Nationalrat will mehr Transparenz bei Parteispenden

Der Nationalrat will nun doch ein Gesetz für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung. Er hat einem Gesetzesentwurf im zweiten Anlauf zugestimmt. Dabei hat der Nationalrat ein paar eigene Bestimmungen angebracht - etwa zur Transparenz bei Ständeräten.

Mit dem Gesetzesentwurf sollen die Urheber der Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung" dazu bewogen werden, ihre Initiative zurückzuziehen. "Diese Vorlage nimmt die Signale und das Bedürfnis nach mehr Transparenz in der Bevölkerung auf", sagte Kommissionssprecherin Corina Gredig (GLP/ZH). Der Rat stimmte dem zu und nahm die Vorlage am Mittwoch mit 113 zu 78 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Die Nein-Stimmen kamen von der SVP und einem grossen Teil der Mitte-Fraktion.

Das Kernstück der Vorlage ist die Höhe des Schwellenwerts, ab welchem Spenden an Parteien und Politikerinnen und Politiker künftig offengelegt werden müssen. Die Initianten wollen diese Schwelle bei 10'000 Franken festsetzen, die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S), welche den Gegenentwurf ausgearbeitet hat, sieht eine Schwelle bei 25'000 Franken vor.

Kompromiss soll Wind aus Segeln nehmen

Der Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt konnte den Rat schliesslich zu einem Kompromiss-Wert von 15'000 Franken bewegen und hofft, dass dies die Initianten zu einem Rückzug bewegt, wie er sagte. Der Rat folgte seinem Vorschlag mit 118 zu 76 Stimmen.

Der Nationalrat sprach sich zudem dafür aus, dass - anders als von der Ständeratskommission vorgeschlagen -, auch Mitglieder des Ständerats ihre Wahlkampfbudgets offenlegen müssen. Weiter sollen Parteien zusätzlich offenlegen müssen, welche Beiträge sie von ihren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern erhalten. Schliesslich spricht sich die grosse Kammer dafür aus, dass die Angaben stichprobenweise auf deren Richtigkeit kontrolliert werden.

Sorge um Demokratie und Milizsystem

Noch in der Herbstsession hatte die grosse Kammer die Vorlage zu mehr Transparenz in der Parteifinanzierung abgelehnt. Das Geschäft scheiterte, weil es den Linken zu wenig, den Bürgerlichen zu weit ging. Gegenüber dem abgelehnten Vorschlag seien aber zahlreiche Verbesserungen vorgenommen worden, hiess es etwa seitens der Linken und Grünen. Mit diesem Vorschlag erhalte die Transparenz in der Politikfinanzierung eine zweite Chance. Anders sah dies die Mitte-Fraktion, die deswegen die Vorlage grösstenteils ablehnte.

Im Rat wurden aber auch Sorgen um das Milizsystem geäussert, vor allem seitens der SVP. So sagte etwa Michaël Buffat (SVP/VD), dass mit der Vorlage eine Bürokratie aufgebaut werde, welche die Demokratie erschwere. Zudem würde der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut, sagte Martina Bircher (SVP/AG). Es sei immer möglich, die Transparenz mit einer Stückelung der Spenden zu umgehen. Mit der Vorlage werde das Milizsystem zu Grabe getragen.

Bundesrat: Stimmung hat sich geändert

Auch der Bundesrat befürchtet einen hohen administrativen Aufwand, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte. Es habe aber ein Mentalitätswandel stattgefunden. Seit Einreichen der Transparenzinitiative hätten diverse Kantone Transparenzregeln eingeführt, in anderen Kantonen seien entsprechende Vorstösse und Unterschriftensammlungen hängig, sagte Keller-Sutter. Diese Stimmung nehme der Bundesrat auf.

Das Geschäft geht mit den neuen Vorschlägen zurück an den Ständerat.

Deutschland

Lockdown verschärft: Deutsche Regierung beschliesst Bundes-Notbremse

11:23
Verkehr

Zehn Schwerverletzte auf E-Bikes jede Woche - Präventionskampagne

11:14
Deutschland

Hütter trainiert künftig Borussia Mönchengladbach

11:01
Tierwelt

Jungvögel sind weniger hilflos als sie aussehen

10:46
Versicherungen

Mobiliar schreibt trotz massiver Corona-Kosten hohen Gewinn

10:46
Banken

CS schüttet weitere 1,7 Mrd Dollar an Greensill-Fondsinvestoren aus

10:40
Indien

Indien lässt Sputnik V zu

10:33
Anti-Terror-Gesetz

Keller-Sutter plädiert für Annahme des Terrorismus-Gesetzes

10:30
Ökologie

Fichten reagieren empfindlicher auf Trockenheit als angenommen

10:15
Grossbritannien

Grossbritannien: Allen über 50-Jährigen wurde Corona-Impfung angeboten

10:13
Bahn

Zugverkehr zwischen Basel und Zürich zweieinhalb Stunden gestört

10:12
Bahn

Zugverkehr zwischen Basel und Zürich gestört

10:12
Iran

Russlands Aussenminister Lawrow zu Gesprächen in Teheran

09:58
Autoindustrie

Nutzfahrzeugmarkt lässt Coronakrise weitgehend hinter sich

09:49
Israel

Israels Regierung beschliesst weitgehende Schulöffnungen

09:46
Allgemeines

Tokio 2021 - Die Spiele stehen unter dem Joch des Coronavirus

09:44
Versicherungen

Pandemie hindert Veloräuber nicht am Klauen

09:34
Autoindustrie

Automaten verdrängen handgeschaltete Autos von den Strassen

09:02
Luxusgüter

Genfer EPHJ-Messe der Uhrenzulieferer wird auf September verschoben

08:29
Medizinaltechnik

Sonova eröffnet Null-Energie-Firmengebäude für 180 Mitarbeitende

07:54
Fotografie

Kategoriensieger der "Swiss Press Photo"-Preise bekanntgegeben

07:30
Chemie

Givaudan gewinnt zum Jahresauftakt an Schwung

07:03
NHL

Zwei Schweizer Torschützen in den NHL-Spielen zum Dienstag

06:48
EM-Playoffs

Ramona Bachmann und Co. wollen an die EM 2022 in England

05:55
Champions League

Ein Streit sorgt für Unruhe bei den Bayern vor dem Spiel in Paris

05:00
Schweizer Cup

Noch drei Cup-Halbfinalisten gesucht

05:00
Parteien

Junge entdecken wegen Corona die Lust an der Politik

04:31
St

UN: Ganz St. Vincent nach Vulkanausbruch ohne sauberes Wasser

03:54
Japan

Japan will 1 Million Tonnen Fukushima-Wasser ins Meer leiten

02:39
USA

Ein Toter bei Schüssen an High School im US-Bundesstaat Tennessee

00:46
USA

Neuer Fall von US-Polizeigewalt: Junger Schwarzer getötet

22:59
Allgemeines

Erneut Aufruhr und Spielabsagen nach Tod eines Schwarzen

22:55
Deutschland

Torloses Remis als logische Konsequenz

22:28
Swiss League

Favoritenduo Kloten und Ajoie muss in Zusatzschlaufe

22:10
ATP Rom

Roger Federer verzichtet auf Teilnahme am Turnier in Rom

21:23
Parteien

Gössi: SVP sollte konsequent sein und aus dem Bundesrat austreten

21:07
Europa

Von der Leyen will "Sofagate"-Situation nie wieder zulassen

20:37
Europa

Johnson & Johnson startet mit Lieferung von Corona-Impfstoff in EU

20:27
Deutschland

Muslime beginnen Ramadan -Corona-Auflagen in vielen Ländern

20:22
USA

US-Behörde: Impfkampagne erreicht nicht genügend Latinos und Schwarze

20:17
Parteien

FDP-Delegierte beschliessen an DV Ja-Parole für Anti-Terror--Gesetz

20:04
Parteien

Bundesrätin Keller-Sutter für Annahme des Terrorismus-Gesetzes

19:00
Coronavirus - Schweiz

Nationalratskommission fordert vom Bundesrat konkreten Öffnungsplan

18:09
Deutschland

Erneute Busse für Breel Embolo

18:01
Frankreich

Schüsse vor Krankenhaus in Paris - mindestens ein Toter

16:45
Ehe

Über 59'000 Unterschriften für Referendum gegen "Ehe für alle"

16:40
Europa

Russland warnt vor Waffenlieferungen an die Ukraine

16:24
Thailand

Vor Neujahrsfest: Thailand mit Rekordzahl an Corona-Neuinfektionen

16:00
Super League

FCB-Besitzerstreit geht in die nächste Runde

15:20
Software

Microsoft kauft Spezialisten für Spracherkennung

15:17
Software

Microsoft schnappt sich für fast 20 Mrd Dollar KI-Firma Nuance

15:17
Iran

Netanjahu nennt Iran grösste Bedrohung in Nahost-Region

15:15
Medien

Deutsches Boulevardblatt "Bild" plant TV-Sender

15:04
Technologie

Huawei setzt auf Software und Komponenten für selbstfahrende Autos

15:00
Europa

Europol: Organisiertes Verbrechen breitet sich in EU weiter aus

13:48
Russland

Erster Mensch im Weltall: Russland feiert 60. Jahrestag gross

13:41
Coronavirus - Schweiz

BAG meldet 5583 neue Coronavirus-Fälle innerhalb von 72 Stunden

13:30
Coronavirus - Schweiz

Bundesrat warnt vor grosser Unsicherheit bei Nein zum Covid-Gesetz

13:00
Luxus

Aufbruchstimmung am virtuellen Genfer Uhrensalon

12:25
Spanien

Der etwas andere Trainerstar: Zidane setzt auf Pragmatismus

11:55
Drogen

Kokain im Wert von einer halben Million Franken sichergestellt

11:46
Umwelt

Bafu: Schweiz erreicht Klimaziel bis 2020 nicht

11:42