AfD setzt im Wahlkampf auf Image als Anti-Verbotspartei - Proteste

Die AfD will als Anti-Verbotspartei in den Wahlkampf zur Bundestagswahl ziehen. Bei ihrem Bundesparteitag mit 600 Delegierten in der Dresdner Messe feierte der Vorsitzende Jörg Meuthen seine Partei am Samstag dafür, dass sie auf diese Art Präsenz dokumentiere.

Die AfD wolle "zeigen, dass diese Verbotsorgien, dieses Einsperren, diesen Lockdown-Wahnsinn, dass es all das nicht braucht, wenn man den Menschen vertraut", sagte Meuthen zur Eröffnung der zweitägigen Veranstaltung mit Blick auf Corona. Dabei will die AfD ihr Programm für die Bundestagswahl am 26. September verabschieden.

Die AfD geht mit dem Slogan "Deutschland. Aber normal" in den Wahlkampf. Diese "Normalität" sei in den vergangenen 16 Jahren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den regierenden Parteien zerstört worden, sagte Meuthen, "begleitet von sozialistischen Oppositionsparteien wie den sogenannten Grünen und den Linken, denen diese Zerstörung sogar noch nicht weit und nicht schnell genug geht". Meuthen zitierte auch den CDU-Slogan des Bundestagswahlkampfes 1976: "Freiheit statt Sozialismus". Heute stehe die AfD für Freiheit, die Grünen stünden für Sozialismus, sagte Meuthen, der die Partei gemeinsam mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla führt.

Anders als auf dem Parteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar im vergangenen November ging Meuthen diesmal nicht auf die internen Rivalitäten und Richtungskämpfe in der Partei ein. "Wir müssen bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Die anderen versagen allesamt, es kommt auf uns zu, unweigerlich. Wir müssen es nur richtig machen, unsere überlegenen Lösungen anbieten, aufzeigen, erklären", sagte er.

Meuthen wies der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni eine Schlüsselstellung bei den Wahlen dieses Jahres zu. "Wir haben, wenn wir es diesmal richtig angehen, bei dieser Wahl die grosse Chance, erstmals und sogar mit einigem Abstand zur stärksten politischen Kraft in einem Bundesland zu werden." Damit ginge erstmals in der Geschichte der AfD der Auftrag zu einer Regierungsbildung einher. Deshalb brauche man "maximalen Einsatz" für diesen Landtagswahlkampf.

Vor dem Parteitag hat sich Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel erst einmal aus dem Rennen um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl verabschiedet. Sie begründete dies am Samstag mit dem Gezerre um das zunächst noch ungeklärte Verfahren zur Nominierung von einem oder zwei Spitzenkandidaten. "Zum einen ist der Bundesparteitag als höchstes Beschlussgremium gefragt, über die Kandidatur zu entscheiden, zum anderen wurde im Vorfeld durch die Mehrheit des Bundesvorstandes eine Mitgliederbefragung initiiert, deren Ergebnis nicht ignoriert werden kann", erklärte Weidel.

Chrupalla sprach sich in einem Interview mit dem Sender Phoenix gegen eine Urwahl der AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl aus. Diese sei nicht praktikabel: "Für eine reine Urwahl wird die Zeit nicht ausreichen (...) Ob wir weiterhin noch mal eine Befragung machen, entscheiden heute die Delegierten (...) und das werden wir in deren Hände legen." Chrupalla schloss nicht aus, selbst Spitzenkandidat zu werden: "Wenn (die Partei) sich wünscht, dass ich einer der Spitzenkandidaten werden soll, dann werde ich mich diesem Wunsch nicht verschliessen."

Bei einer Mitgliederbefragung hatte die Mehrheit der teilnehmenden AfD-Mitglieder dafür plädiert, die Frage der Spitzenkandidatur nicht vom Bundesparteitag klären zu lassen, sondern später von den Mitgliedern. Auf dem Bundesparteitag am Samstag votierte eine Mehrheit der Delegierten gegen die Wahl eines Spitzenkandidaten oder eine Spitzenteams schon auf dem Parteitag.

Am Rande des Parteitages gab es Proteste. Nach Angaben der Polizei hatten sich etwa 100 Menschen an einem Fahrradkorso beteiligt. Später blockierten sie eine Zufahrtsstrasse zum Messegelände, so dass viele Teilnehmer des Parteitages einen Umweg nehmen mussten. Der Parteitag begann mit Verspätung. Auch unmittelbar vor der Messehalle protestierten Dutzende Menschen gegen die Politik der AfD.

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