Nationalrat berät am Mittwochmorgen schnellere Öffnungsschritte

Am Mittwochmorgen diskutiert der Nationalrat die Öffnung der Restaurants, Fitnesscenter und Kultureinrichtungen am 22. März. Im Programm der Frühlingssession ist um 8 Uhr eine Erklärung des Nationalrats mit den entsprechenden Forderungen traktandiert.

Eine Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) will dem Bundesrat das Heft aus der Hand nehmen und bei den Lockerungen der Corona-Massnahmen ein schnelleres Tempo anschlagen. Am Mittwochmorgen befindet der Nationalrat, ob er sich hinter die dringliche Erklärung seiner Kommission stellt und den Bundesrat übersteuern will. Der Entscheid in der Wirtschaftskommission fiel knapp mit aus - mit 12 zu 11 Stimmen.

Weitgehende Öffnung am 22. März

In der Erklärung wird verlangt, dass Gastro-Unternehmen wie auch Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport am 22. März geöffnet werden. Der Bundesrat prüft die Öffnung der Aussenbereiche und Terrassen der Restaurants auf dieses Datum hin. Des Weiteren wird der Bundesrat aufgefordert, die Fünf-Personen-Regel in Innenräumen per sofort aufzuheben.

Zudem soll der Bundesrat umgehend eine Öffnungsstrategie erarbeiten und Planungssicherheit für kulturelle und sportliche Grossanlässe schaffen. Und ganz generell soll der Bundesrat "umgehend" eine Strategieanpassung vornehmen. Anstelle von Verboten soll das Testen intensiviert und beim Impfen vorwärts gemacht werden.

Maulkorb für Taskforce nicht im Rat

Nicht Teil der Erklärung des Nationalrats, die am Mittwoch beraten wird, ist die Forderung der Wirtschaftskommission, dass nur noch Bundesrat und Parlament die Öffentlichkeit über die Covid-19-Massnahmen informieren sollen. Die Kommission wollte dies der Wissenschaftliche Taskforce untersagen. Diese Forderung hatte die Kommission am Freitag mit 13 zu 10 Stimmen beschlossen. In der Erklärung wird die Forderung nicht aufgenommen.

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