegen 18 weitere Aktivisten

12:24