Amnesty stuft Nawalny wieder als politischen Gefangenen ein

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat dem inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny wieder den Status eines "gewaltlosen politischen Gefangenen" zuerkannt. Die zwischenzeitliche Aberkennung sei eine "Fehlentscheidung" gewesen, für deren Auswirkungen man sich entschuldige, hiess es in einer Mitteilung vom Freitag.

Amnesty hatte sich bei dem Schritt Ende Februar auf Beschwerden über diskriminierende Reden Nawalnys in den 2000er Jahren berufen. Die Unterstützer des Oppositionellen reagierten damals empört, weil sie hinter diesen Beschwerden eine Strategie kremltreuer Propagandisten vermuteten.

Nawalny stand immer wieder wegen des Verdachts in der Kritik, rechtsradikal zu sein - unter anderem, weil er sich vor Jahren am Marsch russischer Nationalisten beteiligt hatte und sich auch abfällig über Migranten äusserte. Für einige der Aussagen, die er als junger Mann traf, hat sich der heute 44-Jährige später entschuldigt. "Wir erkennen an, dass sich Meinungen und Verhalten eines Einzelnen mit der Zeit ändern können", heisst es nun in dem Amnesty-Schreiben.

Als "gewaltlose politische Gefangene" bezeichnet Amnesty unter anderem Menschen, die aufgrund politischer Ansichten festgehalten werden und weder selbst Gewalt angewendet noch befürwortet haben.

Die Menschenrechtler warfen der russischen Regierung zudem vor, die zwischenzeitliche Aberkennung des Status als politischer Gefangener genutzt zu haben, um Nawalnys Rechte weiter zu verletzen. Das sei "der Höhepunkt der Heuchelei" gewesen, nachdem der Staat zuvor versucht habe, den Putin-Gegner zu ermorden.

Nawalny hatte im Sommer nur knapp einen Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebt. Er macht ein "Killerkommando" des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB unter Befehl von Präsident Wladimir Putin für das Attentat verantwortlich. Putin und der FSB weisen das zurück.

Nach einer mehrmonatigen Behandlung in Deutschland kehrte der Oppositionspolitiker im Januar nach Russland zurück - und wurde direkt festgenommen. Mittlerweile ist er in einem Straflager rund 100 Kilometer östlich von Moskau inhaftiert und klagt dort über schwere gesundheitliche Probleme.

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