Mavromichalis: Ohne Rahmenabkommen kein Status quo

Ohne das institutionelle Rahmenabkommen wird es keinen Status quo geben bei den Beziehungen der Schweiz mit der EU. Darauf weist Petros Mavromichalis hin, der EU-Botschafter in der Schweiz. Auch neue Marktzugangsabkommen werde es nicht geben.

Abkommen, die ausliefen, würden zudem nicht erneuert, sagte Mavromichalis im am Samstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Temps". Die EU tue alles, um bei den umstrittenen Punkten im Rahmenabkommen zu einer Lösung zu kommen., sagte er in einem weiteren Interview mit der "Schweiz am Wochenende".

"Der bilaterale Weg erodiert"

Ohne das Rahmenabkommen verlören die aktuellen Marktzugangsabkommen an Wert, stellte Mavromichalis klar. "Der bilaterale Weg erodiert." Die Bilateralen seien eine Übergangslösung gewesen nach dem EWR-Nein der Schweiz. "Die Schweiz war damals EU-Beitrittskandidatin." Dass der EU-Beitritt mittlerweile kein Thema mehr sei, respektiere die EU.

"Aber wir brauchen für die Teilnahme an unserem Binnenmarkt ein institutionelles Fundament", sagte er. Das müsse die Schweiz wiederum respektieren. Das Diskussionsklima "sicher verbessern" würde in den Worten von Mavromichalis, dass die Schweiz "den überfälligen Kohäsionsbeitrag auszahlen würde".

Ebenso wie die Schweiz das Rahmenabkommen ablehnen könne, könne die EU Nein sagen zur Weiterverfolgung des bilateralen Weges. Die künftige Beziehung der Schweiz mit der EU ist derzeit in der Schwebe.

In den Augen des Bundesrates gibt es nach wie vor "substanzielle Differenzen" beim Rahmenabkommen. Die Landesregierung geht davon aus, dass ohne zufriedenstellende Lösungen beim Lohnschutz, bei der Unionsbürgerrichtlinie und bei den staatlichen Beihilfen kein Abkommen zustande kommt.

SBB drohen Opfer zu werden

Die blockierten Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel haben bereits mehrere Opfer gefordert: Der Schweizer Börse wurde die Gleichwertigkeitsanerkennung durch die EU-Kommission wegen mangelnden Fortschritts beim Rahmenabkommen verweigert.

Die SBB drohen zu einem weiteren Opfer der fehlenden Einigung zu werden: Die EU-Kommission legte die Teilnahme des Bahnunternehmens am EU-Innovationsprogramm "Europe's Rail Joint Undertaking" auf Eis, wie die "Neue Zürcher Zeitung" am Dienstag meldete.

Ausstehend ist ausserdem auch noch die Aktualisierung des Abkommens über technische Handelshemmnisse (MRA) im Bereich Medizintechnik-Bereich bis Ende Mai.

Kryptowährungen

China greift im Kampf gegen Kryptowährungen härter durch

12:15
Deutschland

Die Welt zu Gast in Dubai: Noch 100 Tage bis zur Expo

12:09
Deutschland

Merkel: Deutschland ist in einem Epochenwechsel

12:07
Schweden

Schwedischer Regierungschef Löfven verliert Misstrauensvotum

12:05
Tour de France

Auch Schär an der Tour de France

11:48
Kartellrecht

Deutsche Kartellbehörde schaut auch Apple auf die Finger

11:48
Allgemeines

Bis zu 10'000 japanische Zuschauer in Tokio zugelassen

11:19
Wälder

Bäume wachsen vor allem in der Dunkelheit gen Himmel

11:16
Bauvorhaben

Die BIZ plant Umgestaltung und Ausbau ihres Campus in Basel

11:14
Coronavirus - Schweiz

Auch diesen Sommer kein Blue Balls Festival in Luzern

10:38
Banken

Nachhaltigkeitsfonds sind laut Greenpeace oft zu wenig "grün"

10:37
Äthiopien

Äthiopien wählt: Lange Schlangen und Militärfahrzeuge in Addis Abeba

10:26
Skitourenrennen

Zukunft des Skitourenrennens Patrouille Glaciers gesichert

10:15
Steuerdelikte

Kunstsammler Urs E. Schwarzenbach zahlt - Auktion abgesagt

10:11
Immobilien

SNB veröffentlicht neue Daten zum Hypothekarmarkt

10:08
Autoindustrie

Volvo entwickelt Batteriezellen mit Northvolt

10:02
Energie

Energieverbrauch im letzten Jahr um über 10 Prozent gesunken

09:58
Armenien

Armeniens Regierungschef Paschinjan gewinnt Parlamentswahl

09:48
Prozess

Prozess zu "Berner Amokfahrt" von 2015 hat begonnen

09:42
Belarus

EU-Aussenminister wollen neues Belarus-Sanktionspaket in Kraft setzen

09:30
Drogen

29 Kilogramm Cannabispulver in Laufenburg AG sichergestellt

09:27
Formel 1

Sieg und Gesamtführung für Mortara

09:25
Forschung

Ein schlummerndes Potential für Mitmach-Forschung

08:40
Tiere

Unterschätzter Geruchssinn: Duft von gemähtem Gras lockt Störche an

08:04
EM 2021

Dänemark von null auf Achtelfinal?

08:00
NHL

Golden Knights gleichen zum 2:2 aus

07:11
EM 2021

Finnland mit dem grössten Spiel seiner Fussball-Geschichte

07:00
Basketball

Capela steht mit Atlanta im Playoff-Halbfinal

06:54
EM 2021

Rotation ohne Negativerlebnis soll es bei der Elftal sein

06:00
EM 2021

Franco Foda will nicht taktieren: Österreich spielt auf Sieg

05:00
Golf

Jon Rahm gewinnt das US Open am vorletzten Loch

03:46
USA

Nach Pandemie-Pause: Yoga auf New Yorks Times Square zurückgekehrt

03:41
Armenien

Wahl in Armenien: Regierungspartei und Opposition stärkste Kräfte

02:53
Armenien

Regierungspartei führt bei Parlamentswahl in Armenien

01:24
Frankreich

Schlappe für Frankreichs Rechtsextreme bei Regionalwahlen

23:43
Schweiz - Türkei

Nationalcoach Petkovic nimmt Stellung zur Leistung seines Teams

22:17
Schweiz - Türkei

Shaqiri und Seferovic spielen nach harter Kritik gross auf

21:50
EM 2021

Pandev beendet Nationalmannschaftskarriere nach EM

20:52
Leichtathletik

Salome Lang sorgt für Highlight an Team-EM

20:39
EM-Gruppe A

Italien genügt B-Team zum Gruppensieg

20:01
Schweiz - Türkei 3:1

Schweiz nach 3:1 gegen die Türkei auf Achtelfinal-Kurs

19:54
Schwingen

17. Kranzfestsieg für Sämi Giger

19:06
International

Papst Franziskus ruft zu Mitgefühl mit Flüchtlingen auf

18:20
Deutschland

Kreise: Spitzen von CDU und CSU einig bei Wahlprogramm

18:18
Schweizer Meisterschaften

Dillier im Sprint, Reusser als Solistin zu Gold

18:00
Wetter

Dutzende Feuerwehreinsätze nach heftigen Hagelgewittern

17:52
Wetter

Heftige Hagelgewitter über der Schweiz niedergegangen

17:52
WTA Berlin

Kein Happy-End für Belinda Bencic in Berlin

17:26
Deutschland

Bundesregierung gedenkt der Opfer von Flucht und Vertreibung

17:01
Schweiz - Türkei

Zwei Wechsel in der Schweizer Startformation

17:01
Automobil

Verstappen gelingt Revanche für Barcelona

16:53
Armenien

Opposition beklagt Verstösse bei Parlamentswahl in Armenien

16:29
Frankreich

Französische Kirche verliert Turmspitze bei Unwetter

15:32
Kundgebung

Polizei stoppt unbewilligten Demonstrationszug in Basel

15:27
Deutschland

Linke beschliesst Wahlprogramm

15:14
Belgien

Tornado in Belgien: 17 Menschen leicht verletzt

14:48
Motorrad

Lüthi im Moto2-Rennen auf dem Sachsenring chancenlos

13:12
Weltrekordversuch

Grösste Hose der Welt in Beromünster LU genäht

13:06
Grossbritannien

Auslieferungsantrag: Assange-Partnerin hofft auf Nachgeben der USA

12:41