EU-Parlament hebt Immunität katalanischer Abgeordneter auf

Das Europaparlament hat die Aufhebung der Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí beschlossen. Wie am Dienstag im Plenum mitgeteilt wurde, stimmte jeweils eine Mehrheit der Abgeordneten dafür.

Damit gab das Parlament einem Antrag der spanischen Behörden statt und machte den Weg für die Fortsetzung der Strafverfahren gegen die Separatisten frei, die sich in ihrem Heimatland Spanien für die Unabhängigkeit Kataloniens eingesetzt haben. Die drei waren 2019 trotz laufender Verfahren gegen sie in Spanien in das EU-Parlament gewählt worden.

Ponsatí schrieb nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses auf Twitter, dieses gebe ihr Hoffnung und Kraft für den nächsten Kampf. Das Parlament hatte zwar mit einer Mehrheit von jeweils etwa 400 Abgeordneten für die Aufhebung der Immunität der drei Unabhängigkeitsbefürworter gestimmt, doch knapp 250 Abgeordnete stimmten dagegen, mehr als 40 enthielten sich. Bei zwei weiteren Abstimmungen im Parlament über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten fiel die Mehrheit am Dienstag deutlich grösser aus.

Nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Katalonien waren mehrere ranghohe Politiker der Region, darunter Puigdemont, Comín und Ponsatí, ins Ausland geflohen. Puigdemont war seit 2016 Präsident der katalanischen Autonomieregierung. Comín und Ponsatí waren zeitweise Mitglieder des katalanischen Kabinetts.

Gegen die drei Abgeordneten liegen auch europäische Haftbefehle vor. Belgien hatte eine Auslieferung von Puigdemont und Comín im vergangenen Januar aber abgelehnt und den Vollzug des Haftbefehls mit Blick auf die Immunität der Abgeordneten ausgesetzt. Ponsatí rückte erst nach dem Brexit in das Europaparlament nach, sie lebt in Schottland. Bisher wurden Auslieferungsanträge Spaniens in Deutschland, Belgien und Schottland abgewiesen.

Grossbritannien

Ex-Johnson-Berater Dominic Cummings wehrt sich gegen Leak-Vorwürfe

18:49
Russland

Putin schenkt den Russen kurzfristig vier zusätzliche Feiertage

18:40
Nepal

Trotz Corona-Krise: Auf Mount Everest so viele Bergsteiger wie nie

18:25
USA

Biden: Kampf gegen Klimakrise birgt grosse wirtschaftliche Chancen

18:09
Konzerte

Deutsche Punkrock-Band "Die Ärzte" kommt 2022 nach Thun BE

17:32
Frankreich

Terrorverdacht nach Messerattacke auf Polizeiwache bei Paris

17:30
Deutschland

Corona: "Bundes-Notbremse" in Deutschland greift

17:15
Sandalen

EU-Kommission gibt Übernahme von Birkenstock frei

17:07
Spanien

Wahldebatte in Spanien endet mit Eklat

17:05
Österreich

Österreich: Praktisch alle Branchen dürfen ab 19. Mai öffnen

16:56
Russland

Kremlgegner Nawalny beendet Hungerstreik im Straflager

16:26
Myanmar

Asean-Gipfel: Putsch-Gegner fordern Festnahme von Myanmars Junta-Chef

16:02
Amateurfussball

Amateure können Saison eventuell fortsetzen

15:57
Niederlande

Ärzte warnen: Niederlanden droht Krankenhausnotstand

15:37
Coronavirus - Schweiz

55'000 Personen fordern Untersuchung der Corona-Massnahmen

15:06
Super League

Nach dem Titel jagen die Young Boys die Zahlen

14:21
Schweiz - EU

Laut Parmelin sind erhebliche Divergenzen vorhanden

14:18
Impfkampagne

Snapchat: Nutzer werden mit US-Impfkampagne wieder aktiver

13:57
Kunstturnen

Giulia Steingruber verzichtet auf den Mehrkampf-Final

13:39
EM 2021

Dublin und Bilbao nicht EM-Spielorte

13:32
Coronavirus - Schweiz

BAG meldet 2113 neue Coronavirus-Fälle innerhalb von 24 Stunden

13:31
Schweiz - EU

Herauslösen der drei umstrittenen Punkte akzeptiert Brüssel nicht

13:14
Tourismus

Reisekasse Reka verbucht knapp positives Jahresergebnis

13:04
Tschad

Tschad: Macron und EU-Chefdiplomat nehmen an Débys Trauerfeier teil

13:01
Raumfahrt

Vier Astronauten mit "Crew Dragon" zur ISS gestartet

12:56
Umwelt

Teebeutel sollen Aufschluss über Bodenzustand in Deutschland geben

12:51
Frankreich

Der Louvre enthüllt seine Schätze: Online zu über 480 000 Werken

12:45
Indien

Indien stellt wieder Rekord bei Neuinfektionen mit Coronavirus auf

12:19
Swiss Football League

Die Daten für das Ende des Meisterschaftsbetriebs stehen

10:49
Wildtiere

Gruppe Wolf Schweiz: Hohe Wilddichte führt zu hoher Wolfspopulation

10:39
Statistik

Bundesamt für Statistik: Frauenlöhne, Corona und Nachhaltigkeit

10:34
USA

Stoltenberg verspricht bei Klimagipfel ökologischere Nato

10:27
Prozess

Luzerner Bombendroher muss ins Gefängnis

10:23
Prozess

Verteidiger fordert für Luzerner Bombendroher bedingte Strafe

10:23
Prozess

Luzerner Bombendroher hält sechs Jahre Gefängnis für übertrieben

10:23
Schweiz - EU

Parmelin "werden uns bemühen, unsere Haltungen zu konsolidieren"

10:22
Russland

Nach Krim-Manöver: Russland beginnt mit Rückzug von Soldaten

10:20
Indien

Indien: Brand in Intensivstation - 13 Corona-Patienten sterben

10:16
USA

Pentagon-Chef warnt vor Sicherheitsrisiken durch Klimawandel

10:13
Schweiz - EU

EU-Kommissionspräsidentin will stabile Beziehung zur Schweiz

10:08
National League

Lausanne legt Rekurs gegen Andrighettos Sperre ein

09:33
Versicherungen

Swica steigert Gewinn im 2020 dank geringeren Rückstellungen

09:20
Management

Migros ernennt Isabelle Zimmermann zur Finanzchefin

08:49
Theater

Theater Basel spielt mit Rarität von Richard Strauss wieder live

08:46
Physik

Blick ins Innere von Werkstoffen bis auf atomare Ebene hinunter

08:09
Coronavirus - Musik

Tonhalle-Orchester spielt in grosser Besetzung für 50 Zuschauer

07:54
Autoindustrie

Daimler unterm Strich mit deutlichem Gewinnsprung

07:40
Pharma

Lonza kündigt Bau eines Produktionskomplexes in Visp an

07:30
IPO

Montana Aerospace plant Börsengang an der SIX

07:29
NHL

Nino Niederreiter wieder die alleinige Nummer 1

07:05
Kryptowährungen

Bitcoin fällt erstmals seit Anfang März unter 50'000 Dollar

06:56
Baustoffe

LafargeHolcim steigert Umsatz im 1. Quartal und verdoppelt Gewinn

06:47
Maschinenindustrie

Oerlikon will italienische INglass übernehmen

06:44
Spanien

Lionel Messi erhält Barcelonas Chancen aufrecht

06:12
Indonesien

USA helfen bei Suche nach vermissten U-Boot vor Bali

04:54
Schweiz - EU

Guy Parmelin reist wegen des Rahmenabkommens nach Brüssel

04:30
Argentinien

Zweite Corona-Welle: Neuer Rekord an Todesfällen in Argentinien

03:42
Schweiz - EU

Jean-Claude Juncker: "Wichtig ist, dass die Gespräche weitergehen"

02:44
Deutschland

Schauspieler sorgen mit Hashtag #allesdichtmachen für Aufsehen

00:47
Zürich - YB 1:2

FC Zürich beschenkt Meister YB zu reich

22:26
Portugal

Haris Seferovic an der Spitze der Torschützenliste

22:11
Swiss League

Kloten legt wieder vor

22:07
WTA Stuttgart

Belinda Bencic verliert in Stuttgart im Achtelfinal

22:01
Österreich

Hohe Inzidenz und Virus-Varianten: Tirol verlängert Ausreisetests

21:32
Handball

Pfadi Winterthur gewinnt Qualifikation

21:16
Handball

Kadetten Schaffhausen souverän im Cupfinal

21:14
Italien

Bergamo verpasst Sprung auf den 2. Platz

20:45
Servette - Sion 3:5

Sion gewinnt im Duell der desolaten Abwehrreihen

20:29
Kunstturnen

Sieben Final-Qualifikationen für Schweizer Kunstturner

20:26