Hongkonger Aktivist Joshua Wong zu weiterer Haftstrafe verurteilt

Der inhaftierte Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist zu einer zusätzlichen Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Mit drei Bezirksräten, die vier bis sechs Monate Gefängnis erhielten, wurde der 24-Jährige am Donnerstag wegen der Teilnahme im vergangenen Jahr an einer nicht genehmigten Demonstration zum Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China am 4. Juni 1989 bestraft, wie Hongkonger Medien berichteten. Die vier Angeklagten hatten sich schuldig bekannt.

Wegen der Pandemie war die alljährliche Kerzenandacht im vergangenen Jahr erstmals verboten worden. Trotzdem hatten sich rund 20 000 Teilnehmer versammelt. Der Richter argumentierte, es habe angesichts der Menge ein potenzielles Risiko von Gewalt gegeben, wie ihn der öffentliche Sender RTHK zitierte. So sei es notwendig, mit der Strafe andere davor abzuschrecken, ähnliche Vergehen zu begehen.

Wong, der als das "Gesicht der Demokratiebewegung" in Hongkong gilt, sitzt gegenwärtig schon wegen seiner Rolle in anderen Protesten 2019 in Haft. Er wäre eigentlich im November auf freien Fuss gekommen. Bei den Bezirksräten handelt es sich um Lester Shum (27), Tiffany Yuen Ka-wai (27) und Jannelle Rosalynne Leung (26). Sie sitzen wegen einer Anklage wegen des Verstosses gegen das neue Sicherheitsgesetz auch in Haft. Ihnen war eine Freilassung auf Kaution verweigert worden.

Das nach den Demonstrationen für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion im Juli 2020 erlassene Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" eigenständig regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass die Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Mass an Autonomie" und viele Freiheiten geniessen. Seit dem Erlass des Sicherheitsgesetzes reden viele aber nur noch von "Ein Land, ein System".

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